Innenminister Thomas de Maizière (CDU) wirft der SPD vor, bei den Themen Sicherheit
und Terrorabwehr mangelhaft zu kooperieren. Er sei nicht sicher, «ob alle in der SPD bereit
sind, harte Maßnahmen wirklich mitzutragen», sagte er der Bild am Sonntag. «Gerade bei der konkreten Verbesserung der
Abschiebemöglichkeiten könnten wir viel weiter sein. » Schon vor Monaten habe er dazu einen
Gesetzentwurf vorgelegt. Zudem müssten etwa auch die rechtlichen Grundlagen dafür verbessert werden, um ausreisepflichtige Gefährder stärker zu überwachen. Darüber wolle er kommende Woche mit Justizminister Heiko Mass (SPD) sprechen. Den Worten bei der SPD müsste auch eine konstruktive Mitwirkung an konkreten Vorschlägen folgen.
De Maizière hoffe, mit dem Erhalt der
«wichtigen Anti-Terror-Befugnisse» des Bundeskriminalamtes (BKA) voranzukommen. Darüber und über «viele ganz konkrete Punkte» wolle er mit Maas sprechen. Auch der Austausch über Fluggastdaten und bessere rechtliche
Grundlagen für die Überwachung ausreisepflichtiger Gefährder sollen ein Thema sein.
De
Maizère hatte nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt
außerdem vorgeschlagen, Kompetenzen weitreichend von der Länder- auf die
Bundesebene zu verlagern. Um Terrorgefahren wirksamer zu bekämpfen, soll der Bund demnach den Verfassungsschutz komplett verwalten. Die Befugnisse des Bundeskriminalamtes und der Bundespolizei
sollen ebenfalls ausgeweitet werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte diese Vorschläge. De Maizière hält dennoch daran fest. «Die in
Anbetracht der Bedrohungslage überfällige Diskussion, ob wir in
Deutschland mit der bestehenden Zuständigkeitszersplitterung noch
richtig aufgestellt sind, mit dem Verweis auf den Aufwand möglicher
Veränderungen abzutun, ist in Anbetracht der Bedeutung des Themas nun
wirklich kein überzeugendes Argument», sagte de Maizière.
Auch
CDU-Generalsekretär Peter Tauber machte die SPD für Versäumnisse bei der
Terrorabwehr verantwortlich. «Die CDU hat schon 2014 ein umfangreiches
Paket zur inneren Sicherheit beschlossen»,
sagte er der Bild am Sonntag. «Aber das ist immer wieder von der SPD ausgebremst
worden. » Es sei «oft anstrengend in der großen Koalition,
weil Sigmar morgens nicht weiß, was Gabriel abends möchte».
Tauber begrüßte die Vorschläge de Maizières für eine neue Sicherheitsarchitektur: «Die Menschen wollen Sicherheit. Es ist ihnen egal, ob dafür der Bund oder die Länder zuständig sind. »
Das gelte auch für Abschiebungen: «Ich finde es schwierig, wenn sich
manche Länder einerseits beklagen, dass sie nicht genügend Kapazitäten
für Abschiebungen haben, andererseits aber eine stärkere Mitwirkung des
Bundes ablehnen», sagte Tauber. Abschiebestopps wie bei Rot-Rot-Grün in
Berlin seien inakzeptabel.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann forderte de Maiziere
dagegen auf, herrschendes Recht stärker anzuwenden und
Abschiebungen konsequenter als bisher umzusetzen. De Maizière
könne Gefährder bei Terrorismusverdacht mit einer
Abschiebungsanordnung sofort abschieben, sagte Oppermann der Welt am Sonntag. «Er hat es aber noch nie getan. » Zudem
stellte sich Oppermann hinter Forderungen, abgelehnte
ausreisepflichtige Asylbewerber, die als Gefährder gelten, in
Gewahrsam zu nehmen. «Wenn ihre Abschiebung an fehlenden
Papieren scheitert, müssen diese schnell beschafft werden. «
Das Grundrecht funktioniere nur, «wenn jeder, der
kein Bleiberecht hat, konsequent abgeschoben wird. Wir müssen das Recht
der Abschiebungen überprüfen, eventuell verschärfen. Nur so können wir
den wirklich Schutzbedürftigen helfen».
Von den knapp 550 Gefährdern, die den Behörden bekannt
sind, halten sich nach Angaben des Innenministeriums derzeit 224
Gefährder mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Deutschland
auf. «Bei 62 von ihnen wurde der Asylantrag abgelehnt», teilte
das Ministerium mit. Sie seien ausreisepflichtig und
müssten sofort abgeschoben werden. Mangels gültiger Ausweise ist dies
aber oft schwierig.
© Source: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/sicherheit-thomas-de-maiziere-kritik-spd
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