Der frühere US-Präsident Barack Obama hat sich nur zehn Tage nach seinem Ausscheiden aus dem Amt in der politischen Debatte zurückgemeldet. Es gehe dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerke für politsche Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagierten, heißt es in einer Mitteilung von Obamas Sprecher Kevin Lewis.
Obama kritisierte nicht direkt den Einreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Donald Trump am vergangenen Freitag verhängt hatte. «Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren. » In den USA behalten die Präsidenten ihre Amtsbezeichnung auch nach Ausscheiden aus dem Weißen Haus. Obama hatte bei seiner Abschieds-Pressekonferenz erklärt, er wolle sich in die Tagespolitik nicht einmischen. Lediglich wenn er fundamentale Werte der US-Demokratie verletzt sehe, wolle er sich äußern.
Heftigen Gegenwind für Trump gibt es auch von anderer Seite: Der Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington hat eine Klage gegen das von US-Präsident Donald Trump verhängte Einreiseverbot für Menschen aus sieben Staaten angekündigt. Weltweit hat der Erlass des neuen US-Präsidenten für Kritik gesorgt. Auch Kanzlerin Angela Merkel stellte sich klar gegen Trump.
Er werde den Exekutiverlass des Staatschefs, der dem Verbot zugrunde liegt, anfechten, erklärte Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt des US-Staates Washington, am Montag. Ferguson hatte am Sonntag gemeinsam mit 15 weiteren Staatsanwälten Trumps Dekret als «unamerikanisch und ungesetzlich» verurteilt. Er ist nun aber der erste Generalstaatsanwalt, der gegen eine politische Entscheidung der Trump-Regierung vor Gericht zieht.
US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag einen Erlass unterschrieben, nach dem Bürger aus dem Irak, dem Iran, dem Jemen, Libyen, Somalia, dem Sudan und Syrien 90 Tage lang nicht einreisen dürfen. Mit dem Schritt will die Regierung nach eigenen Angaben sicherstellen, dass Reisende künftig besser überprüft werden. Hintergrund ist der Kampf gegen den Terrorismus.
Direkt betroffen von der Regelung sind laut deutschem Innenministerium Zehntausende Doppelstaatler. Demnach besaßen 2011 mehr als 80.000 Menschen in der Bundesrepublik neben dem deutschen Pass auch eine iranische Staatsangehörigkeit, mehr als 1000 einen sudanesischen. Aktuellere Zahlen würden dem Amt nicht vorliegen, hieß es im Bundesinnenministerium.
Die Einreiseverbote gegen Somalia, Libyen und dem Jemen würden jeweils 500, 300 und rund 350 Menschen in Deutschland betreffen. «Die Zahlen können allenfalls als Richtgröße dienen», sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Betroffene sollten keinen Termin für ein Visagespräch vereinbaren, erklärte die US-Botschaft am Montag auf Facebook. Bereits vereinbarte Termine sollten nicht wahrgenommen werden, denn die Betroffenen würden keinen Zutritt in die Botschaft oder das Konsulat erhalten.
In den USA hatte das Einreiseverbot am Wochenende zu protesten vor Flughäfen und in der Nähe des Weißen Hauses geführt. Die Menschen bezeichneten den sogeannnten Muslim-Bann unter anderem als Schande für Amerika. Mehrere US-Diplomaten haben offiziell gegen die von US-Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Länder protestiert. Dies teilte ein Ministeriumssprecher am Montag in Washington mit. Es war aber unklar, wieviele Diplomaten die offizielle Protestnote unterzeichneten, die zunächst nicht veröffentlicht wurde.
Auch weltweit stieß das Einreiseverbot auf Kritik. Kanzlerin Angela Merkel hat ihren Ton gegenüber US-Präsident Donald Trump am Montag deutlich verschärft: «Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation», sagte Merkel. Der notwendige Kampf gegen den Terror «rechtfertigt in keiner Weise einen Generalverdacht gegen Menschen bestimmten Glaubens, in diesem Falle Menschen muslimischen Glaubens» oder einer bestimmten Herkunft, sagte Merkel.
UN-Menschenrechtskommissar Zeid Ra’ad al-Hussein hat das Einreiseverbot als unzulässig bezeichnet. «Diskriminierung ausschließlich auf der Grundlage der Staatszugehörigkeit ist nach den Menschenrechtsgesetzen verboten», erklärte Zeid via Twitter. Trumps Dekret sei von «Bösartigkeit» inspiriert, fügte der aus Jordanien stammende UN-Menschenrechtskommissar hinzu.
Trump hat den umstrittenen Einreisestopp gegen internationale Kritik verteidigt. «Lediglich 109 von 325.000 Menschen wurden festgenommen und befragt», erklärte er am Montag über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die großen Probleme an den Flughäfen seien am Wochenende von einem Computer-Ausfall bei der Fluggesellschaft Delta Air Lines ausgelöst worden, von Demonstranten und «den Tränen von Senator (Chuck) Schumer».
Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly laufe hingegen alles gut und mit nur sehr wenigen Problemen. «Macht Amerika wieder sicher», forderte Trump, der den Einreisestopp mit Sicherheitsgründen gerechtfertigt hatte.
Iraker, die mit dem US-Militär zusammengearbeitet haben, sollen auf Bestreben des Pentagons von dem umstrittenen Einreiseverbot ausgenommen werden. Das Verteidigungsministerium stelle derzeit eine Liste mit Namen von irakischen Staatsbürgern zusammen, die ihr Engagement für die USA unter Beweis gestellt hätten, sagte Sprecher Jeff Davis. Darunter sind seinen Angaben zufolge Übersetzer, Fahrer, Berater und andere. Die Liste soll dann als Empfehlung für die zuständigen Behörden dienen, die Entscheidung über die Einreise treffen.
Davis sagte, das Weiße Haus habe dem Pentagon am Wochenende die Gelegenheit dazu gegeben. Er wollte nicht sagen, ob dies auf Wunsch von Verteidigungsminister James Mattis geschah. Er wollte sich auch nicht dazu äußern, ob Mattis vorab über den Inhalt von Trumps umstrittenem Dekret zum Einreisestopp informiert wurde.

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Nein, das sei kein Zurückrudern, betont Horst Seehofer. Er stehe «zu 100 Prozent» hinter allem, was er in einem Interview über den neuen US-Präsidenten Donald Trump gesagt habe. Und doch sieht sich der CSU-Chef vor einer Parteivorstandssitzung am Montag genötigt, wenigstens inhaltlich auf Distanz auf Trump zu gehen. Nachdem er in der «Bild am Sonntag» dessen Arbeitstempo («Konsequenz und Geschwindigkeit») geradezu überschwänglich gelobt hatte, kritisiert Seehofer nun das von Trump verhängte Einreiseverbot für viele Muslime, das weltweit für Empörung sorgt: «Ich halte diese Entscheidung — es gibt ein paar andere auch — nicht für richtig», sagt er. Und schiebt noch hinterher, dass er und Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Trump «keinerlei Probleme miteinander» hätten.
Nach Seehofers Interviewäußerungen hatte es noch so ausgesehen, als könnte sich bei der Suche nach dem richtigen Umgang mit Trump der nächste Konflikt zwischen Seehofer und Merkel auftun. Die Opposition schimpfte bereits, Seehofer finde Leute wie Trump, den russischen Präsidenten Wladimir Putin oder Ungarns Regierungschef Viktor Orban offenbar besonders gut. Und gleichzeitig hält er zu Merkel Distanz?
Tatsächlich hatten es Seehofer und die CSU bis zum Schluss offiziell offengelassen, ob ein für kommenden Sonntag und Montag in München geplantes Versöhnungstreffen wirklich stattfinden wird — auch wenn intern längst niemand mehr daran zweifelte. Zum Wochenauftakt votiert der CSU-Vorstand nun dafür, Merkel zur gemeinsamen Kanzlerkandidatin auszurufen. Seehofer wird aus der Sitzung damit zitiert, dass er «aus tiefer Überzeugung» für Merkel sei — und nicht nur, weil es niemand anderen gebe. Und: Merkel sei zwar kein einfacher Partner, aber vor allem in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik voll auf CSU-Linie.
Das Spitzentreffen, das der CSU-Chef vor einigen Wochen plötzlich infrage gestellt hatte, findet nach Angaben Seehofers also statt. Weil es acht Monate vor der Bundestagswahl nunmehr eine «ausreichende Schnittmenge» an Gemeinsamkeiten von CDU und CSU gebe. Weil die Bundespräsidentenwahl und drei Landtagswahlen bevorstünden. Und weil die internationale Lage so unsicher sei wie lange nicht. «Es geht um das große Ganze», sagt auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.
Inhaltlich hat sich zuletzt kaum etwas bewegt im Verhältnis zwischen den beiden Schwesterparteien. In der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik etwa sind CDU und CSU längst auf einer Linie. Und der Streitpunkt, um den es in den vergangenen Monaten den heftigsten Krach gegeben hatte, der bleibt: Die CSU will eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge, Merkel und die CDU sind strikt dagegen. Trotzdem soll dieser Dissens dem Treffen nicht im Weg stehen. «Wir sind ja in der Zielsetzung der Begrenzung der Zuwanderung einig», sagt Seehofer. Und wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, da werde die CSU in ihrem «Bayern-Plan» eben ihre Positionen weiterverfolgen.
Das ist die Gratwanderung, die CSU auch in den kommenden Monaten vollbringen will: einerseits Merkel unterstützen, andererseits — wo nötig — Distanz halten, etwa in der Flüchtlingspolitik, um so viele Wähler am rechten Rand zu binden wie möglich. Von Euphorie für Merkel ist deshalb in der CSU auch weiterhin keine Spur. Die Entscheidung für deren neuerliche Kanzlerkandidatur sei «logisch, erwartbar und verständlich», sagt Finanzminister Markus Söder. «Aber wir werden noch eine Menge Überzeugungsarbeit in diesem Wahlkampf zu leisten haben, an unserer Basis, und auch bei der Bevölkerung.» Deshalb erneuert Seehofer auch die Drohung: ohne Obergrenze keine Koalition. Doch, und das ist nach all den wortgewaltigen CSU-Äußerungen der vergangenen Monate schon überraschend: Das Votum pro Merkel ist einstimmig. «Zumindest von denen, die im Saal waren», scherzt einer.
Was CDU und CSU zusammenschweißt, ist auch die neue Lage mit Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat. Offiziell demonstriert die CSU-Führung Gelassenheit: «Null» Sorge habe er, sagt Seehofer. «Das ist nicht Mega-Martin, sondern einfach nur die Gut-20-Prozent-SPD», lästert Scheuer. Und doch räumt Seehofer ein, dass es nicht einfacher werde.
Insgeheim hoffen Seehofer und die Seinen nun vielleicht auf einen ähnlichen Mobilisierungseffekt bei der CSU, und zwar durch eine ganz besondere Personalie. Der einstige CSU-Überflieger und ehemalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wird als Wahlkämpfer angeheuert — ohne die Zusage für irgendeinen Posten nach der Wahl, wie Seehofer betont.
Was den Umgang mit Trump angeht, da scheinen Seehofer und Guttenberg freilich nicht auf einer Wellenlänge zu sein. Guttenberg nämlich hatte Berlin zuletzt aufgefordert, auf Trumps «krude Vorstellungen» klar, konstruktiv und gegebenenfalls hart zu antworten. In der «FAZ» schrieb der Ex-Minister: «Dies mag nun der Moment sein, um auch in unserem Land aus der rührend gepflegten «Kultur der Zurückhaltung» endlich eine «Kultur der Verantwortung» erwachsen zu lassen.»

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