Mehr als 200 ausländische Gefährder sind dem Bundeskriminalamt bekannt. Mit unterschiedlichen Maßnahmen will die Politik nun gegen sie vorgehen. Zur Debatte stehen elektronische Fußfesseln, Abschiebehaft, Sanktionen gegen Herkunftsländer und die Einstufung von Staaten als Sichere Herkunftsländer.
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Berlin (dpa) — Gut drei Wochen nach dem Lkw-Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wollen die für Inneres und Justiz zuständigen Bundesminister über sicherheitspolitische Konsequenzen beraten.
Vor dem heutigen Treffen von Thomas de Maizière (CDU) und Heiko Maas (SPD) in Berlin zeichnete sich ein deutlich verschärftes Vorgehen gegen islamistische Gefährder ab. Der Attentäter Anis Amri war entsprechend eingestuft und ausreisepflichtig. Er konnte aber nicht abgeschoben werden, weil sein Heimatland Tunesien ihm keine Papiere ausgestellt hatte. De Maizière und Maas hatten das Treffen kurz nach dem Anschlag vom 19. Dezember mit zwölf Toten verabredet.
Über Konsequenzen aus dem Anschlag war am Wochenende ein Streit der Koalitionsparteien entbrannt. De Maizière warf der SPD mangelnde Kooperationsbereitschaft vor. Die Sozialdemokraten hielten dem Innenminister dagegen vor, von eigenen Versäumnissen ablenken zu wollen. Nach einem Vorschlag von Maas zu einer erweiterten Gefährderhaft zeigte sich de Maizière aber zuversichtlich, dass es eine rasche Einigung geben werde.
Die deutschen Sicherheitsbehörden stufen derzeit 548 Menschen als Gefährder ein. Die Hälfte davon hält sich nicht in Deutschland auf. 62 islamistische Gefährder sind ausreisepflichtig.
De Maizière dringt seit langem auf eine härtere Gangart gegenüber Gefährdern. So plant er einen neuen Haftgrund: Wer eine «Gefahr für die öffentliche Sicherheit» darstellt, soll vor seiner Abschiebung inhaftiert werden können. Maas näherte sich ihm zuletzt an. Auch er will sicherstellen, dass Gefährder — Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Anschlag zutrauen — auch ohne konkrete Straftat über längere Zeit in Abschiebehaft genommen werden können. Darüber hinaus will er dafür sorgen, dass mutmaßliche Extremisten besser überwacht werden — etwa mit einer elektronischen Fußfessel. Dieser Vorschlag stieß auf ein geteiltes Echo. Kritiker sagten, eine Fußfessel könne keinen Anschlag verhindern.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag schnelle Konsequenzen aus dem Terroranschlag von Berlin angekündigt. Dieser «mahnt uns, hier schnell zu handeln, hier richtig zu handeln, nicht nur in Ankündigungen steckenzubleiben, sondern auch wirklich Flagge zu zeigen», sagte Merkel bei der Jahrestagung des Beamtenbunds dbb in Köln. Sie unterstrich aber auch, dass bei allen nötigen Anti-Terror-Maßnahmen die Freiheit erhalten bleiben müsse. Das Ziel sei «Sicherheit in Freiheit», sagte sie. «Wir wollen einen freiheitlichen Staat, einen offenen Staat. «

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Berlin (dpa) — Der frühere Bundespräsident Roman Herzog ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren, bestätigte das Bundespräsidialamt auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Herzog stand von 1994 bis 1999 an der Spitze der Bundesrepublik. Zuvor war der Jurist und CDU-Politiker Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Bundespräsident Joachim Gauck würdigte seinen Amtsvorgänger am Vormittag als «markante Persönlichkeit» mit «vorwärtsstrebendem Mut». Herzog habe «das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet», betonte er in einem Kondolenzschreiben an Herzogs Witwe, Alexandra Freifrau von Berlichingen.
Herzog hatte in seiner Amtszeit unermüdlich vor Reformmüdigkeit in Deutschland gewarnt. Er machte es sich zur Aufgabe, gegen Blockaden in Politik und Gesellschaft anzugehen. Besonders in Erinnerung blieb seine Rede von 1997 mit dem zentralen Satz: «Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. »
Herzog setzte sich auch kritisch mit den Bürgern und Politikern auseinander. «Das Volk bewegt sich nicht», sagte er im Frühjahr 2008 der «Bild»-Zeitung. Es gebe eine gewisse Bereitschaft zu Reformen, «aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren».
Seine politische Karriere in hohen Ämtern begann das CDU-Mitglied als Bildungs- und als Innenminister in Baden-Württemberg. Nach seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident saß er in verschiedenen Kommissionen, darunter der «Konvent für Deutschland», ein Expertengremium, das sich unter anderem mit den Themen Föderalismusreform und Finanzverfassung beschäftigte.
Herzog lebte zuletzt auf der Götzenburg in Jagsthausen bei Heilbronn, wo seine zweite Frau zuhause ist. Christiane Herzog, die sich nicht nur während der Amtszeit ihres Mannes im sozialen Bereich engagierte, war im Juni 2000 gestorben.
Gauck schrieb, Herzog habe «Reformbereitschaft angemahnt» und zugleich «für die Bewahrung des Bewährten» gestanden. Er habe «viel zur Verständigung zwischen Bürgern und Politik» beigetragen und sich so «Respekt und große Sympathie bei ungezählten Menschen» erworben.
Der am 5. April 1934 in Landshut geborene Sohn eines Archivars hatte zunächst eine juristische Karriere eingeschlagen und sich bereits mit 30 Jahren habilitiert. Ein Jahr später wurde er Professor an der Freien Universität Berlin. 1970 trat er in die CDU ein. 1983 wurde Herzog zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts berufen und vertrat dort eine eher liberale Linie. 1987 rückte er an die Spitze des obersten Gerichts auf.

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Darmstadt (dpa) — Der Begriff «Volksverräter» ist das «Unwort des Jahres 2016». Das teilte die Sprecherin der «Unwort»-Jury, die Sprachwissenschaftlerin Nina Janich, in Darmstadt mit. Begründung: Das Wort sei ein «Erbe von Diktaturen» unter anderem der Nationalsozialisten. Zum «Unwort des Jahres 2015» war der häufig von Rechtspopulisten verwendete Begriff «Gutmensch» gewählt worden. Für 2014 hatte das Gremium «Lügenpresse» ausgesucht. Im Jahr 2013 war «Sozialtourismus» das «Unwort», davor «Opfer-Abo» und «Döner-Morde».

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Die zwölf Kandidaten sind mit ihren Begleitungen in schicken Hotels abgestiegen und lassen die Seele baumeln.
Allerdings gibt es da zwei, die halten von Ausruhen nicht ganz so viel – sie stählen sich lieber!
In Australien ist es schwierig bis unmöglich, mit einer laufenden Vorstrafe in das Land einzureisen. Doch „Malle-Jens“ kam durch!
Die Nacktschnecke zu BILD: „Beide Körperregionen sind Sarahs Kapital. Sie soll nackt im Camp eine gute Figur machen, dann kann sie auch gewinnen.“
„DSDS“-Sternchen Sarah Joelle zu BILD: „Micaela hat das Herz am richtigen Fleck. Sie ist wie eine große Schwester für mich. Sie hat einen wunderschönen operierten Körper, unheimlich viel Ausdauer und in ihrem Leben viel erreicht. Ich habe sie mir zum Vorbild genommen. Wir ergänzen uns menschlich, auch wenn ich natürliche Brüste und Kurven habe und bei mir nicht alles so straff und geleckt ist wie bei ihr.“
Micaela ergänzt: „Mittlerweile sind wir echte Freundinnen geworden. Ich unterstütze Sarah Joelle, weil ich fest an sie glaube. Sie wird den Dschungel rocken. Sie soll keine Scheu haben, sich nackt zu zeigen, auch wenn sie noch ein paar Kilos zu viel auf den Rippen hat. Man wird eh nur auf ihre Brüste gucken und nicht auf ihre Weihnachts-Wampe.“
Von körperlicher Anstrengung hält Schauspieler Markus Majowski (52) dagegen noch nicht so viel. Er hängt lieber noch eine Runde im Hotel-Pool ab.
Auch It-Girl Gina-Lisa (30) ist noch im Urlaubs-Modus, platziert ihren tätowierten Body wahlweise am Hotel-Pool oder am Strand. Die Blondine erholt sich vom anstrengenden Flug bei ausgedehnten Strandspaziergängen und lächelt dabei glücklich und entspannt. Noch …

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