CSU-Landesgruppe: Start der "Sicherheits"-Klausur
Mit ihrer dreitägigen Klausur im ehemaligen Kloster Seeon will die CSU-Landesgruppe in den Wahlkampfmodus übergehen. Innere Sicherheit und Flüchtlingspolitik gehören dabei zu den wichtigsten Themen. Neuer Streit mit der Schwesterpartei CDU: nicht ausgeschlossen.
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellt heute die ersten Weichen für das Bundestagswahljahr 2017. Auf der traditionellen dreitägigen Klausurtagung, die erstmals im ehemaligen Kloster Seeon und nicht in Wildbad Kreuth stattfindet, plant die bayerische Regionalpartei eine Reihe inhaltlicher Festlegungen. In Anwesenheit ihres Vorsitzenden Horst Seehofer will die CSU Papiere für eine schärfere Sicherheits- und Flüchtlingspolitik, steuerliche Entlastungen vor allem für die Mittelschicht und ein sogenanntes Baukindergeld beschließen.
Nach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wird die Innere Sicherheit das bestimmende Thema sein. So fordert die Landesgruppe zum Beispiel eine lückenlose Registrierung aller Flüchtlinge, ein europäisches Ein- und Ausreiseregister, mehr Schleierfahndung und Videoüberwachung, schärfere Gesetze gegen islamistische Terroristen und mehr Geld für mehr Polizisten und ihre Ausrüstung.
Auch die von Merkel bislang kategorisch abgelehnte Obergrenze für Zuwanderer und die verbindliche Grundlage einer Leitkultur bei der Zuwanderung werden explizit als Bedingung genannt. Weitere Themen sind der Umgang mit Cyberkriminalität, eine Entbürokratisierung der EU, die Einführung einer europäischen Armee und die Stärkung des ländlichen Raums.
Die Klausurtagung gilt auch als Gradmesser dafür, ob CDU und CSU vor Beginn des Bundestagswahlkampfes ihre Differenzen in der Flüchtlingspolitik beilegen können. Der CDU-Bundesvorstand kommt nächste Woche zu seiner Klausurtagung zusammen.
Auf den gestern von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorgeschlagenen Umbau der deutschen Sicherheitsbehörden mit mehr Kompetenzen des Bundes reagierte die CSU im Vorfeld eher ablehnend. «Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab», sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Nachrichtenagentur dpa. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer äußerte ebenfalls Bedenken.
Spannend dürfte beim dem Thema Zuwanderung und Innere Sicherheit auch die Positionierung von Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld werden. Die 66-Jährige startet in ihr letztes Jahr an der Spitze der CSU-Landesgruppe. Ihr wird ein Vertrauensverhältnis zu CDU-Chefin Angela Merkel nachgesagt, welches ihr im Zuge der Flüchtlingspolitik auch viel Kritik aus der eigenen Partei beschert hat.
CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich künftig wieder eine lautere CSU-Stimme in Berlin, die sich stärker von Merkel abhebt — sofern diese nach der Bundestagswahl Regierungschefin bleibt. Gute Chancen für die Hasselfeldt-Nachfolge soll Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt haben.
Als Gäste der Klausurtagung werden unter anderem die norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg, EU-Kommissar Julian King, der Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, und der Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl erwartet.
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Berlin (dpa) — Nach viel Kritik aus den Ländern bekommt Innenminister Thomas de Maizière Rückhalt für seinen Vorstoß zum Umbau des Sicherheitsapparats. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der «Bild»-Zeitung, die Zusammenarbeit von Bund und Ländern funktioniere nicht optimal. Der Verfassungsschutz müsse komplett vom Bund übernommen werden. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter stärkte de Maizière ebenfalls den Rücken. Die Bewertung müsse beim Bund in einer Behörde vorgenommen werden — und nicht in 16 Ländern, sagte BDK-Chef André Schulz der Oldenburger «Nordwest-Zeitung».
【エルサレム時事】トルコ最大都市イスタンブールのナイトクラブで1日に起きた銃乱射テロで、当局は3日、逃走中の実行犯の行方を追う大規模捜査を継続した。事件をめぐっては、過激派組織「イスラム国」(IS)が犯行声明を出したが、ロイター通信などによると、当局は実行犯について、シリアで戦闘経験を積んだ可能性があるとみて調べている。
ドイツ捜査当局は3日、首都ベルリンのトラック突入テロに関連し、チュニジア人の実行犯アニス・アムリ容疑者(24)=逃走先のイタリアで射殺=の知人のチュニジア人男性(26)が住むベルリンの難民保護施設を捜索した。 男性は容疑者を2015年末から知っており、テロ直前まで連絡を取り合う仲だったという。捜査当局は男性がテロ計画を事前に知り、協力していた疑いもあるとみて調べている。 捜査当局はさらに、過去に容疑者と同居していた別の男性が住むベルリンの住居も捜索。容疑者のテロ前後の足取りを特定するのが目的としている。 これまでの調べでは、アムリ容疑者はポーランドの運送業者のトラックを乗っ取り、昨年12月19日夜にクリスマスマーケット(市場)に突っ込み12人を殺害、約50人に重軽傷を負わせた疑いがある。(共同)
【1月4日 AFP】米地質調査所( USGS )によると、南太平洋のフィジー沖で4日、マグニチュード(M)7.2の地震があった。津波警報が発令されたが、その後解除された。現時点で被害は報告されていない。
【1月4日 AFP】英国のアイバン・ロジャーズ( Ivan Rogers )駐欧州連合( EU )大使が3日、辞任した。英国のEU離脱交渉は開始まで3か月を切っており、離脱過程にさらなる不透明要素が加わった格好だ。
【ロンドン時事】英国のロジャーズ駐欧州連合(EU)大使が3日、辞意を表明した。英紙フィナンシャル・タイムズ(電子版)などが伝えた。ロジャーズ大使は、今春にも本格始動するEU離脱交渉で重要な役割を果たすとみられていた。 辞意の理由は不明だが、ロジャーズ氏は閣僚らに対し、EUと新しく結び直す自由貿易協定(FTA)の締結交渉決着には10年かかると警告したと先月報じられていた。これに対し、首相報道官は2年で十分と反論。BBC放送は「政府との間に多少、感情的な不一致があった」と伝えた。 キャメロン政権時代から大使を務めるロジャーズ氏は、これまでの経緯を知り尽くし、他のEU加盟国との微妙な駆け引きを担える人物として期待されていた。野党労働党は「後任選びを急がなければならない。時間がない」(ベン下院離脱問題特別委員長)とメイ首相に促している。(2017/01/04-00:48)
フランス東部ブザンソンに留学し、行方不明になっている筑波大の黒崎愛海さん=ブザンソン当局のツイッターより
Министр иностранных дел Австрии Себастьян Курц, председательствующий в ОБСЕ, определил актуальные цели организации в отношении Украины.