Die steht in einem am Montag vom Bundesverfassungsgericht veröffentlichten Beschluss. Zur Begründung hieß es, die Länder seien nicht die «Herren des Grundgesetzes». Austrittsbestrebungen verstießen daher gegen die verfassungsmäßige Ordnung. (Az. 2 BvR 349/16)
Staatsrechtlern zufolge gibt es im Grundgesetz keinen Artikel, der den Austritt eines Landes aus der Bundesrepublik regelt. Sollte eine Landesregierung einen Austritt wünschen, müssten darüber vermutlich alle anderen Länder der Bundesrepublik befinden.

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Damaskus (dpa) — Mehrere wichtige syrische Rebellengruppen haben erklärt, sämtliche Gespräche über geplante Friedensverhandlungen einzufrieren. Damit protestieren sie gegen Verstöße gegen die Waffenruhe, die sie den Regierungstruppen vorwerfen. Die Milizen hätten sich an die landesweite Feuerpause gehalten, heißt es in einer Erklärung von zwölf Gruppen der Freien Syrischen Armee (FSA). Syriens Regime und seine Verbündeten hätten diese hingegen immer wieder gebrochen. Die geplanten Friedensgespräche sollen eigentlich Mitte Januar in der kasachischen Hauptstadt Astana stattfinden.

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56 Tote, viele von ihnen grausam gefoltert, manche geköpft — das ist die blutige Bilanz einer Gefängnisrevolte im brasilianischen Manaus. Nach 17 Stunden stürmte die Polizei die Haftanstalt und schlug die Kämpfe nieder.
«Geiselnahme, wir haben eine Geiselnahme! «, ruft ein Polizist, der gerade beim Gefängnis «Anisio Jobim» angekommen ist, acht Kilometer nördlich von Manaus. Dann ist ein Schuss zu hören. «Wir brauchen Verstärkung, dringend! «, ruft er.
56 Leichen finden die Sondereinheiten, die das Gefängnis stürmen. Die Leichen sind grausam zugerichtet. Viele tragen Spuren von Folterungen, einigen wurden sogar die Köpfe abgeschnitten. Im Internet kursieren Videos, auf denen Gefangene mit den Köpfen ihrer Gegner posieren. «Der gehört zum PCC, der auch, der auch», behaupten sie darin. PCC ist die Abkürzung von «Primero Comando da Capital», erstes Kommando der Hauptstadt. Es ist vermutlich das größte und mächtigste Drogensyndikat in Brasilien.
Bei dem Aufstand ging es nicht um Haftbedingungen oder um einen Fluchtversuch. Nach Angaben der Behörden ist der Machtkampf zwischen verschiedenen Drogenbanden innerhalb des Gefängnisses eskaliert. Das PCC, eigentlich aus Sao Paulo, versucht auch im Norden Brasiliens die Kontrolle über den Drogenhandel zu übernehmen. Dabei kommen sie dem örtlichen Drogenkartell «Familie des Nordens» in die Quere. Der Machtkampf wird auch hinter den Gefängnismauern ausgetragen.
Die Sicherheitsbehörden geben sich zugeknöpft. Sergio Fontes, der Minister für öffentliche Sicherheit, räumt ein, dass viele Menschen von Schüssen im Gefängnis berichtet hätten. Aber man müsse erst die Untersuchungen der Kriminalpolizei abwarten, um zu wissen, ob die Gefangenen bewaffnet waren und wie viele Menschen letztlich getötet wurden. Dabei kann es niemanden überraschen, dass die Gefangenen Handys, Waffen und Drogen haben.
Brasiliens Haftanstalten sind völlig überfüllt. Das «Anisio Jobim»-Gefängnis ist für 454 Gefangene ausgelegt. Tatsächlich waren dort mehr als 1200 Häftlinge untergebracht. Die Wachleute können es nicht einmal im Ansatz kontrollieren — sie halten sich meistens heraus. Innerhalb der Gefängnismauern können die Drogenbanden ungehindert schalten und walten.
Rund 100 Gefangene sollen die Gelegenheit zur Flucht genutzt haben. Die Polizei durchkämmt jetzt die Umgebung — ein fast aussichtsloses Unterfangen. Das Gefängnis liegt etwas außerhalb von Manaus, eigentlich schon mitten im Urwald. In der Geschichte Brasiliens gab es nur eine schlimmere Gefängnisrevolte — im Jahr 1992 in Carandiru im Bundesstaat Sao Paulo. Damals eröffnete die Polizei das Feuer auf rebellierende Häftlinge. Diesmal ist die Gewalt angeblich von den Gefangenen selbszt ausgegangen.

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Die Bundesregierung hat sich ausdrücklich bei der Polizei für ihren Einsatz in der Kölner Silvesternacht bedankt. SPD-Chef Gabriel verteidigte gar die Bezeichnung «Nafris». Grünen-Chefin Peter ruderte derweil mit ihrer Kritik zurück.
Klares Bekenntnis zur Kölner Polizei: Die Bundesregierung hat sich hinter den Einsatz in der Silvesternacht gestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bedanke sich ausdrücklich bei allen Polizisten für den Einsatz für die Sicherheit der Bürger, sagte Regierungssprecher Georg Streiter mit Blick auf Vorwürfe, die Polizei habe sich bei ihrem Vorgehen gegen Nordafrikaner auch von rassistischen Motiven leiten lassen.
«Die Bundesregierung ist sehr erleichtert, dass die öffentlichen Silvesterfeiern in Deutschland weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorfälle wie im vergangenen Jahr abgelaufen sind», sagte Streiter.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wenn die Polizei die durch ein hohes Aggressionspotenzial aufgefallenen Männer, abgefangen habe, habe das «nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit kluger Gefahrenabwehr».
Er verteidigte zudem die Verwendung des Begriffs «Nafris». Die Polizei habe damit nur «die Realität» beschrieben. Wie vergangenes Jahr seien es wieder Hunderte junge, aus Nordafrika stammende Männer gewesen, die sich zu einem Treffen in Köln verabredet hatten. «Was soll die Polizei eigentlich anderes machen, als exakt diese Gruppe von Nordafrikanern abzufangen und nicht in die Kölner Innenstadt zu lassen», sagte Gabriel.
«Nafris» wird von einigen Polizeibehörden und in den sozialen Medien auch als Kürzel für nordafrikanische Straftäter oder gar nordafrikanische Intensivstraftäter verwendet.
Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies wies den Rassismus-Vorwurf zurück und bekräftigte, es seien «hochaggressive Gruppen» unterwegs gewesen. Die Polizei habe auf diese Situation reagieren müssen. Er räumte ein, die Verwendung des Begriffs «Nafri» durch die Polizei sei sehr unglücklich gewesen. «Das bedauere ich außerordentlich. «
Dagegen wies die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizisten die Kritik an dem Tweet zurück. Die Bezeichnung «Nafris» sei nicht abwertend gegenüber Menschen aus Nordafrika gemeint gewesen, sondern ein behördentypisches Kürzel, sagte ihr Bundessprecher Thomas Wüppesahl.
Vor einer Überbewertung des Tweets warnte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger. «Leider wird die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Die Polizei hatte in der Silvesternacht nach eigenen Angaben mehrere Hundert Nordafrikaner eingekesselt und Papiere überprüft sowie am Betreten der Kölner Domplatte gehindert. In der Innenstadt habe es 92 Festnahmen gegeben, darunter die von 16 Deutschen. Die Polizei wollte mit diesen Maßnahmen eine Wiederholung der Ereignisse der Kölner Silvesternacht 2015 verhindern.
Nach ihrer zunächst in der «Rheinischen Post» geäußerten klaren Kritik am Polizeieinsatz ruderte Grünen-Chefin Simone Peter inzwischen zurück. Dass sich die Übergriffe der Silvesternacht 2015 nicht wiederholten, sei auch der gut vorbereiteten Polizei zu verdanken, postete Peter auf ihrer Facebook-Seite.
Ursprünglich hatte Peter der Zeitung gesagt, es stelle sich die Frage der Verhältnismäßigkeit, wenn knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt würden. Zudem sei die Bezeichnung «Nafris» herabwürdigend. Nun erklärte die Parteichefin, die Polizei habe richtig und schnell reagiert und damit die Sicherheit der Menschen in Köln gewährleistet.
Peter hatte mit ihrer Kritik auch in ihrer eigenen Partei für Irritationen gesorgt. Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bescheinigte der Kölner Polizei ein umsichtiges Vorgehen.
Auch Peters Co-Vorsitzende Cem Özdemir stellte sich ausdrücklich hinter die Strategie der Einsatzkräfte, gezielt auch Gruppen von Nordafrikanern zu kontrollieren. «Wenn trotz aller Diskussionen im Vorfeld und polizeilicher Maßnahmen so viele Menschen mit hohem Aggressionspotenzial anreisen, ist dies Anlass zu Besorgnis und darf nicht achselzuckend zur Kenntnis genommen werden», sagte Özdemir dem «Spiegel». «Ich bin allen Einsatzkräften, die unter enormen Druck standen, sehr dankbar für ihren Dienst. Sie konnten die Sicherheit durch konsequentes Vorgehen gewährleisten. «
Peters Parteikollege Omid Nouripour kritisierte diese deutlich: «Vorwürfe an die Polizei vom Schreibtisch aus sind nicht sinnvoll — für die Bewertung der Arbeit gibt es gewählte parlamentarische Gremien», sagte Nouripour der «Bild».

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Sie beklagen Verstöße der Regierungstruppen gegen die Waffenruhe. Eigentlich sind für Ende Januar Verhandlungen in Kasachstan geplant.
Syrische Rebellengruppen frieren sämtliche Gespräche über geplante Friedensverhandlungen in der kasachischen Hauptstadt Astana ein. Damit protestieren sie gegen Verstöße gegen die Waffenruhe, die sie den Regierungstruppen vorwerfen, heißt es in einer am Montagabend verbreiteten Erklärung von zwölf Gruppen der moderaten Freien Syrischen Armee (FSA).
Bislang war vorgesehen, dass sich Regierung und Rebellen Ende Januar zu Friedensgesprächen in Astana treffen. Als Vermittler treten dabei Russland und die Türkei auf. Die Waffenruhe war von diesen beiden Ländern ausgehandelt worden und in der Nacht zum Freitag in Kraft getreten. Trotzdem gab es in einigen Landesteilen weitere Kämpfe, insbesondere in der strategisch wichtigen Region Wadi Barada nahe Damaskus.
Die Milizen hätten sich an die landesweite Feuerpause gehalten, heißt es in der Erklärung. Zuvor hatten sie bereits vor einem Zusammenbruch der Waffenruhe gewarnt und Russland und die Türkei aufgerufen, die syrische Regierung von weiteren Verletzungen der Vereinbarung abzuhalten.

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London (dpa) — Michael van Gerwen konnte es gar nicht erwarten und riss dem Veranstalter beinahe die Trophäe aus den Armen. Nach seinem zweiten Weltmeister-Titel jubelte der niederländische Darts-Superstar ausgelassen.
Der 27 Jahre alte Niederländer bezwang Titelverteidiger Gary Anderson im Finale deutlich mit 7:3 und entthronte den Schotten, der 2015 und 2016 im Alexandra Palace triumphiert hatte.
In einer nur zu Beginn packenden Partie setzte sich der Weltranglistenerste nach gut eineinhalb Stunden durch und darf sich über ein Preisgeld von umgerechnet circa 410 000 Euro freuen. Für van Gerwen war es der 26. Titel in der laufenden Saison, die mit der WM endet.
«Ich bin total glücklich, es ist total wunderbar», jubelte der neue Weltmeister mit seinem rund 20 Kilogramm schweren Pokal im Arm. «Ich musste mein absolutes A-Game zeigen, um bestehen zu können», fügte van Gerwen an. Anderson zeigte sich als fairer Verlierer und gratulierte anerkennend: «Der Kerl ist einfach zu gut. »
Die beiden besten Darts-Spieler der Welt lieferten sich von Beginn an eine hochklassige und abwechslungsreiche Partie. In den ersten vier Sätzen musste jeweils das fünfte und letzte Leg die Entscheidung über den Satzgewinn herbeiführen. Anderson gelang ein frühes Break zum 2:1, doch «Mighty Mike» vollbrachte seinerseits sofort einen Konter und warf 86 Punkte zum 2:2-Ausgleich aus. Van Gerwen und Anderson punkteten stark, hatten aber beide ihre Probleme mit dem Auswerfen.
«Ich habe Michael noch nie schlecht spielen sehen», hatte Anderson bereits vor dem Finale betont. Am Montag zeigten dann beide ihre beste Leistung. Mit gemeinsam 42 Aufnahmen von 180 Punkten sorgten die Rivalen für einen Rekord — Anderson traf 22 Mal das Maximum und sorgte damit für eine weitere Bestmarke.
Schon nach fünf Sätzen hatten sowohl van Gerwen als auch Anderson zehnmal die bestmögliche Aufnahme von 180 Punkten geworfen. Der Niederländer wurde im Verlauf der Partie aber immer stärker und zog mit 5:2 davon.
Der schottische Champion konnte dem Tempo van Gerwens in den Sätzen fünf bis sieben überhaupt nicht mehr standhalten und geriet ins Hintertreffen. Der immer stärker werdende Niederländer hingegen war nicht mehr zu bremsen — auch ein Flitzer, der die Siegertrophäe kurzzeitig entführen wollte, verunsicherte van Gerwen nur kurz.
Für van Gerwen ist der Titel ein besonders wertvoller. Schon in den letzten beiden Jahren war bei der WM «MvG» als hoher Favorit gehandelt worden und scheiterte dann vorzeitig. 2017 gewann er nicht nur die Sid Waddell Trophy, sondern bezwang auf dem Weg zum Pokal auch Anderson und Raymond van Barneveld (Niederlande), die ihm in den Vorjahren schmerzliche WM-Niederlagen zugefügt hatten. Vize-Champ Anderson darf sich immerhin mit einem Preisgeld von umgerechnet rund 188 000 Euro trösten.

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