Der Ausschluss von 32 Journalisten vom G20-Gipfel schlägt weiter hohe Wellen. Jetzt gibt es Details zu den vorgebrachten Sicherheitsbedenken.
Update: Inzwischen haben die Sicherheitsbehörden eingestanden, dass Sie einen NDR-Journalisten fälschlicherweise für einen “Reichsbürger” gehalten haben. Den aktuellen Bericht lesen Sie hier.
Die Empörung in den Medien ist groß, aber womöglich übertrieben. Unter den 32 Journalisten, denen das Bundespresseamt beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzog, befanden sich nach Informationen des Tagesspiegels ein “Reichsbürger” und mehrere Personen, die mit Straftaten aufgefallen waren. Der Verdacht, der türkische Geheimdienst MIT habe bei Bundespresseamt und Bundeskriminalamt den Ausschluss missliebiger Medienvertreter gefordert, sei “hanebüchen”, hieß es am Donnerstag in Sicherheitskreisen.
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Dienstag mitgeteilt, bei den 32 Journalisten habe es Sicherheitsbedenken gegeben, “die ausschließlich aus eigenen Erkenntnissen deutscher Behörden resultierten”. Dennoch kursiert in Medien und Politik der Verdacht, die Türkei habe Druck ausgeübt. Journalistenverbände verlangen Aufklärung, der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat der Regierung eine Anfrage geschickt. Aber auch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) verlangt, den Fall zu untersuchen.
Bei dem “Reichsbürger” handele es sich um einen Mann aus Bayern, der dem Verfassungsschutz als Mitglied der “Exilregierung Deutsches Reich” bekannt sei, sagten Sicherheitskreise. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und die bayerische Landesbehörde nennen die 2004 gegründete Vereinigung in den Jahresberichten 2016. Der Nachrichtendienst in Bayern spricht von einer “Reichsbürgergruppierung, die im Rechtsextremismus verankert ist”. Die Exilregierung kündige eine “bevorstehende Weltherrschaft des, politischen Zionismus’ an” und sage im Hinblick auf die Flüchtlingswelle, der “Holocaust gegen die deutschen Völker” habe eine neue Qualität erreicht.
