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Röttgen warnt Baerbock vor Zugeständnissen an Russland

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CDU-Politiker Norbert Röttgen rät davon ab, „in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen“. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert, der Kreml müsse „den Preis für einen Krieg in Europa kennen“.
C DU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate „allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ („RND“). „Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten.“ Allen müsse klar sein, dass die Ukraine nur „ein Anwendungsfall“ für das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren. Röttgen betonte, darum komme es jetzt auf Stärke an. „Auch Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen“, sagte er dem „RND“. „Jede Form von deutschen Sonderwegen ist das Gegenteil von Stärke.“ So müsse Baerbock auch gegen Widerstände im eigenen Land klarmachen, dass eine stabile Friedensordnung in Europa, zu der die Sicherheit und Souveränität der Ukraine gehöre, die wichtigste Voraussetzung für eigene Interessen sei, deutsche Wirtschaftsinteressen eingeschlossen. Deshalb sei es ein „wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“, dass Baerbock am Montag zuerst nach Kiew reiste, bevor sie sich am Dienstag zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow trifft.

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