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Röttgen warnt Baerbock vor Zugeständnissen an Russland

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CDU-Politiker Norbert Röttgen rät davon ab, „in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen“. Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) fordert, der Kreml müsse „den Preis für einen Krieg in Europa kennen“.
C DU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat vor der Moskau-Reise von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) angesichts des Ukraine-Konflikts vor voreiligen Zugeständnissen an die russische Seite gewarnt. Er rate „allen politischen Akteuren dringend davon ab, in dieser kritischen Phase Abschreckungspotenzial gegenüber Russland vom Tisch zu nehmen“, sagte er den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ („RND“). „Nur wenn Putin mit für ihn unkalkulierbaren Folgen rechnen muss, kann der Westen ihn vielleicht von gewaltsamen Aktionen abhalten.“ Allen müsse klar sein, dass die Ukraine nur „ein Anwendungsfall“ für das Bestreben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sei, die europäische Ordnung notfalls auch militärisch zu revidieren. Röttgen betonte, darum komme es jetzt auf Stärke an. „Auch Deutschland muss sich als ein Teil europäischer Stärke zusammen mit den USA verstehen“, sagte er dem „RND“. „Jede Form von deutschen Sonderwegen ist das Gegenteil von Stärke.“ So müsse Baerbock auch gegen Widerstände im eigenen Land klarmachen, dass eine stabile Friedensordnung in Europa, zu der die Sicherheit und Souveränität der Ukraine gehöre, die wichtigste Voraussetzung für eigene Interessen sei, deutsche Wirtschaftsinteressen eingeschlossen. Deshalb sei es ein „wichtiges Zeichen der Solidarität mit der Ukraine“, dass Baerbock am Montag zuerst nach Kiew reiste, bevor sie sich am Dienstag zu Gesprächen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow trifft. Der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff sagte dem „RND“: „In Moskau muss die Ministerin der russischen Seite die Geschlossenheit des Westens deutlich machen.“ Wenn Russland versuchen sollte, den Westen zu spalten, dann hätte es das Gegenteil erreicht. Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) erklärte dem „RND“ gegenüber, Baerbocks Besuch in Moskau werde „für die kommenden Monate und Jahre Weichen stellen“. Die Außenministerin werde „hoffentlich Dialogbereitschaft signalisieren, zugleich aber einen Paradigmenwechsel“. Mit den Grünen und der FDP „stehen zwei von drei Koalitionsparteien für eine klare Position, was russische Außenpolitik und die Unterstützung der Zivilgesellschaft in Russland angeht.“ Es sei ferner sinnvoll, wenn Baerbock der russischen Seite signalisiere, „dass es hier um keine verbohrten Feindschaften geht, sondern um ein nachbarschaftliches Verhältnis mit Höhen und Tiefen“, betonte der in der Sowjetunion geborene Grünen-Politiker. Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mahnte an, in Gesprächen mit Russland Stärke zu zeigen. „Eigene Stärke in Verhandlungen bekommt man nur, wenn man der russischen Drohung eines militärischen Einmarsches in der Ukraine ernsthaft etwas entgegensetzt“, sagte der ehemalige Außenminister dem „ Tagesspiegel “ (Dienstag). Russland müsse „den Preis für einen Krieg in Europa kennen“. „Natürlich kann Nord Stream 2 nicht kommen, wenn Russland die Ukraine angreift.“ Russland würde damit die Voraussetzungen für die Zustimmung Deutschlands zu dem Pipelineprojekt zerstören. „Denn es war in den Verhandlungen mit Russland immer klar, dass die Integrität und sogar die Nutzung der Pipeline durch die Ukraine durch Russland nicht infrage gestellt wird. Insofern war es nie ein rein wirtschaftliches Projekt, sondern immer an politische Bedingungen geknüpft, die der russische Präsident immer akzeptiert hat.“ Baerbock will bei ihrem Treffen mit Lawrow am Dienstag darum werben, dass sich Russland weiter an Bemühungen zur Beilegung der Krise in der Ostukraine beteiligt. In der vergangenen Woche hatte es eine Reihe von internationalen Gesprächen gegeben, die jedoch ohne Durchbruch blieben. Am Montag hatte sich Baerbock bereits mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba getroffen. Das „ Handelsblatt “ berichtete unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung, Gespräche zwischen Europäern und den USA richteten sich auf Sanktionen gegen russische Großbanken. In deutschen Regierungskreisen wurde aber dementiert, dass die Idee vom Tisch sei, russische Banken vom Zahlungssystem Swift und damit von den globalen Finanzströmen abzuklemmen. Dem Bericht zufolge kommt US-Außenminister Antony Blinken wegen der Sanktionen noch diese Woche nach Europa. Am Donnerstag sei er in Berlin und wolle Scholz treffen. Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland einen Einmarsch in das Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück.