Im Streit über das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien harte UN-Sanktionen reaktiviert. Eskaliert nun der Konflikt mit Teheran?
Im Streit über das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien harte UN-Sanktionen reaktiviert. Eskaliert nun der Konflikt mit Teheran?
Teheran – Im Konflikt um das iranische Atomprogramm haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien Ende August den Mechanismus zur Wiedereinführung von UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik ausgelöst. Nachdem eine diplomatische Lösung bislang ausgeblieben ist, sollen ab Sonntag (2:01 Uhr MESZ) erneut Strafmaßnahmen aus den Jahren 2006 bis 2010 gelten. Antworten auf die wichtigsten Fragen:
Bereits jetzt ist der Iran mit harten Sanktionen belegt, die vor allem auf den Energiesektor des öl- und gasreichen Landes zielen. Zudem ist das Land weitgehend vom internationalen Zahlungsverkehr abgeschnitten. Die Sanktionen haben den Staat mit knapp 90 Millionen Einwohnern in eine schwere Wirtschaftskrise gestürzt. Sie trifft vor allem die arme Bevölkerung und eine schwindende Mittelschicht.
Die reaktivierten Sanktionen umfassen ein allgemeines Waffenembargo sowie zahlreiche Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Organisationen. Laut einer Analyse des Washington Institute dürften die wirtschaftlichen Folgen begrenzt bleiben, da Teheran bereits einer Vielzahl weitreichender US-Sanktionen unterliegt. Viele internationale Unternehmen meiden den Iran seit langem aus Sorge vor US-Strafmaßnahmen. Für Familien mit geringem und mittlerem Einkommen dürfte der finanzielle Druck jedoch weiter zunehmen.
Seit Jahrzehnten liegt der Westen im Streit mit der Islamischen Republik über deren Atomprogramm. Israel, die USA und europäische Staaten werfen dem Iran vor, nach Atomwaffen zu streben. Die iranische Führung weist dies zurück und verweist auch auf ein religiöses Rechtsgutachten von Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei, demzufolge Massenvernichtungswaffen verboten sind.
Westliche Staaten zeigten sich insbesondere wegen der zuletzt stark gestiegenen Urananreicherung besorgt. Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) verfügte der Iran vor Beginn des israelischen Kriegs gegen das Land über mehr als 400 Kilogramm Uran mit einem Reinheitsgrad von 60 Prozent. Für den Bau von Atomwaffen sind mehr als 90 Prozent nötig. IAEA-Chef Rafael Grossi betonte wiederholt, der Iran sei der einzige Staat ohne Atomwaffen, der nahezu waffenfähiges Material produziere.
Die Europäer hatten Ende August den sogenannten Snapback-Mechanismus aktiviert, der im Wiener Atomabkommen von 2015 verankert war. Er diente dazu, den Iran bei Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Wiener Atomdeals wieder mit Sanktionen belegen zu können. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind neben den USA, Russland und China Mitunterzeichner des Deals. Dieser sah eine Begrenzung der iranischen Urananreicherung auf maximal 3,67 Prozent sowie eine strenge Überwachung vor. Im Gegenzug sollten Sanktionen aufgehoben werden.
In seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump die Vereinbarung einseitig aufgekündigt. Zugleich ließ Trump neue und härtere Sanktionen gegen den Iran verhängen. Erhoffte Lockerungen von Sanktionen und ein wirtschaftlicher Aufschwung blieben aus. In der Folge hielt sich auch die iranische Führung nicht mehr an die Auflagen des Deals. Seit Jahren bereits wird er faktisch nicht mehr umgesetzt. Teheran hat die Wiedereinführung der Sanktionen daher als illegitim kritisiert.
Eine junge Unternehmerin in der Hauptstadt Teheran sieht die Sanktionen mit Sorge. “Alles, was zur Erhöhung des Dollar-Kurses führt, ist für uns wie ein Alptraum, weil es die Lebensbedingungen schwieriger macht und uns nicht erlaubt, ein normales Leben zu führen.” Als Beispiel nannte sie etwa hohe Preise für Notebooks und Handys, die nicht offiziell importiert werden können.
Der Besitzer eines Supermarktes sagte: “Die USA und der Westen wollen durch die Aktivierung des Snapback großen Druck auf Iran ausüben, um Unzufriedenheit im Volk zu erzeugen.” Er fürchtet, dass der Konflikt wieder militärisch eskalieren könnte.
Die landeseigene Währung Rial war bereits vor Inkrafttreten der früheren UN-Sanktionen auf ein Rekordtief gestürzt. Ein Euro kostete auf dem freien Devisenmarkt 1,27 Millionen Rial, wie aus Daten iranischer Währungsportale hervorging. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren, als der Wiener Atomdeal Hoffnungen auf Öffnung und Aufschwung weckte, lag der Kurs bei 40.000 Rial. Damit hat die Währung rund 97 Prozent ihres Werts gegenüber dem Euro eingebüßt.
Israel hatte im Juni zwölf Tage lang Krieg gegen den Iran geführt und gemeinsam mit den USA zentrale Einrichtungen des Atomprogramms bombardiert, darunter auch die unterirdische Anlage Fordo. Zum Ausmaß der Zerstörungen an den Atomanlagen gibt es unterschiedliche Angaben. US-Präsident Trump sagte wiederholt, dass die nuklearen Fähigkeiten Irans “ausgelöscht” worden seien. Irans Regierung sprach von schweren Schäden.
Teheran hat dem Westen für den Fall einer Wiedereinführung der UN-Sanktionen mit Gegenreaktionen gedroht. Konservative Kräfte im Iran forderten etwa den Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag. Ob die Führung diesen Schritt tatsächlich geht, ist jedoch unklar. Beobachter erwarten in diesem Fall ein deutlich erhöhtes Eskalationsrisiko mit dem Westen sowie die Gefahr neuer israelischer Angriffe.
Der iranische Sicherheitsrat kündigte für den Fall einer Reaktivierung der Sanktionen an, ein vor knapp drei Wochen mit der IAEA geschlossenes Abkommen zur Wiederaufnahme von Inspektionen aufzukündigen. Nach dem Krieg hatte die Regierung die Zusammenarbeit ausgesetzt. Neue Inspektionen und ein Bericht über den Verbleib des hochangereicherten Urans waren zentrale Forderungen der Europäer für eine diplomatische Lösung, um die Sanktionen noch abzuwenden.
© Deutsche Presse-Agentur

Gerade hat sie eine Krise so halbwegs weggesteckt, da droht den Händlern von Wasserpfeifentabak der nächste Rückschlag: Die Steuern sollen rauf.
Gerade hat sie eine Krise so halbwegs weggesteckt, da droht den Händlern von Wasserpfeifentabak der nächste Rückschlag: Die Steuern sollen rauf. Das ist selbst Brüssel wohl nicht so ganz geheuer.
Berlin – Nach einem herben Einbruch samt Firmenpleiten berappelt sich Deutschlands Shisha-Branche wieder etwas. Wie sich aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes ergibt, haben die Hersteller und Händler in etwa die doppelte Menge verkauft wie zuvor. Grund hierfür ist der Wegfall einer Verpackungsregelung zum Juli 2024 – diese Regelung hatte das legale Geschäft abgebremst und den Schwarzmarkt auch nach Erkenntnissen des Zolls angekurbelt. Nach scharfer Kritik wurde sie gestrichen.
Den Angaben zufolge wurden in Deutschland im Zeitraum Juli 2023 bis Juni 2024 684 Tonnen Wasserpfeifentabak verkauft und dafür Steuern in Höhe von 38,6 Millionen Euro eingenommen. Im Zeitraum Juli 2024 bis Juni 2025 wiederum – also nach dem Wegfall der Regelung – waren es 1444 Tonnen und Steuerwerte von 75,8 Millionen Euro. Der Zuwachs ist zwar deutlich, das Niveau aber noch niedrig: Im ganzen Jahr 2021 waren es 6897 Tonnen gewesen.
Der Wasserpfeifentabak wird von Privatleuten daheim und in schätzungsweise bis zu 5000 Shishabars in Deutschland geraucht. In den Bars werden kleine Portionen verkauft, damit die Kunden vor Ort eine Wasserpfeife rauchen können. Dafür kaufen Barbetreiber große Packungen, aus denen sie eine Vielzahl an Einzelportionen machen. Diese Vereinzelung ist aber verboten, da die Barbetreiber dann weniger Steuern zahlen. Dennoch ist die Vereinzelung üblich in der Branche. Der Zoll geht zwar immer mal wieder mit Razzien dagegen vor, ist letztlich aber machtlos – so manch Barbetreiber nimmt das Risiko einer Geldbuße einfach in Kauf.
Um dieser Praxis Einhalt zu gebieten, verbot der Bund Mitte 2022 größere Packungen – nur noch Packungen mit maximal 25 Gramm und damit nur etwas mehr als einer Einzeldosis durften verkauft werden. Der erhoffte positive Effekt blieb aus, stattdessen sackte der legale Verkauf ab. Die Prognose des Bundesfinanzministeriums, dass die Steuereinnahmen anziehen würden, erwies sich als falsch – tatsächlich sank sie deutlich. Da der Verkauf spezieller Shisha-Kohle stabil blieb, war es offensichtlich, dass ein Großteil der Verkäufe in den Schwarzmarkt abgewandert war. Die legalen Händler gerieten massiv unter Druck, einige Firmen warfen das Handtuch und stellten den Betrieb ein.
Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Zoll – sieht nach wie vor einen starken Shisha-Schwarzmarkt in Deutschland. “Entsprechende Befürchtungen haben sich leider bewahrheitet”, sagt Gewerkschafter Frank Buckenhofer. Der Zoll sei personell viel zu schwach aufgestellt. “Wenn durch politische Entscheidungen Anreize für die organisierte Kriminalität gesetzt werden, sich am Schwarzmarkt dumm und dusselig zu verdienen, dann muss die Politik den Zoll im Kampf gegen diese Kriminalität auch stärken.”
Mit dem Ende besagter Verpackungsregel besserte sich zwar die Lage der legalen Branche etwas, aus Sicht des Bundesverbandes für Wasserpfeifentabaks bleibt die Situation aber angespannt. Grund hierfür ist die steigende Steuerlast. “Wegen schrittweise gestiegener Steuern haben sich auch die Preise erhöht, weswegen viele Konsumenten noch immer bei ihren Schwarzmarkt-Quellen bleiben”, sagt Verbandsgeschäftsführer Folke Rega.
2021 sei ein Kilo Shisha-Tabak noch für unter hundert Euro zu haben gewesen, nach Einführung der Verpackungsregel zog der Preis durchschnittlich auf 166 Euro an, nach deren Abschaffung fiel er auf 132 Euro. “Im Vergleich zu 2021 ist das noch immer hoch.” Auf dem Schwarzmarkt sei ein Kilo für 70 bis 90 Euro zu bekommen, wie man aus eigenen Recherchen wisse.
Künftig könnte der legale Preis deutlich steigen. Denn die EU-Kommission möchte die Mindeststeuern für Tabakprodukte erhöhen. Mindestens 107 Euro sollen pro Kilo fällig werden und damit mehr als doppelt so viel wie der derzeitige deutsche Steuersatz. Sollte es wirklich so kommen: Die Zustimmung der Mitgliedstaaten steht noch aus, so befürchtet die Shisha-Branche ein weiteres Anheizen des Schwarzmarktes.
“Das ist zum Haareraufen: Gerade erst wurde eine Regelung abgeschafft, die nur die organisierte Kriminalität gefördert hat – und jetzt soll die nächste Maßnahme kommen, die uns legalen Herstellern und Händlern erneut das Wasser abgräbt.” Der durchschnittliche Preis für ein Kilo Wasserpfeifentabak könnte sich von 132 Euro auf etwa 200 Euro erhöhen, warnt Rega. “Da ist es doch absehbar, dass die Konsumenten noch stärker auf illegale Quellen setzen als bislang.”
Selbst die EU-Kommission ist sich dieses Risikos bewusst, wie aus einer Folgenabschätzung der Behörde hervorgeht. Darin heißt es, dass derzeit in der EU schätzungsweise 60 Prozent des Shishakonsums aus illegalen Quellen stammen. Sollte Wasserpfeifentabak als eine bestimmte Kategorie eingestuft werden, könne ungewollt illegaler Handel gefördert werden, schreiben die Brüsseler Autoren.
Außerdem weisen sie darauf hin, dass dieses Produkt ja eigentlich nur zu 20 Prozent aus Tabak bestehe und der Rest Melasse – also einem Feuchthaltemittel inklusive Aromen – sei. Das ganze Gewicht als Tabakprodukt zu besteuern, halten selbst die Brüsseler Autoren für schwierig. Shisha-Branchenvertreter Rega hofft nun darauf, dass sich die Bundesregierung im Kreis der EU-Mitgliedstaaten gegen das Kommissionsvorhaben stellt.
Nach Schätzung des Verbandes zufolge raucht eine niedrige einstellige Millionenzahl in Deutschland regelmäßig eine Wasserpfeife. Krebsforscher betonen die Gesundheitsgefahren des Shisha-Rauchens. Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) warnt unter anderem vor Schlaganfällen und einer Nikotinabhängigkeit, welche die Hirnentwicklung beeinträchtigen kann, und Lungen-, Mundhöhlen- und Darmkrebs.
© Deutsche Presse-Agentur

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In New York findet derzeit die Generaldebatte der UN-Vollversammlung statt.
Mitte September hatten die USA angekündigt, Kolumbien nicht mehr als Verbündeten im Kampf gegen die Drogenkriminalität einzustufen. Petro habe es versäumt, die Kokainproduktion einzudämmen, erklärte US-Präsident Donald Trump damals.
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