Begleitet von Protesten haben im US-Senat die Anhörungen der Kandidaten für Kabinettsposten unter dem künftigen Präsidenten Donald Trump begonnen. Der Anfang gemacht wurde am Dienstag in Washington mit dem besonders umstrittenen Anwärter auf das Amt des Justizministers, dem sehr konservativen Senator Jeff Sessions. Die Sitzung des Justizausschusses wurde zu Beginn mehrfach wegen Protest-Aktionen unterbrochen.
Sessions sicherte in seinem Eingangsstatement zu, dass er sich als Justizminister für die Rechte von Minderheiten einsetzen werde. Er habe ein tiefgehendes Verständnis für die Geschichte der Bürgerrechte und die „fürchterliche Auswirkung“, die „unbarmherzige und systematische Diskriminierung“ auf die afroamerikanische Gemeinde gehabt habe.
Der Senat hatte Sessions vor 30 Jahren einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Schwarze verweigert – und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte. Sessions bezeichnete die Vorwürfe in seinem Statement vor dem Senatsausschuss als „falsch“.
Zwei der Demonstranten, die Sitzung unterbrachen, hatten sich – durchaus dilettantisch – als Mitglieder des rassistischen Ku Klux Klan verkleidet. Einer der Demonstranten im weißen Kapuzengewand schrie, während ihn die Polizei aus dem Saal führte: „Ihr könnt mich nicht festnehmen, ich bin ein weißer Mann!“.
Einige Demonstranten gaben sich als Mitglieder der Organisation Code Pink aus. Sie hielten Schilder hoch, auf denen stand: „Beendet Rassismus, stoppt Sessions“ und „Beendet Hass, stoppt Sessions“.
Ermittlungen gegen die bei der Präsidentschaftswahl am 8. November unterlegene ehemalige Außenministerin Hillary Clinton von der Demokratischen Partei wegen deren Stiftung und ihrer E-Mail-Affäre schloss Sessions nicht aus, wenngleich er sie nicht für sehr wahrscheinlich hält. Er selbst werde sich wegen Befangenheit fernhalten.
Der 70-Jährige kündigte eine harte Linie in der Verbrechensbekämpfung an, insbesondere gegen Drogenkartelle und Straftäter mit Schusswaffen. Zugleich nahm er die Polizei in Schutz, die in den vergangenen Jahren wegen tödlicher Einsätze gegen Schwarze zunehmend in die Kritik geraten ist. Die Polizeikräfte würden unfairerweise wegen des Vorgehens „einiger weniger schlechter Akteure“ als Ganzes „verleumdet und beschuldigt“.
Sessions gehört als Vertreter des Südstaats Alabama dem Senat seit 20 Jahren an. Er hat sich dort in den vergangenen Jahren den Initiativen des scheidenden Präsidenten Barack Obama für eine Einwanderungsreform, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus eröffnen sollte, heftig widersetzt.
Im zurückliegenden Präsidentschaftswahlkampf war Sessions der erste US-Senator, der sich hinter Trump stellte. Er unterstützte die Pläne, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen und Millionen von Einwanderer ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben.
Im Verlauf der Woche sollen noch eine Reihe weiterer Kabinettskandidaten im Senat angehört werden. Für Dienstag und Mittwoch waren die Befragungen unter anderen des designierten Außenministers Rex Tillerson, des als Heimatschutzminister nominierten Ex-Generals John Kelly sowie des als Chef des Geheimdienstes CIA vorgesehenen Abgeordneten Mike Pompeo geplant.

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Am Wochenende hatten Union und SPD sich noch gegenseitig mit Vorwürfen überzogen, am Dienstagnachmittag war die Eintracht wiederhergestellt – zumindest zwischen dem sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas und CDU-Innenminister Thomas de Maizière: Als Konsequenz aus dem Terroranschlag in Berlin haben die beiden sich nun auf eine ganze Reihe von Maßnahmen geeinigt. Im Zentrum der Beschlüsse steht der härtere Umgang mit sogenannten Gefährdern, wie auch der Berliner Attentäter Anis Amri einer war.
So soll zum Beispiel ein neuer Haftgrund eingeführt werden, um ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft nehmen zu können, wenn von ihnen eine erhebliche Gefahr ausgeht. Zwar war dies im Prinzip auch bisher schon möglich, doch sollen nun die rechtlichen Voraussetzungen dafür abgesenkt werden.
Auch soll die Inhaftnahme eines Gefährders künftig nicht mehr daran scheitern können, dass seine Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten realisierbar ist, etwa weil das Heimatland nicht die entsprechenden Papiere ausstellt. Das war bei Amri der Fall. Man kann de Maizière und Maas insofern also zugute halten,
dass es an dieser Stelle tatsächlich eine Sicherheitslücke gibt, die nun
geschlossen werden soll.
Hier Klarheit zu schaffen ist auch mit Blick auf die
Stimmung in der Bevölkerung wichtig. Denn es ist ja richtig, dass sich die
Solidarität mit den Flüchtlingen, die tatsächlich auf unsere Hilfe angewiesen
sind, nur aufrecht erhalten lässt, wenn gegen diejenigen, die das Asylsystem
für terroristische Zwecke ausnutzen oder in Deutschland zu Terroristen werden, konsequent
vorgegangen wird.
Andererseits sollte der zusätzliche Sicherheitsgewinn durch diese Neuregelung nicht überbewertet werden. Schließlich besteht die Möglichkeit einer Abschiebehaft grundsätzlich nur bei Personen, die vollziehbar ausreisepflichtig sind. Gefährder mit deutscher Staatsbürgerschaft oder gesichertem Aufenthaltsstatus sind davon ausgenommen.
Um beurteilen zu können, ob die geplante Änderung rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt, wird es zudem sehr darauf ankommen, wie der Begriff des Gefährders künftig definiert wird. Wann geht von jemandem eine so “erhebliche Gefahr” aus, dass es gerechtfertigt erscheint, ihn vor seiner Abschiebung bis zu 18 Monate lang zu inhaftieren? Hier dürfen die Schwellen nicht zu stark
abgesenkt werden, wenn der Rechtsstaat im Kampf gegen den Terrorismus nicht
sich selbst verlieren will.
Noch weit geringer als bei der Abschiebehaft dürfte der
sicherheitspolitische Gewinn bei der Fußfessel ausfallen. Auch die soll künftig
sogenannten Gefährdern angelegt werden können, und nicht mehr nur, wie bisher,
verurteilten Straftätern, die ihre Haft schon abgesessen haben, aber weiterhin
als gefährlich gelten.
Mit einer Fußfessel wird man Terrorverdächtige zwar
beispielsweise von Flughäfen oder Bahnhöfen fernhalten können, doch dass ein zu
allem entschlossener Terrorist sich dann eben ein anderes Anschlagsziel sucht,
den Supermarkt oder die U-Bahn-Station etwa, wird man auf diese Weise ebenso
wenig verhindern können wie, dass er weiterhin mit anderen Extremisten Kontakt
hält oder anderweitig terroristische Aktivitäten unterstützt. Um dies
mitzubekommen, bedürfte es schon einer tatsächlichen Observation, diese
allerdings wäre personalintensiv und deshalb teuer.
Viel wichtiger sind deswegen Maßnahmen, die sich nicht von heute auf morgen umsetzen lassen, die also keinen schnellen Prestigegewinn versprechen und – im Gegensatz zu dem jetzt Beschlossenen – Geld kosten: eine gute Personalausstattung der
Polizei, eine effektive Zusammenarbeit der Sicherheits- und anderer Behörden sowie
zwischen Bund und Ländern und nicht zuletzt die mühsame Extremismusprävention.
Es ist erfreulich, dass Maas und de Maizière Letzteres immerhin ausdrücklich als zentrale Aufgabe benennen. Doch anders als bei Abschiebehaft und Fußfessel gibt es dazu bislang ebenso wenig Konkretes wie bei dem allgemeinen Bekenntnis, die Zusammenarbeit der europäischen Länder im Bereich der Sicherheit zu intensivieren. Dabei sind es diese Felder, auf denen die große Koalition zeigen muss, ob sie die Sicherheit wirklich verbessern kann und was ihr das wert ist.

© Source: http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/terrorabwehr-thomas-de-maiziere-heiko-maas-sicherheit-fussfessel-abschiebehaft
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Leipzig (dpa) – Ein Dreijähriger ist auf dem Berliner Hauptbahnhof ausgebüxt und dann allein im ICE nach Leipzig gefahren. Wie die Bundespolizei am Dienstag mitteilte, hatte die Mutter mit ihren vier Jungen im Alter bis sechs Jahre eine Fahrkarte kaufen wollen.
Als sie sich am Schalter umdrehte, waren alle vier Kinder verschwunden. Die völlig aufgelöste Mutter – eine Peruanerin mit Wohnsitz in Italien – habe sich dann bei der Bundespolizei gemeldet, hieß es.
Zwei der Ausreißer konnten noch auf dem Bahnhof in Berlin gefunden werden, ein Kind wurde später am Bahnhof Berlin-Südkreuz gefunden. Den Dreijährigen hatte bereits eine Zugbegleiterin entdeckt und bei der Bundespolizei gemeldet. “Der kleine Junge, der nur Spanisch und Italienisch sprach, verriet keinem seinen Namen und schlief vor lauter Erschöpfung von der aufregenden Reise auf der Dienststelle ein”, hieß es. Am Nachmittag war die Familie in Leipzig wieder vereint.

© Source: http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_80040836/bahn-dreijaehriger-faehrt-allein-im-ice-nach-leipzig.html
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Die Menschen bei uns spüren, dass die gewohnten Zuwächse ausbleiben, und sie reagieren darauf verständlicherweise mit Verunsicherung. Zum ersten Mal werden auch diejenigen, die bisher noch nie von Arbeitslosigkeit bedroht waren, von Existenzangst für sich und ihre Familien geplagt. Das amerikanische Nachrichtenmagazin ,Newsweek‘ sprach schon von der ,deutschen Krankheit‘. Das ist gewiss übertrieben. Aber so viel ist doch richtig: Wer heute in unsere Medien schaut, der gewinnt den Eindruck, dass Pessimismus das allgemeine Lebensgefühl bei uns geworden ist.
Das ist ungeheuer gefährlich; denn nur zu leicht verführt Angst zu dem Reflex, alles Bestehende erhalten zu wollen, koste es was es wolle. Eine von Ängsten erfüllte Gesellschaft wird unfähig zu Reformen und damit zur Gestaltung der Zukunft. Angst lähmt den Erfindergeist, den Mut zur Selbständigkeit, die Hoffnung, mit den Problemen fertigzuwerden. Unser deutsches Wort ,Angst‘ ist bereits als Symbol unserer Befindlichkeit in den Sprachschatz der Amerikaner und Franzosen eingeflossen. ,Mut‘ oder ,Selbstvertrauen‘ scheinen dagegen aus der Mode gekommen zu sein.
Unser eigentliches Problem ist also ein mentales: Es ist ja nicht so, als ob wir nicht wüssten, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Dabei leisten wir uns auch noch den Luxus, so zu tun, als hätten wir zur Erneuerung beliebig viel Zeit: Ob Steuern, Renten, Gesundheit, Bildung, selbst der Euro – zu hören sind vor allem die Stimmen der Interessengruppen und Bedenkenträger. Wer die großen Reformen verschiebt oder verhindern will, muss aber wissen, dass unser Volk insgesamt dafür einen hohen Preis zahlen wird. (…)
Innovationsfähigkeit fängt im Kopf an, bei unserer Einstellung zu neuen Techniken, zu neuen Arbeits- und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung zur Veränderung schlechthin. Ich meine sogar: Die mentale und die intellektuelle Verfassung des Standorts Deutschland ist heute schon wichtiger als der Rang des Finanzstandorts oder die Höhe der Lohnnebenkosten. Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal. 20 Jahre haben wir gebraucht, um den Ladenschluss zu reformieren. Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit werden wir mit diesem Tempo ganz gewiss nicht bewältigen. Wer 100 Meter Anlauf nimmt, um dann zwei Meter weit zu springen, der braucht gar nicht anzutreten.
Allzu oft wird versucht, dem Zwang zu Veränderungen auszuweichen, indem man einfach nach dem Staat ruft; dieser Ruf ist schon fast zum allgemeinen Reflex geworden. Je höher aber die Erwartungen an den Staat wachsen, desto leichter werden sie auch enttäuscht; nicht nur wegen knapper Kassen. Der Staat und seine Organe sind der Komplexität des modernen Lebens – mit all seinen Grenz- und Sonderfällen – oft einfach nicht gewachsen und sie können es auch gar nicht sein. (,,,)
Führen wir angesichts dieser Probleme überhaupt noch die richtigen Debatten? Ich will ganz unten ansetzen: Die Welt um uns herum ist hochkompliziert geworden, der Bedarf an differenzierten Antworten wird infolgedessen immer größer. Aber gerade bei den Themen, die am heftigsten diskutiert werden, ist der Informationsstand des Bürgers erschreckend gering. Umfragen belegen, dass nur eine Minderheit weiß, um was es bei den großen Reformen derzeit eigentlich geht. Das ist ein Armutszeugnis für alle Beteiligten: die Politiker, die sich allzu leicht an Detailfragen festhaken und die großen Linien nicht aufzeigen, die Medien, denen billige Schlagzeilen oft wichtiger sind als saubere Information, die Fachleute, die sich oft zu gut dafür sind, in klaren Sätzen zu sagen, ,was Sache ist‘.
Statt dessen gefallen wir uns in Angstszenarien. Kaum eine neue Entdeckung, bei der nicht zuerst nach den Risiken und Gefahren, keineswegs aber nach den Chancen gefragt wird. Kaum eine Anstrengung zur Reform, die nicht sofort als ,Anschlag auf den Sozialstaat‘ unter Verdacht gerät. Ob Kernkraft, Gentechnik oder Digitalisierung: Wir leiden darunter, dass die Diskussionen bei uns bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden – teils ideologisiert, teils einfach ,idiotisiert‘. Solche Debatten führen nicht mehr zu Entscheidungen, sondern sie münden in Rituale, die immer wieder nach dem gleichen Muster ablaufen, nach einer Art Sieben-Stufen-Programm: Am Anfang steht ein Vorschlag, der irgendeiner Interessengruppe Opfer abverlangen würde. Die Medien melden eine Welle ,kollektiver Empörung‘. Spätestens jetzt springen die politischen Parteien auf das Thema auf, die einen dafür, die anderen dagegen. Die nächste Phase produziert ein Wirrwarr von Alternativvorschlägen und Aktionismen aller Art, bis hin zu Massendemonstrationen, Unterschriftensammlungen und zweifelhaften Blitzumfragen. Es folgt allgemeine Unübersichtlichkeit, die Bürger werden verunsichert. Nunmehr erschallen von allen Seiten Appelle zur ,Besonnenheit‘. Am Ende steht meist die Vertagung des Problems. Der Status quo setzt sich durch. Alle warten auf das nächste Thema. Diese Rituale könnten belustigend wirken, wenn sie nicht die Fähigkeit, zu Entscheidungen zu kommen, gefährlich lähmen würden. (…)
Können unsere Eliten über die dogmatischen Schützengräben hinweg überhaupt noch Entscheidungen treffen? Wer bestimmt überhaupt noch den Gang der Gesellschaft: diejenigen, die demokratische Legitimation dazu haben, oder jene, denen es gelingt, die Öffentlichkeit für ihr Thema am besten zu mobilisieren? (…) Interessenvertretung ist sicher legitim. Aber erleben wir nicht immer wieder, dass einzelne Gruppen durch die kompromisslose Verteidigung ihrer Sonderinteressen längst überfällige Entscheidungen blockieren können? Ich mahne zu mehr Verantwortung! (…)
Wir erleben heute, dass dem Menschen ein Zuwachs an Sicherheit durch staatliche Vorsorge oft wichtiger ist als der damit einhergehende Verlust an Freiheit. Wir fordern Freiheit – aber was ist, wenn die Bürger ihre Freiheit als kalt empfinden und statt dessen auf die Geborgenheit staatlicher Für- und Vorsorge setzen? Diese Frage lässt sich nicht mit dem Federstrich eines Gesetzestextes beantworten. Wir müssen also tiefer ansetzen: bei unserer Jugend, bei dem, was wir mit unserem Erziehungs- und Bildungssystem vermitteln. Wir müssen unsere Jugend auf die Freiheit vorbereiten, sie fähig machen, mit ihr umzugehen. Ich ermutige zur Selbstverantwortung, damit unsere jungen Menschen Freiheit als Gewinn und nicht als Last empfinden. Freiheit ist das Schwungrad für Dynamik und Veränderung. Wenn es uns gelingt, das zu vermitteln, haben wir den Schlüssel der Zukunft in der Hand. Ich bin überzeugt, dass die Idee der Freiheit die Kraftquelle ist, nach der wir suchen und die uns helfen wird, den Modernisierungsstau zu überwinden und unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu dynamisieren. (…)
Es wird Kraft und Anstrengung kosten, die Erneuerung voranzutreiben, und es ist bereits viel Zeit verloren gegangen. Niemand darf aber vergessen: In hochtechnisierten Gesellschaften ist permanente Innovation eine Daueraufgabe! Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht auf Deutschland. Aber es ist auch noch nicht zu spät. Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. (…)
– Die ganze Rede mit dem Titel “Aufbruch in ein neues Jahrhundert” finden Sie hier .

© Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/die-ruckrede-von-roman-herzog-ueber-idiotisierte-debatten-und-fehlenden-mut/19234656.html
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