Rund vier Jahre nach der Entscheidung der Bundesländer, erneut ein NPD-Verbotsverfahren anzustrengen, verkündet heute das Verfassungsgericht sein Urteil. Warum ist die Entscheidung wegweisend? Welche Knackpunkte gibt es?
Das anstehende Urteil im NPD-Verbotsverfahren hat durchaus historische Bedeutung. Ein Parteiverbot gilt als das „schärfste Schwert“ der Demokratie, die inhaltlichen Hürden sind hoch. Das letzte Mal wurde mit der KPD im Jahr 1956 eine Partei verboten, 1952 die „Sozialistische Reichspartei“. Der erste Versuch eines NPD-Verbots war 2003 daran gescheitert, dass es zu viele staatliche V-Leute in der Parteiführung gab. Zu einer inhaltlichen Prüfung kam es damals gar nicht. Deshalb lauten jetzt die spannenden Fragen: Welche Maßstäbe gelten für ein Parteiverbot im 21. Jahrhundert? Und: Reicht es nach diesen Maßstäben für ein Verbot der NPD?
In den vergangenen Jahrzehnten gab es nach rechtsextremistischen Vorfällen regelmäßig die politische Forderung, die NPD müsse erboten werden. Nach dem Auffliegen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) im November 2011 kam das Thema erneut auf die politische Tagesordnung; und blieb es, auch als sich intensive Verbindungen zwischen NSU und NPD nicht erhärten ließen. Zwei Fragen standen im Vordergrund: Würde man die Hürde der V-Leute diesmal nehmen können? Und: Hätte ein Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht wirklich Erfolg? Nur der Bundesrat, also die Vertretung der Bundesländer, entschloss sich, den Verbotsantrag in Karlsruhe zu stellen. In ihrer Antragsschrift betonen die Länder, dass sie für die Antragsstellung wegen ihrer Nähe zu lokalen und regionalen Problemen besonders gut geeignet seien. Bundestag und Bundesregierung schlossen sich nicht an. „Ein Scheitern wäre fatal“, lautete unter anderem die Begründung. Juristisch spielt es allerdings keine Rolle, wie viele Antragssteller es gibt.
Sollte man Extremismus nicht anders bekämpfen als durch ein Parteiverbot? Sind andere Organisationen nicht viel schlimmer? – so lauten häufige Einwände. Politisch kann man das sehr unterschiedlich sehen. Dazu muss man aber wissen: Die Verfasser des Grundgesetzes haben nicht erwartet, dass sich mit einem Parteiverbot Extremismus abschaffen lässt oder Meinungen verbieten lassen. Man entzieht einer Partei die Möglichkeit, an Wahlen teilzunehmen, vom Staat Geld zu bekommen und sich auf die Chancengleichheit zu berufen. Wenn der Antrag einmal gestellt wurde, geht es juristisch allein darum, ob die Voraussetzungen bezogen auf die NPD erfüllt sind oder nicht.
Laut Grundgesetz ist der freie Wettbewerb unter den Parteien der Normalfall, auch gegenüber extremistischen Parteien. Das Verbot ist die Ausnahme. Es gilt als „schärfstes Schwert der Demokratie“, weil es die Partei vom politischen Wettbewerb, von der Teilnahme an Wahlen und von staatlicher Finanzierung ausschließt. Dennoch gibt es das Parteiverbot als eine Art letztes Mittel. Es ist Ausdruck der sogenannten wehrhaften Demokratie. Denn nach den historischen Erfahrungen der NS-Zeit gab es bei den Vätern und Müttern des Grundgesetzes die Sorge: Man kann Freiheit auch zum Abschaffen von Freiheit missbrauchen. Nur das Bundesverfassungsgericht kann ein Parteiverbot aussprechen. Von der Frage eines Parteiverbotes zu trennen ist, dass Straftaten von Parteimitgliedern wie Volksverhetzung oder Gewalttaten natürlich durch die Strafgerichte geahndet werden können. Das ist eine andere juristische Baustelle.
Nein. Zu Beginn des zweiten Verhandlungstages hat Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle gesagt, dass der Senat kein Verfahrenshindernis wie 2003 sehe. Es ist unwahrscheinlich, dass sich diese Einschätzung im Urteil geändert hat. Beim ersten Versuch zu Beginn der 2000er-Jahre hatten die Sicherheitsbehörden kurz vor der Verhandlung mitgeteilt, dass wichtige Belastungszeugen aus Bundes- und Landesvorständen der NPD gleichzeitig staatliche V-Leute seien, die dem Verfassungsschutz Informationen aus dem Innenleben der Partei lieferten. Man konnte nicht genau feststellen, welche Äußerungen und Aktionen wirklich der NPD zuzurechnen sind, und welche dem Staat. Weil ein rechtsstaatliches Verfahren nicht gewährleistet sei, stellte Karlsruhe das Verbotsverfahren 2003 ein.
Die NPD hatte lange nicht zu den inhaltlichen Vorwürfen Stellung genommen. Ihr Prozessvertreter berief sich lange darauf, dass auch dieses Mal ein rechtsstaatliches Verfahren wegen der aus seiner Sicht weiter bestehenden V-Mann-Problematik nicht möglich sei. Als das Gericht am zweiten Verhandlungstag sagte, dass es bei diesem Punkt wohl keine Probleme sehe, legte NPD-Anwalt Peter Richter einen dicken Ordner mit einer inhaltlichen Stellungnahme auf den Tisch. Der Inhalt ist nicht öffentlich geworden. „Es geht nicht darum, was der Bundesrat einfach behauptet, sondern was das Gericht am Ende feststellt“, sagte Anwalt Richter am Rande der Verhandlung.
Es legt zunächst fest: Was bedeuten die Begriffe genau? Wie hoch sind diese Hürden? Das nennt man den „Maßstab“. „Steht doch im Gesetz“, könnte man sagen. Stimmt, aber das letzte Verbot stammt von 1956. Der Text des Grundgesetzes ist zwar gleich geblieben, aber das Gericht wird ihn fürs 21. Jahrhundert konkretisieren. Dann prüft es: Sind die Voraussetzungen bei der NPD erfüllt?
Eine rechtsextreme Gesinnung allein dürfte nicht ausreichen für ein Parteiverbot. Umgekehrt ist wohl nicht erforderlich, dass die Partei kurz vor einem erfolgreichen Umsturz steht. Also: Was bedeutet, dass eine Partei „darauf ausgehen“ muss, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen? Zentral wird sein, wie hoch das Gericht die Hürden an diesem Punkt hängen wird. Beim KPD-Verbot 1956 hatte Karlsruhe eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ gefordert. Muss zu dieser Haltung heutzutage noch mehr hinzukommen? In der Verhandlungsgliederung stehen die Prüfungspunkte „Umsetzungsschritte“ und „Realisierungschance“ für die Ziele der Partei. Das Gericht könnte also für wichtig halten, was die Partei bereits von ihrem Programm in die Tat umsetzt, und welches Potenzial sie hat, es umzusetzen.
Die NPD könnte im Falle eines Verbots vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg ziehen. Der hat im Laufe der Jahre Kriterien für ein Parteiverbot aufgestellt, die viele für strenger als die deutschen halten. Im Falle einer türkischen Partei hat das Gericht z. B. gesagt, diese müsse das reale Potenzial haben, die Macht zu ergreifen. Karlsruhe wird diese Punkte in seine Prüfung bereits einbeziehen, das haben die Richter in der Verhandlung gesagt. Zum Stichwort Europa: In anderen Staaten wird sicher genau beobachtet werden, wie hoch das deutsche Verfassungsgericht die Hürden für ein Parteiverbot legt.
Das Gericht durfte die Verhandlung nicht einfach so ansetzen. Es musste nach vorläufiger Bewertung der Beweislage ein Verbot für wahrscheinlicher als ein Scheitern halten. Aber: Diese Prognose beruhte auf der reinen Aktenlage und ist kein abschließendes Urteil. Die Verhandlung diente dann gerade dazu, gegenzubürsten, nach zusätzlichen Argumenten zu suchen oder sie zu verwerfen. Im Laufe der drei Tage haben sich zwei Dinge herauskristallisiert. Die Richter haben große Zweifel daran, dass die Ideologie der NPD der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ entspricht. Dem Parteivorsitzenden Franz hielten sie zahlreiche Zitate aus dem Parteiprogramm mit rassistischem Inhalt vor. Einwände nach dem Motto „alles nicht so gemeint“, ließen sie erkennbar nicht gelten. „Sie gehen da zum Teil weiter als die NSDAP“, sagte Verfassungsrichter Peter Müller. Umgekehrt wurden auch die Vertreter des Bundesrates „gegrillt“, vor allem bei der Frage, wie groß der Einfluss der NPD wirklich ist. Richter Müller hielt mehreren Innenministern der Länder deren Verfassungsschutzberichte vor, nach denen die NPD auf dem absteigenden Ast sei. Die Zahl der kommunalen Mandate sei minimal, meinte auch Richter Herbert Landau. „Woran kann man den Dominanzanspruch und die ‚Atmosphäre der Angst‘ genau festmachen? „, hieß es immer wieder. Ein Ort wie Jamel in Mecklenburg-Vorpommern, von Extremisten als „national befreite Zone bezeichnet“, habe rund 50 Einwohner. Den Richterinnen und Richtern ging es nicht darum, extremistische Aktionen zu bagatellisieren. Aber ihre Fragen klangen so, als ob sie über eine bestimmte Gefahrenschwelle nachdenken, die man für ein Parteiverbot braucht, wenn es weiterhin „schärfstes Schwert“ und letztes Mittel sein soll.

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Wenn die britische Premierministerin heute ihre Grundsatzrede zum Brexit hält, rechnen viele Beobachter mit einem harten Schnitt. May wird zwölf Prioritäten für den Austritt nennen – und kann dabei auf Rückenwind aus Washington hoffen.
Bisher klang es ziemlich wolkig, wenn Theresa May über den Austritt ihres Landes aus der EU sprach: Brexit bedeute auch Brexit, und ihre Regierung werde daraus einen Erfolg machen. Oder so: Man wolle einen Brexit in den Nationalfarben Rot, Weiß und Blau – denn das sei der richtige Brexit für das Vereinigte Königreich.
Nach Informationen aus ihrer Umgebung wird die Premierministerin heute konkreter werden. Sie wird den bisherigen EU-Partnern zunächst sagen, dass Großbritannien ein enger Freund der Länder auf dem Kontinent bleiben und auch weiterhin so frei wie möglich mit der EU Handel treiben wolle. Andererseits werde das Land aber die Europäische Union komplett verlassen. Großbritannien strebe keine Art assoziierter Mitgliedschaft an, kein halb drinnen und halb draußen, so May in ihrem Redetext.
Sie wird zwölf Prioritäten für die Verhandlungsziele mit der EU aufstellen. Mit Sicherheit wird darin die Kontrolle über die eigenen Grenzen vorkommen. Denn die Briten hatten beim Referendum im vergangenen Juni vor allem deshalb mit einer knappen Mehrheit für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt, weil sie die Zuwanderung aus den EU-Staaten einschränken wollen. Die Premierministerin will diesen Wunsch erfüllen und die Freizügigkeit für EU-Bürger für Großbritannien beenden.
Da aus Sicht Brüssels die Freizügigkeit aber eine der Säulen des Europäischen Binnenmarktes ist, wird das Land den Binnenmarkt verlassen. Und wenn Großbritannien eigene Handelsabkommen mit anderen Ländern schließen will, wie von den Anhängern des Brexits gefordert, wird London auch die europäische Zollunion verlassen müssen.
Die Briten werden aber versuchen, Freihandelsabkommen mit der EU für bestimmte Sektoren zu schließen, zum Beispiel für den Handel mit Automobilen und für die Finanzwirtschaft. Die überzeugten Brexiters sehen Großbritannien hier in einer guten Verhandlungsposition: Schließlich exportiere der Kontinent deutlich mehr auf die Insel als umgekehrt.
Und wenn das noch nicht reicht als Druckmittel, dann könne man das Land ja auch noch zu einem Steuerparadies machen – das deutete am Wochenende etwas verklausuliert der britische Schatzkanzler Philipp Hammond an. Das allerdings kam beim Labour-Oppositionsführer nicht gut an. Jeremy Corbyn warnte die Regierung vor einem Handelskrieg mit der EU.
Die Brexiters freuen sich derweil über Rückenwind aus Washington. Der designierte US-Präsident Donald Trump sagte jetzt, er wolle schon bald mit den Briten ein separates Handelsabkommen schließen, die Briten hätten beim Referendum klug entschieden. Der Brexit werde eine großartige Sache werden. Michael Gove, Brexit-Vorkämpfer der Konservativen, der für die „Times“ das Interview mit Trump führte, freute sich über diese Antwort des kommenden Mannes im Weißen Haus. Trump sei ein weiteres As im Ärmel von Theresa May, ein weiterer Pfeil in ihrem Köcher, so Gove.

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Die Entscheidung im Verbotsverfahren könnte für die NPD der letzte große Auftritt sein: Verbieten die Richter die Partei, wird die NPD zerschlagen. Scheitert das Verfahren, verharrt sie in der politischen Bedeutungslosigkeit. Das glauben zumindest viele.
Der Abstieg der NPD war rasant: Galt die rechtsextreme Partei vor rund zehn Jahren in einigen Regionen Ostdeutschlands noch fast als Volkspartei, scheint sie heute in der politischen Bedeutungslosigkeit versunken zu sein.
Selbst die Rechtsextremen, selten um markige Sprüche verlegen, räumen – wohl aus strategischen Gründen – ein, dass die NPD „eine vergleichsweise kleine Partei“ sei. Doch sollte sie verboten werden, meint Parteivize Ronny Zasowk, würde „danach nichts mehr so aussehen wie vorher. Jeder müsste sich genau überlegen, was man in diesem angeblich freien Land noch sagen darf. Jede patriotische Partei, jeder nationale Verein könnte die bzw. der nächste sein, dem es an den Kragen geht. „
Der Rechtsanwalt Peter Richter, der die NPD vor Gericht vertritt, verkündete, er gehe „mit großer Zuversicht“ in den Verkündungstermin. Nach der dreitägigen Verhandlung im März 2016 könne „am Ende dieses Verfahrens nur ein Freispruch für die NPD stehen“, glaubt Richter.
Doch selbst, wenn es so kommt wie die NPD hofft und es auch viele Beobachter glauben: Die Aussichten für die NPD erscheinen düster. Dabei liegen ihre letzten großen Erfolge nicht lange zurück: 2004 war die NPD in den Sächsischen Landtag eingezogen, zwei Jahre später folgte der Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern. Die NPD und ihre verbündeten Kameradschaften brachten immer wieder Tausende Demonstranten auf die Straßen, der „Trauermarsch“ von Dresden entwickelte sich zum größten rechtsextremen Aufmarsch Europas.
In Thüringen und Sachsen-Anhalt scheiterte die NPD nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde – und verpasste es so, eine „Achse“ zu bilden. Dafür saßen die Rechtsextremen in zahlreichen Kommunalparlamenten, wo sie die politische Isolation oft durchbrechen konnten, es war bereits von einer „braunen Graswurzelrevolution“ die Rede. Die NPD wollte zudem eine Denkfabrik, die Dresdner Schule, aufbauen – und so den Rechtsextremismus intellektuell modernisieren und eine Brücke zur Neuen Rechten schlagen.
Alles vorbei. In vielen Regionen hat die AfD die Pläne der NPD in ähnlicher Form längst umgesetzt: Sie fungiert nun quasi als parteipolitische Vertretung von „Identitären“, „Pegida“ sowie neurechten Thinktanks – und das alles noch mit höchst bürgerlichem Gesicht. Zudem nagen die neonazistischen Splitterparteien „III. Weg“ und „Die Rechte“ an den Strukturen der NPD, auch viele Kameradschaften haben sich abgewendet. Ein Grund: Die NPD hat sich in den vergangenen Monaten betont moderat gegeben, Parteichef Frank Franz gilt vielen rechtsextremen Hardlinern als zu weich.
Sollte das Verbotsverfahren scheitern, könnte die NPD aber wieder weit aggressiver auftreten – und der AfD möglicherweise wieder Wähler vom ganz rechten Rand abnehmen.
Die NPD versteht sich seit den 1990er-Jahren als parlamentarischer Arm einer rechten Fundamentalopposition – dem „Nationalen Widerstand“. Die Partei ist dabei lediglich Mittel zum Zweck. „Die NPD hat nichts anderes als Auftrag als Werkzeug zu sein, politisches Werkzeug, um einen Maximalschaden – keinen Kollateralschaden, damit sind wir nicht zufrieden – wir wollen den Maximalschaden dieses Parteienstaates, der nichts anderes ist als der verlängerte Arm Israels. “ Das verkündete beispielsweise der damalige NPD-Bundesvize Udo Pastörs 2009 in Saarbrücken. Der langjährige Parteichef Udo Voigt, heute einziger NPD-Mandatsträger in einem überregioalen Parlament, nämlich ausgerechnet dem der verhassten EU, sagte einst: „Die NPD ist der Weg, das Reich ist das Ziel. „
Daher warnen Experten davor, die Bedeutung der NPD auf die Zahl der Mandate zu reduzieren. Steffen Kallitz, Gutachter im Verbotsverfahren, sagte dem „Spiegel“, man dürfe die politische Wirkung der Partei und ihrer Parolen nicht unterschätzen – und verwies beispielsweise auf rassistische Ausschreitungen wie in Heidenau und anderen ostdeutschen Gemeinden und Städten. Außerdem erinnerte er daran, dass die NPD nach dem Scheitern des ersten Verbotsverfahrens ihre größten Erfolge hatte. Wenn die Kameradschaften wieder die NPD verstärkt unterstützten, habe sie schlagartig wieder ein erhebliches Mobilisierungspotenzial.
Verbände von Minderheiten, die oft Gegenstand und Ziel der NPD-Propaganda sind, hoffen ohnehin auf ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Ob Zentralrat der Juden, der Muslime oder der Sinti und Roma – sie alle stehen hinter dem Antrag der Bundesländer. Sie verweisen auf die Hetze der NPD gegen verschiedene Minderheiten – und betonen die Verbindungen ins militante Neonazi-Milieu. So steht noch immer der langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben in München vor Gericht: wegen Beihilfe zu den NSU-Morden.
Das Bundesverfassungsgericht will am Dienstagvormittag seine Entscheidung in dem Verfahren verkünden. Der Ausgang ist offen, wie ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam nach der Hauptverhandlung analysierte. tagesschau.de berichtet im Liveblog.

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Istanbul (dpa) – Die türkische Polizei hat Medienberichten zufolge den Angreifer auf einen Istanbuler Club in der Silvesternacht gefasst.
Zweieinhalb Wochen nach dem Massaker mit 39 Toten sei der «Terrorist» in Istanbul festgenommen worden, meldeten die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu und andere türkische Medien übereinstimmend. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hatte den Angriff für sich reklamiert.
Anadolu berichtete, der Angreifer sei im Stadtviertel Esenyurt auf der europäischen Seite der Metropole festgenommen worden. Die türkische Regierung hatte zuvor angegeben, die Identität des Mannes sei ermittelt worden. Sie hatte die Identität aber nicht öffentlich gemacht. Türkische Medien hatten berichtet, der Angreifer stamme womöglich aus Zentralasien.
Der Angreifer war in der Silvesternacht in den berühmten Istanbuler Club Reina eingedrungen und hatte wahllos auf Feiernde geschossen. 39 Menschen waren getötet worden, darunter mindestens 26 Ausländer. Dutzende weitere Menschen waren verletzt worden. Dem Mann war anschließend die Flucht gelungen. Nach ihm war fieberhaft gefahndet worden. Die Tat hatte weltweit Entsetzen ausgelöst.
Erst am Freitag war gegen zwei zuvor festgenommene ausländische Verdächtige Untersuchungshaft verhängt worden. Anadolu hatte gemeldet, bei ihnen handele es sich um Uiguren aus China. Sie würden unter anderem der «Mitgliedschaft in einer Terrororganisation» und der «Beihilfe zum vorsätzlichen Mord in 39 Fällen» verdächtigt.
Vize-Ministerpräsidenten Veysi Kaynak hatte wenige Tage nach der Tat gesagt, auch bei dem Angreifer handele es sich vermutlich um einen Uiguren. Zur Staatsangehörigkeit des Terroristen hatte Kaynak sich aber ausdrücklich nicht geäußert.
Die muslimische Minderheit der Uiguren in der Region Xinjiang in Nordwestchina ist ein Turkvolk und fühlt sich von den Chinesen unterdrückt. Die Türkei setzt sich seit langem für die Uiguren ein. China wirft der Türkei vor, geflüchteten Uiguren türkische Reisepässe auszustellen.
Die regierungsnahe Zeitung «Sabah» hatte am vorvergangenen Sonntag berichtet, bei dem Angreifer handele es sich um einen kirgisischen Staatsbürger. Er sei von den türkischen Behörden als Abdulkadir M. identifiziert worden und komme ursprünglich aus Usbekistan. (dpa)

© Source: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Berichte-Angreifer-auf-Club-Reina-in-Istanbul-gefasst-id40231817.html
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Als Kommandant der Apollo-17-Mission verbrachte Eugene Cernan 1972 drei Tage auf dem Mond. Der wohl schönste Moment in seinem Leben, wie er einst sagte. Er verließ den Erdtrabanten damals als letzter US-Astronaut der Crew. Nun ist Cernan mit 82 Jahren gestorben.
Der US-Astronaut Eugene Cernan, der als letzter Mensch auf dem Mond war, ist tot. Cernan sei im Alter von 82 Jahren gestorben, teilte die NASA mit.
Cernan flog dreimal ins All – insgesamt verbrachte er dort laut NASA 566 Stunden und 15 Minuten. Zuerst flog er 1966 mit Gemini 9, dann 1969 mit Apollo 10, wo als letzte Vorbereitung auf die erste Mondlandung im gleichen Jahr die Landefähre getestet wurde. Im Dezember 1972 flog er dann als Kommandeur der Raumfähre „Apollo 17“ zum Mond. Als er das Modul „Challenger“ verließ, war er der elfte Mensch, der den Mond betrat. Der Pilot des Moduls, Harrison Schmitt, war der zwölfte.
Cernan schrieb die Initialen seiner damals neunjährigen Tochter Teresa Dawn in den Staub und sagte, bevor er als bislang letzter Mensch wieder in die Mondlandefähre stieg:
Apollo 17 was der bislang letzte bemannte Mondflug. Es sei ihm schwer gefallen zu gehen, sagte Cernan später. „Ich wollte noch eine Weile bleiben. “ Es sei vielleicht der schönste Moment seines Lebens gewesen. „Man erlebt dort die ruhigste Zeit, die ein Mensch je in seinem Leben erleben kann“, erklärte er 2007. „Es gibt keine Vibration, kein Geräusch. Der Boden hat aufgehört zu reden. Und dein Kollege ist fasziniert; er kann nichts sagen. „
Alles in allem verbrachte Cernan laut NASA 566 Stunden und 15 Minuten im All, davon 73 Stunden auf dem Mond. Seine Leidenschaft für die Erkundung des Mondes habe bis zuletzt angehalten, sagten seine Angehörigen. Er habe Politiker und junge Menschen auch im hohen Alter immer wieder aufgefordert, die Forschung voranzutreiben – damit er nicht tatsächlich der letzte Mann auf dem Mond bleiben würde.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/gene-cernan-101.html
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