Lange wurde spekuliert, nun ist es bestätigt: Der zukünftige US-Präsident Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu seinem Chefberater. Eigentlich ist es dem US-Präsidenten verboten, Verwandte zu berufen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump macht seinen Schwiegersohn Jared Kushner zu einem seiner einflussreichsten Berater. Der 36-jährige Ehemann von Trumps Tochter Ivanka soll als Senior Adviser ins Weiße Haus kommen. Kushner sei während des Wahlkampfs und der Übergangszeit schon ein „enormer Gewinn“ gewesen, erklärte Trump. Nun sei er „stolz“ darauf, ihn künftig „in einer Schlüsselrolle“ an seiner Seite zu haben.
Kushner hatte sich während des Wahlkampfs vor allem um die digitale Strategie gekümmert. Auch an den Personalentscheidungen des zukünftigen Präsidenten soll er wesentlich beteiligt gewesen sein. Im Übergangsteam von Trump hatte Kushner bereits eine führende Rolle bei der Kommunikation mit Vertretern Israels übernommen. Gemeinsam mit dem umstrittenen Trump-Berater Steve Bannon soll er unter anderem Pläne besprochen haben, nach denen die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt werden könnte.
Kushner ist Spross einer orthodox jüdischen Familie und gilt auch als einflussreicher Ratgeber Trumps in der Nahostpolitik. Kushners Vater Charles ist wie Donald Trump eine Größe in der New Yorker Immobilienszene. Auch Kushner war bislang als Immobilienunternehmer tätig. Außerdem ist er Herausgeber des Wochenblatts „New York Observer“. Die politische Beraterrolle des Geschäftsmanns an der Seite des Präsidenten dürfte insofern heftige Diskussionen um mögliche Interessenkonflikte auslösen.
Laut einem Bericht des Fernsehsenders NBC News versicherte Kushners Anwältin Jamie Gorelick, dass dieser die gesetzlich festgelegten ethischen Maßstäbe zur Vermeidung solcher Konflikte beachten werde. Das Kushner-Team habe bereits mit dem für diese Standards zuständigen Regierungsbüro Rücksprache gehalten, um über die nötigen Schritte zu entscheiden.
Kushner werde als Geschäftsführer seines multimilliardenschweren Immobilienimperiums zurücktreten, „substanzielle Vermögenswerte“ abstoßen und sich aus Regierungsangelegenheiten heraushalten, die seine finanziellen Interessen berührten, sagte Gorelick.
Ein Gesetz gegen Vetternwirtschaft legt allerdings fest, dass US-Präsidenten keine Verwandten anstellen dürfen. Das Gesetz war verabschiedet worden, nachdem der frühere Präsident John F. Kennedy Anfang der sechziger Jahre seinen Bruder Robert zum Justizminister ernannt hatte. Trump-Berater argumentieren jedoch, dass der Präsident größeren Spielraum habe, wenn es um Ernennungen für das Weiße Haus und nicht das Kabinett gehe.
Ivanka Trump wird laut Vertretern des Übergangsteam hingegen keinen Job im Weißen Haus annehmen. Auch sie werde ihre Managementaufgaben in der Trump Organization sowie in ihren eigenen Modeunternehmen niederlegen um sich stattdessen um ihre drei Kinder zu kümmern. Dennoch wird vermutet, dass Ivanka Trump eine wichtige Rolle an der Seite ihres Vaters spielen wird. US-Kommentatoren gehen davon aus, dass sie prominenter in Erscheinung treten wird als Trumps Ehefrau Melania.

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Der konservative frühere Verfassungsrichter und Staatschef starb im Alter von 82 Jahren. Seine „Ruck-Rede“ bleibt den Deutschen in Erinnerung.
10.01.2017 | 09:44 |
( DiePresse.com )
Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog ist tot. Er starb im Alter von 82 Jahren. Das bestätigte das Bundespräsidialamt am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Herzog stand von 1994 bis 1999 an der Spitze der Bundesrepublik Deutschland. Zuvor war der Jurist Präsident des Bundesverfassungsgerichts.
Der CDU-Politiker hatte unermüdlich vor Reformmüdigkeit im Land gewarnt. Herzog machte es sich zur Aufgabe, gegen Blockaden in Politik und Gesellschaft anzugehen. Besonders in Erinnerung blieb seine Rede von 1997 mit dem zentralen Satz: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen“. In der Rede forderte er die Deutschen auf, von „liebgewordenen Besitzständen“ Abstand zu nehmen.
Bundespräsident Joachim Gauck würdigte seinen Vorgänger am Dienstag in einer Mitteilung als „markante Persönlichkeit, die das Selbstverständnis Deutschlands und das Miteinander in unserer Gesellschaft geprägt und gestaltet hat“. Als Minister, Verfassungsrichter und Präsident seien für Herzog „die Bürger- und Freiheitsrechte niemals nur abstrakte Begriffe“ gewesen, betonte Gauck. „Mit Sachverstand, Klugheit und großer Lebenserfahrung trat er für unser Land und seine freiheitliche Verfassung ein. “
Herzog setzte sich auch kritisch mit den Bürgern auseinander. „Das Volk bewegt sich nicht“, sagte er im Frühjahr 2008 der „Bild“-Zeitung. Es gebe zwar eine gewisse Bereitschaft zu Reformen, „aber es bräuchte politische Führung, echtes Charisma, um sie zu mobilisieren“.
Seine politische Karriere hatte das CDU-Mitglied als Bildungs-und als Innenminister in Baden-Württemberg begonnen. 1994 wählte ihn die Bundesversammlung zum ersten Staatsoberhaupt nach der deutschen Wiedervereinigung.
Nach seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident saß Herzog in verschiedenen Kommissionen. Dazu gehörte der Konvent für Deutschland, ein Expertengremium, das sich unter anderem mit den Themen Föderalismusreform und Finanzverfassung beschäftigte.
Herzog lebte zuletzt auf der Götzenburg in Jagsthausen bei Heilbronn, wo seine zweite Frau Alexandra Freifrau von Berlichingen zuhause ist. Christiane Herzog, die sich nicht nur während der Amtszeit ihres Mannes im sozialen Bereich engagierte, war im Juni 2000 gestorben.

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Brüssel (dpa) – Im Streit über die Neuwahl des EU-Parlamentspräsidenten hat der christdemokratische Fraktionschef Manfred Weber Sozialdemokraten und Liberale im Haus scharf angegriffen.
Sie hätten die bisherige Vereinbarung zur Zusammenarbeit gebrochen und trügen damit die Verantwortung, falls Populisten und Extremisten im Parlament mehr Einfluss gewönnen, sagte Weber in Brüssel. Er verlangte eine Rückkehr zu der informellen Allianz der drei Fraktionen.
Hintergrund ist eine seit Wochen währende Auseinandersetzung, wer neuer Präsident und damit Nachfolger des deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz wird.
Webers Europäische Volkspartei pocht auf eine Vereinbarung von 2014, wonach Schulz nach der ersten Hälfte der Legislaturperiode das Amt an einen Christdemokraten abgeben sollte. Weber veröffentlichte heute die lange geheim gehaltene Abmachung – nach eigenen Angaben, um falsche Interpretationen zu widerlegen.
Sozialdemokraten und Liberale haben beide eigene Kandidaten aufgestellt, statt dem EVP-Kandidaten Antonio Tajani Unterstützung zuzusagen. Die Wahl ist kommenden Dienstag – Ausgang offen.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/eu-weber-veroeffentlicht-geheimvereinbarung-zur-schulz-nachfolge-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170110-99-815709?source=rss
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Zürich (dpa) – Groß, größer, Fußball-WM. Nach der historischen Entscheidung für eine Weltmeisterschaft im XXL-Format wischte Gianni Infantino die harsche Kritik von Joachim Löw und Oliver Bierhoff an dem für 2026 beschlossenen 48-Nationen-Turnier mit einem lockeren Spruch beiseite.
„Auch bei einer WM mit nur zwei Teams wäre eines davon immer Deutschland. Für viele andere Länder ist diese WM aber die Chance, einmal dabei zu sein“, sagte der FIFA-Boss. Infantino gefiel sich in seiner Lieblingsrolle als vermeintlicher Heilsbringer der Fußball-Welt. Das Council des Weltverbandes hatte seinen revolutionären WM-Plan schnell und einstimmig durchgewunken.
Da passte die umgehende Kritik an der Ausweitung aus dem Land des amtierenden WM-Champions nicht zur positiven Grundstimmung auf dem Zürichberg. „Ich finde das bisherige WM-Format mit 32 Mannschaften immer noch gut und kann aus rein sportlicher Sicht einer Aufstockung gar nichts abgewinnen“, sagte Bundestrainer Löw. Auch Bierhoff fand schnell kritische Worte. „Wir müssen aufpassen, dass der Wert und der Kern des Fußballs erhalten bleiben und die Fans weiterhin spüren, dass es primär um den Fußball auf dem Platz geht“, sagte der DFB-Teammanager.
Ändern wird das deutsche Mahnen aber nichts. In neun Jahren wird der Fußball-Weltmeister erstmals bei einem Turnier mit 48 Mannschaften gekürt, sehr wahrscheinlich in Nordamerika. Das erkannte auch Ligapräsident Reinhard Rauball: „Solange sich die großen europäischen Fußball-Nationen, ihre Verbände, Ligen und Clubs nicht auf eine gemeinsame Position verständigen können, ist auch die Meinung des Weltmeisters bedauerlicherweise nur eine unter vielen. “ Auch die von Bayern-Boss Karl-Heinz Rummenigge angeführte Vereinigung der europäischen Spitzenclubs reagierte empört und beklagte, nicht adäquat eingebunden gewesen zu sein.
Großen Diskussionsbedarf hatten die FIFA-Funktionäre nicht mehr. Nach etwas mehr als 90 Minuten wurde die Nachricht verkündet. Das Mega-Turnier soll der FIFA Mehreinnahmen von rund einer Milliarde Dollar bringen. Politische und ökonomische Gründe sprachen für die Aufblähung – sportlich ist das Format aber höchst diskutabel.
Statt der bislang acht Gruppen mit jeweils vier Teams wird es in neun Jahren in der Vorrunde 16 Gruppen mit je drei Mannschaften geben. Vier Spiele pro Tag werden in der Gruppenphase zur Regel. Die Teams auf den Plätzen eins und zwei jeder Gruppe ziehen in die neue K.o.-Zwischenrunde ein. Danach geht es wie beim bislang üblichen 32er-Format mit dem Achtelfinale weiter. Der Weltmeister muss bis zum Titel weiter sieben Spiele absolvieren. Auch die Turnierdauer von 32 Tagen bleibt bestehen. Darauf hatten die Kritiker aus Europa massiv gedrängt. Aber die Gesamtzahl der WM-Spiele steigt von 64 auf 80 Partien. Es werden 1104 Spieler dabei sein, statt bislang 736.
2018 und 2022 findet die WM noch mit 32 Teams statt, da für die Turniere schon entsprechende Marketing-Deals abgeschlossen sind. Den FIFA-Funktionären lagen vier Reformmodelle vor, darunter zwei mit 40 Teams, die durch andere Vorrundenkonstellationen noch mehr WM-Spiele bedeutet hätten. Diese Varianten wurden abgelehnt, wie auch das Format mit einer Playoffrunde vor dem eigentlichen Turnierstart.
Ob es wie von Infantino angeregt bei der XXL-WM keine Unentschieden mehr geben und jede Partie auch in der Vorrunde bei Gleichstand mit einem Elfmeterschießen entschieden werden wird, steht allerdings noch nicht fest. Sinnvoll ist diese historische Regeländerung wegen des krummen Modus, weil sonst Mauscheleien im letzten Gruppenspiel recht einfach wären. „Es gibt verschiedene Modelle, über die entschieden werden kann“, sagte Infantino. So könne man beispielsweise die Weltrangliste heranziehen, um bei Punkt- und Torgleichheit die endgültige Tabelle zu bestimmen.
Auch droht die Gefahr, dass nach nur drei Partien alle Teams punkt- und torgleich sind. Drei Teams pro Gruppe hatte es bei einer WM letztmals 1982 in Spanien in einer Zwischenrunde gegeben. Deutschland kam damals auch ins Halbfinale, weil die schon ausgeschiedenen Gastgeber sich im letzten Spiel gegen England nicht hängen ließen.
Auch die Verteilung der Startplätze pro Konföderation wurde noch nicht beschlossen. Voraussichtlich soll die sportpolitisch brisante Frage der Quotenplätze bis zum FIFA-Kongress im Mai in Bahrain geklärt werden. Europa hat derzeit mit 13 Startern das größte Kontingent. Infantino hatte besonders Afrika und Asien mehr WM-Teilnehmer versprochen. Nun sagte der Schweizer: „Es gibt keine Garantien. Sicher ist nur, dass alle mehr bekommen, manche viel mehr, manche ein bisschen mehr. “
DFB-Chef Reinhard Grindel forderte die Europäer auf, gemeinsam für möglichst viele WM-Starter zu kämpfen. „Bei den offenen Fragen, beispielsweise der Zahl der Startplätze für die einzelnen Kontinentalverbände, müssen wir nun in der UEFA zusammenfinden und eine gute, gemeinsame Lösung entwickeln“, sagte er. Im FIFA-Council hat der DFB derzeit keine Stimme.
Auch die aktuellen Weltmeister sehen die Aufstockung kritisch. „Grundsätzlich war ich schon immer ein Freund davon, gegen große Namen zu spielen und gegen große Mannschaften“, sagte Welttorwart Manuel Neuer. „Ich mag einfach Highlight-Spiele. Wir werden sehen, wo das hinführt“, betonte der Bayern-Schlussmann am Montagabend, als sich die Entscheidung bei der FIFA-Weltfußballer-Gala abzeichnete.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/sport/fussball-fifa-beschliesst-mammut-wm-mit-48-teams-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170110-99-817581?source=rss
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Das Unwort des Jahres 2016 lautet „Volksverräter“. Der Begriff sei „ein typisches Erbe von Diktaturen, unter anderem der Nationalsozialisten“, begründete die Jury der Sprachkritischen Aktion die Wahl.
Der Begriff „Volksverräter“ ist das „Unwort des Jahres 2016“. Das teilte die Sprecherin der „Unwort“-Jury, die Sprachwissenschaftlerin Nina Janich mit. Das Wort sei ein „Erbe von Diktaturen“ unter anderem der Nationalsozialisten. Als Vorwurf gegenüber Politikern sei das Wort „in einer Weise undifferenziert und diffamierend, dass ein solcher Sprachgebrauch das ernsthafte Gespräch und damit die für Demokratie notwendigen Diskussionen in der Gesellschaft abwürgt“.
Im Rahmen der Aktion wird jedes Jahr ein aus Sicht der Jury unmenschlicher oder unangemessener Begriff aus dem öffentlichen Gebrauch gewählt, um so für einen sensibleren und kritischeren Umgang mit Sprache zu werben.
Die Jury nominierte in diesem Jahr neben „Volksverräter“ kein weiteres Unwort. Sie begründete dies damit, dass sie der mit der Wahl ausgedrückten Kritik an dem derzeit in sozialen Netzwerken, aber auch in der Politik „zunehmenden Sprachgebrauch mit faschistischem und fremdenfeindlichem Hintergrund“ mehr Gewicht verleihen wolle.
Eine unabhängige Jury aus Sprachwissenschaftlern und einem Publizisten hatte den Begriff aus 594 verschiedenen Vorschlägen ausgewählt, von denen rund 60 den Unwort-Kriterien entsprachen. Ein Großteil der Vorschläge habe sich gegen einen diffamierenden Sprachgebrauch im Themenfeld Migration und Flüchtlinge gerichtet, sagte Janich. Insgesamt gab es 1064 Einsendungen.
Die Aktion gibt es seit 1991. Sie soll das Bewusstsein und die Sensibiltät für Sprache fördern. Die Jury nimmt bei ihren Entscheidungen „sachlich unangemessene oder inhumane Formulierungen im öffentlichen Sprachgebrauch“ in den Blick, „um damit zu alltäglicher sprachkritischer Reflexion aufzufordern“.
Zum „Unwort des Jahres 2015“ war der häufig von Rechtspopulisten verwendete Begriff „Gutmensch“ gewählt worden. Für 2014 hatte das Gremium „Lügenpresse“ ausgesucht. Im Jahr 2013 war „Sozialtourismus“ das „Unwort“, davor „Opfer-Abo“ (2012) und „Döner-Morde“ (2011).
Neben dem „Unwort des Jahres“ gibt es auch das „Wort des Jahres“. Dieser Begriff wird unabhängig von der sprachkritischen Jury mit ihrer Sprecherin in Darmstadt von der Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) in Wiesbaden gewählt. Für 2016 entschied sie sich für den Begriff „postfaktisch“. Zur Begründung hieß es, in politischen und gesellschaftlichen Diskussionen gehe es zunehmend um Emotionen anstelle von Fakten.

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/unwort-127.html
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