Nach
Deutschland will jetzt auch Österreich die Grenzkontrollen auf unbestimmte Zeit
verlängern. “Solange die Europäische Union nicht in der Lage ist, ihre
Außengrenzen zu schützen, werden wir in Österreich nationale Maßnahmen
setzen “, sagte der österreichische Innenminister Wolfgang Sobotka der Welt
zur Begründung. Für die innere Sicherheit sei es entscheidend “zu wissen,
wer zu uns kommt”.
“Ich
bin unter keinen Umständen bereit, hier Risiken einzugehen”, fügte Sobotka
hinzu. Die EU hatte im November die eingeführten Grenzkontrollen nur bis
Februar dieses Jahres genehmigt und sich gegen eine weitere Verlängerung
ausgesprochen. An Weihnachten sagte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere
(CDU), er wolle die Grenzkontrollen noch
“für viele Monate” weiterführen.
Deutschland
hatte wegen der hohen Flüchtlingszahlen im September 2015 als erstes Land
Kontrollen an der Grenze Bayerns zu Österreich eingeführt. Es folgten
Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen mit eigenen Kontrollen an ihren
Grenzen im Schengenraum, in dem normalerweise ungehindertes Reisen möglich ist.
Sobotka
sagte der Welt , eine “Rückkehr zu Schengen” wäre aus seiner Sicht
“nur mit einer gesamteuropäischen Lösung der Grenzschutzfrage
begründbar”. Diese erwarte er aber bis Februar nicht, “vor allem auch
deshalb, weil sich eine derartige Lösung auch über einen gewissen Zeitraum
hinweg bewähren müsste”.
Der
österreichische Innenminister hob hervor, dass die Notwendigkeit von nationalen
Grenzkontrollen über Februar hinaus auch von vielen anderen Innenministern in
der EU gesehen werde. “Dass wir hier eine enge Abstimmung suchen werden,
liegt in der Natur der Sache”, fügte Sobotka hinzu.
Zugleich
kündigte er an, dass sein Land an einer Obergrenze für Flüchtlinge festhalte.
Eine gesetzlich festgeschriebene Obergrenze halte er “im Sinne einer
realistischen und verantwortungsvollen Migrationspolitik für
unausweichlich”. “Wir müssen den Mut haben, die Dinge endlich beim
Namen zu nennen. Schutz für die, die Hilfe brauchen, aber auch Ablehnung jener,
die aus wirtschaftlichen Gründen kommen und für die es keine Perspektive
gibt”, mahnte Sobotka. Die Obergrenze lag im vergangenen Jahr in
Österreich bei 37.500 Flüchtlingen.
Mit Blick
auf die Terrorgefahr in Europa sagte der Minister, es gebe tausende Migranten,
die in den zurückliegenden Jahren in Europa untergetaucht seien. “Es liegt
auf der Hand, dass dies auch ein enormes Sicherheitsrisiko in sich birgt, das
wir als gewachsene und stabile Demokratien nicht länger hinnehmen dürfen”,
warnte Sobotka.
Die Bild -Zeitung berichtet, dass ein Konzept des österreichischen Verteidigungsministers Hans Peter
Doskozil (SPÖ) vorliege, in dem es um eine Flüchtlingsobergrenze für die
gesamte Europäische Union gehe. Das Konzept wolle die Regierung in Wien zum
Kern einer neuen Migrationsstrategie der EU machen und in Kürze in Brüssel
einbringen.
Es sieht laut Bericht auch die Einführung von Flüchtlingsobergrenzen in jedem
EU-Land vor. Zudem sollten Asylanträge für die EU nur noch außerhalb der
Staatengemeinschaft gestellt werden können. Der Plan sehe Asyl- und Migrationszentren für die Asylantragstellung in
relevanten Drittstaaten wie Niger, Jordanien oder Usbekistan vor.
Dorthin sollten auch im Mittelmeer aus Seenot gerettete Flüchtlinge
gebracht werden.

© Source: http://www.zeit.de/politik/2017-01/fluechtlinge-oesterreich-grenzkontrollen-eu-obergrenze
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Briefe von Prinzessin Diana (1961-1997) aus den 80er und 90er Jahren haben bei einer Auktion in Cambridge für ein Vielfaches ihres geschätzten Werts den Besitzer gewechselt. 3200 Britische Pfund (umgerechnet rund 3750 Euro) hat ein Bieter für einen Brief bezahlt, in dem Diana beschrieb, wie Prinz William mit seinem mit seinem kleinen Bruder ausgiebig schmuste, als der auf die Welt kam. “William betet seinen kleinen Bruder an und verbringt die ganze Zeit damit, ihn endlos mit Umarmungen und Küssen zu überhäufen”, schrieb Diana. Geschätzt worden war der Brief von 1984 auf maximal 600 Pfund.
Aus einem späteren Brief geht hervor, dass Harry früh für Ärger sorgte. Er sei in der Schule “ständig in Schwierigkeiten”, schrieb Diana. Der Brief aus dem Jahr 1993 wurde auf maximal 900 Britische Pfund geschätzt und ging für 2400 Pfund (umgerechnet 2800 Euro) weg.
Die Briefe waren an ihren Butler Cyril Dickman gerichtet. Dickman war mehr als 50 Jahre Chefbutler in Buckingham-Palast. Er starb 2012 im Alter von 85 Jahren. Sein Verhältnis zur Königsfamilie war sehr eng. Die handschriftlichen Briefe hatten Verwandte entdeckt.

© Source: http://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/Briefe-von-Diana-gehen-fuer-Vielfaches-ihres-Schaetzwertes-ueber-den-Tisch-id40133547.html
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Schwerin (dpa) – Nach der schweren Ostsee-Sturmflut sollen die Schäden in Mecklenburg-Vorpommern von heute bis Sonntag mit Flugzeugen begutachtet werden. Die gesamte Küste von Usedom bis zur Grenze nach Schleswig-Holstein werde abgeflogen, heißt es aus dem Umweltministerium des Landes. Per Laserscan werde der Küstenverlauf dokumentiert. Die Daten werden dann mit früheren Messungen verglichen. So könnten Dünenrückgänge, Steiluferabbrüche und Strandabspülungen beurteilt werden.

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Funktionswäsche und Schutzbekleidung, aber auch Baumaterialien oder Spitze: Die Textil- und Bekleidungsbranche der neuen Bundesländer bietet die gesamte Bandbreite zwischen Hightech und Tradition. Heute stellt der Nord-Ostdeutsche Verband (vti) in Chemnitz Innovationen und Entwicklungen für das Jahr 2017 vor. Zudem gibt die Interessenvertretung einen Einblick in die wirtschaftlichen Situation und einen Ausblick auf neue Produkte. Im Jahr 2015 hatten die rund 16 000 Beschäftigten in den 192 überwiegend mittelständisch geprägten Firmen laut Verband einen Umsatz von mehr als 1,7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Davon kamen mehr als 36 Prozent aus dem Export.

© Source: http://www.t-online.de/regionales/id_79998100/innovation-und-tradition-textilbranche-gibt-ausblick.html
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Sie schlugen und quälten ihr Opfer und streamten die Tat live auf Facebook: Vier junge Afroamerikaner sind in Chicago festgenommen worden. Sie sollen am Dienstag einen weißen, geistig behinderten Teenager gekidnappt und stundenlang misshandelt haben. Den zwei Frauen und zwei Männern wird vorgeworfen, ein “Hate Crime” begangen zu haben, also ein rassistisch motiviertes Hass-Verbrechen.
Der verstörende Film, der sich rasend schnell im Netz verbreitete und für große Empörung sorgt, zeigt einen verängstigten jungen Mann in einem grauen Sweatshirt und dunklen Hosen, der in einer Ecke kauert. An den Handgelenken und am Hals ist er mit orangenen Bändern gefesselt, sein Mund ist mit einem Klebeband verschlossen. Das Video, das eine junge Frau auf Facebook hochlud, zeigt, wie zwei Männer das Shirt des Opfers mit einem Messer zerschneiden und den Gefesselten immer wieder schlagen und auf den Kopf hauen.
An einer Stelle schneidet einer der Täter dem behinderten Mann Haare und seinen Skalp mit einem Messer ab. Später sieht man Bilder, auf denen das Opfer aus seinen Wunden blutet. In dem Video ist zudem eine Stimme zu hören, die immer wieder “Fuck Donald Trump” und “Fuck white people” ruft.
Im Film sieht man die Gruppe lachen, Witze reißen, Musik hören und Marihuana rauchen. Ein Mann im Video sagt, der gefesselte Teenager “repräsentiere Trump” und droht damit, ihn in den Kofferraum eines Autos zu schmeißen und “einen Stein auf das Gaspedal zu legen”. Ob es sich bei dem Opfer tatsächlich um einen Trump-Unterstützer handelt, ist laut Polizei unklar.
Die genaue Identität des Opfers wurde nicht bekannt gegeben. Man weiß lediglich, dass es sich um einen 18-Jährigen aus Crystal Lake, einer Ortschaft nordwestlich von Chicago, handelt. Er soll mindestens fünf Stunden gefesselt in der Ecke festgehalten worden sein. Das Opfer kannte einen der Täter aus der Schule. Am Neujahrstag noch sollen die beiden zusammen in einem gestohlenen Van herumgefahren sein.
Die vier mutmaßlichen Täter (eine Frau ist 24, die anderen sind 18 Jahre alt), haben die Tat gestanden. “Sie haben zugegeben, dass sie ihn geschlagen und getreten haben”, sagte Polizeikommandant Kevin Duffin. “Sie haben ihn gezwungen, Toilettenwasser zu trinken. ”
Polizisten fanden das Opfer später, als es durch einen gefährlichen Stadtteil von Chicago irrte, blutüberströmt und ohne Orientierung. Trotz eisiger Temperaturen nur mit einem Unterhemd, einer Shorts und Sandalen bekleidet.
Die Polizei wirft den vier Festgenommenen vor, ein “Hate Crime” begangen zu haben. Sie hätten in dem Video Kommentare über die weiße Rasse des Opfers gemacht und über seine geistige Behinderung. Auch US-Präsident Barack Obama sagte in einem Interview im TV-Sender WLS, in dem Facebook-Video sehe man ein “schreckliches Hate Crime”.
Als “Hate Crime” wird definiert, wenn das Opfer wegen seiner Rasse, Hautfarbe, Religionszugehörigkeit, Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung, körperlicher oder geistiger Behinderung ausgewählt wurde. Benutzt der Täter rassistische Beleidigungen, um das Opfer einzuschüchtern, gilt das beispielsweise als eindeutiges Indiz für ein “Hate Crime”. Auch Vandalismus oder Graffiti können als “Hate Crime” eingestuft werden, beispielsweise das Malen eines Hakenkreuzes an eine jüdische Einrichtung.
Der Vorfall hat viele Trump-Anhänger auf den Plan gerufen. Sie sehen darin die Tat einer “rassistischen schwarzen Anti-Trump-Gang”, wie die Pro-Trump-Website Infowars schreibt.
“Werden die Medien über das Video berichten oder werden Nachrichtensender wie CNN die Story begraben? “, fragt der Artikel. In Wirklichkeit ist über die Tat in den amerikanischen TV-Sendern, Zeitungen und Nachrichten-Websites groß und breit berichtet worden. Doch vielen Konservativen ist das nicht genug.
“Wenn es umgekehrt gewesen wäre, also wenn vier Weiße das mit einem Afroamerikaner gemacht hätten, wäre das Land außer Rand und Band”, sagt etwa der Republikaner Newt Gingrich. “Dann wäre es keine Frage, ob es sich um ein ‘Hate Crime’ handelt”, argumentiert der ehemalige Speaker des Repräsentantenhauses.
Umgekehrte Diskriminierung, speziell gegen weiße Trump-Wähler, sei ein großes Problem, heißt es in den konservativen Medien wie Fox News. Doch die Liberalen würden sich weigern, dies zuzugeben. In Umfragen geben neuerdings Weiße immer öfter an, Opfer von Diskriminierung zu sein.
Die statistischen Zahlen zeigten jedoch ein völlig anderes Bild, schreibt die Washington Post. Doch das ist vielen Trump-Fans egal. In dem abscheulichen Video aus Chicago sehen sie den Beweis ihrer Weltsicht.

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Washington (dpa) – Das Repräsentantenhaus hat die von der US-Regierung ermöglichte UN-Resolution verurteilt, die Israel zu einem Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten auffordert. Bei einer Abstimmung votierten 342 Parlamentarier für einen entsprechenden Beschluss und 80 dagegen. Damit brachten auch die Vertreter der Demokratischen Partei von Präsident Barack Obama mehrheitlich ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass sich die USA bei dem Votum im UN-Sicherheitsrat am 23. Dezember enthalten hatten.

© Source: http://www.t-online.de/nachrichten/id_79999006/us-abgeordnete-verurteilen-un-resolution-zu-israel.html
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Die Stadt Goslar will heute den diesjährigen Träger des Kaiserrings benennen. Oberbürgermeister Oliver Junk (CDU) wird den Namen beim traditionellen Neujahrsempfang in der Kaiserpfalz bekanntgeben. Der Kaiserring ist einer der weltweit wichtigsten Preise für moderne Kunst. Preisträger 2016 war der US-Amerikaner Jimmie Durham. Erster Träger der undotierten Auszeichnung war Henry Moore. Auch Christo, Joseph Beuys, Max Ernst und Georg Baselitz wurden schon mit dem Kaiserring gewürdigt.

© Source: http://www.t-online.de/regionales/id_79999010/goslar-benennt-traeger-des-kaiserringes-2017.html
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