Debatte um Kölner Polizeieinsatz
Nach dem Jahreswechsel wird Kritik am Silvester-Einsatz der Polizei laut. Der Vorwurf des “Racial Profiling” steht im Raum. Die Polizei weist das zurück – bedauert aber die Verwendung des Begriffs “Nafris” auf Twitter.
Grünen-Chefin Simone Peter hat den Einsatz der Kölner Polizei an Silvester teilweise kritisiert. Das Großaufgebot habe Gewalt und Übergriffe deutlich begrenzt, sagte sie der “Rheinischen Post”. Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, “wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden”, sagte Peter.
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. “Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern”, sagte er der “Rheinischen Post”. Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.
Amnesty International teilte mit, nach bisherigen Informationen deute vieles darauf hin, dass allein oder hauptsächliche die angenommene “nordafrikanische” Herkunft der Person das fahndungsrelevante Merkmal gewesen sei – “und dies wäre ein klassischer Fall von Racial Profiling”.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner Polizei hingegen deutlich zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe “nichts mit Diskriminierung zu tun”, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten “konsequent und entschieden” Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.
Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: “Durch konsequentes Einschreiten” seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. “Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren”, sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.
Nach offiziellen Angaben wurden die Identitäten von 650 Personen überprüft. Dabei habe es sich fast ausschließlich um Nordafrikaner gehandelt, sagte Mathies. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen den Vorwurf des “Racial Profiling”. Es sei um das Verhalten dieser Männer gegangen, betonte der Polizeipräsident. “Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war”, betonte er. Im Übrigen seien auch Deutsche überprüft worden.
Zuvor hatte ein Tweet der nordrhein-westfälischen Polizei für Irritationen und Verärgerung gesorgt, in dem die Polizei von der Überprüfung Hunderter “Nafris” schrieb. Der Kölner Polizeipräsident bedauerte die Verwendung der Bezeichnung “Nafris” für Nordafrikaner mittlerweile. “Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation”, sagte Mathies im WDR.
Amnesty forderte, die Bezeichnung der kontrollierten Personengruppe als “Nafris” müsse “kritisch aufgearbeitet werden”. Grünen-Chefin Peter bezeichnete die Verwendung des Begriffs als “völlig inakzeptabel”.
Nach den massenhaften Übergriffen vor einem Jahr war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Insgesamt habe es eine “merkwürdige Atmosphäre” in der Kölner Innenstadt gegeben, sagte WDR-Reporter Birand Bingül zu tagesschau24. Auf dem Bahnhofsvorplatz habe man den Eindruck gewinnen können, sich in einem Hochsicherheitsbereich aufzuhalten. Dadurch habe die typische Leichtigkeit von Silvester nicht entstehen können. Bingül betonte, dass die Polizei auch Deutsche kontrolliert habe.
© Source: http://www.tagesschau.de/inland/silvesterfeiern-deutschland-105.html
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