Die Innenminister von Bund und Ländern wollen „Reichsbürgern“ ihre Waffen abnehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz hervor. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Vorfälle mit bewaffneten „Reichsbürgern“ gegeben. Von Patrick Gensing.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen „Reichsbürgern“ ihre Waffen abnehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz hervor. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Vorfälle mit bewaffneten „Reichsbürgern“ gegeben.
Die „Reichsbürger“ in Deutschland sollen entwaffnet werden. Diesen Schritt wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer kommenden Sitzung Mitte Juni in Dresden beschließen. Das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet über eine entsprechende Beschlussvorlage. Das Innenministerium in Sachsen, derzeit federführend für die Innenministerkonferenz, bestätigte auf Anfrage von tagesschau.de den Bericht.
Das Vorhaben kommt nicht überraschend: Mehrere Länder hatten bereits angekündigt, „Reichsbürger“ entwaffnen zu wollen. In Niedersachsen hatte Innenminister Boris Pistorius nach einer Attacke eines „Reichsbürgers“ auf sechs Polizisten im November 2016 entsprechende Konsequenzen angekündigt. Demnach sollen „Reichsbürger“ künftig von den Waffenbehörden in Niedersachsen als waffenrechtlich unzuverlässig angesehen werden und keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erhalten. Im Januar kündigte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl an, er habe die Stadt- und Landkreise angewiesen, „Reichsbürgern“ keine Waffenscheine mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen für den Besitz einer Waffe wenn möglich zu widerrufen.
