Die Innenminister von Bund und Ländern wollen « Reichsbürgern » ihre Waffen abnehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz hervor. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Vorfälle mit bewaffneten « Reichsbürgern » gegeben. Von Patrick Gensing.
Die Innenminister von Bund und Ländern wollen « Reichsbürgern » ihre Waffen abnehmen. Das geht aus einer Beschlussvorlage zur Innenministerkonferenz hervor. In den vergangenen Monaten hatte es mehrere Vorfälle mit bewaffneten « Reichsbürgern » gegeben.
Die « Reichsbürger » in Deutschland sollen entwaffnet werden. Diesen Schritt wollen die Innenminister von Bund und Ländern auf ihrer kommenden Sitzung Mitte Juni in Dresden beschließen. Das « Redaktionsnetzwerk Deutschland » berichtet über eine entsprechende Beschlussvorlage. Das Innenministerium in Sachsen, derzeit federführend für die Innenministerkonferenz, bestätigte auf Anfrage von tagesschau.de den Bericht.
Das Vorhaben kommt nicht überraschend: Mehrere Länder hatten bereits angekündigt, « Reichsbürger » entwaffnen zu wollen. In Niedersachsen hatte Innenminister Boris Pistorius nach einer Attacke eines « Reichsbürgers » auf sechs Polizisten im November 2016 entsprechende Konsequenzen angekündigt. Demnach sollen « Reichsbürger » künftig von den Waffenbehörden in Niedersachsen als waffenrechtlich unzuverlässig angesehen werden und keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr erhalten. Im Januar kündigte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl an, er habe die Stadt- und Landkreise angewiesen, « Reichsbürgern » keine Waffenscheine mehr auszustellen und bereits erteilte Genehmigungen für den Besitz einer Waffe wenn möglich zu widerrufen.
