Bis Samstag treffen sich die Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in Hamburg. Alle Ereignisse im Liveblog
Die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer treffen sich bis Samstag in Hamburg. Zehntausende Kapitalismuskritiker sind für Proteste angereist. Am Rande des Treffens kam es immer wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die aktuellen Entwicklungen im News-Blog.
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Im Streit um den Klimaschutz ist US-Präsident Donald Trump unter den großen Wirtschaftsmächten komplett isoliert. Die 19 anderen Mitglieder der G20 bekannten sich zu einer raschen Umsetzung des Pariser Klima-Abkommens, aus dem die USA unter Trump ausgestiegen sind. Damit stellten sich auch Wackelkandidaten wie China, Russland und Saudi-Arabien gegen den US-Präsidenten. Allerdings soll die abweichende Haltung der USA in der Abschlusserklärung ausdrücklich benannt werden.
Protest kommt auf der Reeperbahn an #g20ham2017 #G20demo pic.twitter.com/Jr4XhhpLGn
Gegen die Krawalle rund um den Gipfel sind auch 20 Beamte des österreichischen Sondereinsatzkommandos „Cobra“ und 70 Beamte der Wiener Sondereinheit „Wega“ im Einsatz, wie ein Sprecher des österreichischen Innenministeriums bestätigte. Insgesamt seien rund 200 österreichische Polizisten in Hamburg.
Die beiden Sondereinheiten seien auf derartige Risikolagen spezialisiert, sagte der Sprecher. Am Freitag seien sie auch im Schanzenviertel im Einsatz gewesen. Drei Polizisten sind nach diesen Angaben mit Pflastersteinen beworfen worden und wurden leicht verletzt.
In der G20-Sitzung zu Afrika kündigte US-Präsident Donald Trump umgerechnet 572 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm (WFP) und andere Organisationen an, wie WFP berichtete. Allein 331 Millionen (296 Millionen Euro) davon fließen an die UN-Organisation. „Dies ist ein lebensrettendes Geschenk“, hieß es in einer Mitteilung.
Auch Oxfam begrüßte, „dass die USA jetzt ihren gerechten Anteil leisten“, sagte Sprecher Jörn Kalinski. Das Geld sei aber „längst überfällig“, weil der Kongress bereits 990 Millionen dafür im April bereitgestellt habe. Auch Silvia Holten von der Kinderhilfsorganisation World Vision lobte die Zusage. In Nigeria, dem Südsudan, Somalia und im Jemen seien 26 Millionen Menschen bedroht, „darunter 600 000 schwer unterernährte Kinder, von denen einige den nächsten Tag nicht erleben werden“.
t-online.de-Reporter Patrick Diekmann ist im Demonstrationszug dabei. An einer Fußgängerbrücke haben Aktivisten ein Transparent enthüllt, um auf die Flüchtlingsproblematik aufmerksam zu machen. Viele Demonstranten schwenken Fahnen, skandieren Parolen. Auf großen Bannern sind antikapitalistische Slogans zu lesen.
Friedlicher #g20 Protest zieht durch #hamburg #g20ham2017 pic.twitter.com/TW3c1pHAHU
Die Hamburger Polizei twittert, an der Spitze der Demonstration „G20 – not welcome!“ habe sich ein schwarzer Block gebildet und sich vermummt.
Einzelne Teilnehmer des schwarzen Blocks bei der Demonstration „G20 – not welcome!“ haben Vermummung angelegt. https: //t.co/fUsTD0RLgS
Demonstration „G20 – not welcome!“ Im Aufzug wurde Pyrotechnik gezündet. #G20HAM17
Am Deichtorplatz nahe dem Hauptbahnhof hatten sich nach Angaben der Polizei zunächst rund 15 000 Demonstranten für den Protestzug versammelt, der auf der Route aktuell auf 22 000 Teilnehmer anwuchs.
Die Demonstration wurde von dem Linken-Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Anmelder) angeführt. An seiner Seite war auch Linken-Parteichefin Katja Kipping. Ihr Protest richtet sich vor allem gegen Armut, Krieg und die Ursachen von Flucht.
#g20 Protest in Bewegung #g20hamburg2017 pic.twitter.com/S91CU7ZGON
US-Präsidententochter Ivanka Trump hat beim G20-Gipfel in Hamburg am Samstag überraschend Platz am Verhandlungstisch der Staats- und Regierungschefs genommen. Die 35-Jährige vertrat ihren Vater zeitweilig während der Beratungen, wie das Weiße Haus bestätigte. Ivanka Trump gilt als enge Vertraute ihres Vaters, hat aber nur den Posten einer Beraterin und kein offizielles Regierungsamt inne.
Das Weiße Haus bemühte sich darum, den Auftritt Ivanka Trumps im Kreis der G20-Chefs zu rechtfertigen. Sie habe sich im Hintergrund des Sitzungssaals der G20-Staats- und Regierungschefs aufgehalten und „sich kurz an den Haupttisch gesetzt“, als der US-Präsident den Raum habe verlassen müssen, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses.
Der US-Regierungsvertreter betonte zudem: „Wenn andere Staats- und Regierungschefs den Raum verließen, wurden sie auch kurzzeitig durch andere am Tisch vertreten.“ Als Ivanka am Tisch Platz nahm, fing demnach gerade Weltbank-Präsident Jim Yong Kim an, über einen Entwicklungsfonds zu sprechen, der die Erwerbstätigkeit von Frauen in Entwicklungsländern fördern soll.
Die Demonstration „Hamburg zeigt Haltung“ ist in der Innenstadt in der Nähe der Speicherstadt gestartet. Bürgerliche Parteien und Kirchen hatten zu dem friedlichen Protest aufgerufen. Tausende Demonstranten marschierten mit Luftballons und Friedenstransparenten in Richtung Fischmarkt. Die Veranstalter sprachen von 5000, die Polizei von 2000 Protestierern. New Yorks Bürgermeister Bill de Blasio soll am Nachmittag bei der Abschlusskundgebung sprechen.
1,2,3 gute Laune bei @HHzeigtHaltung #hamburgzeigthaltung #G20HAM17 pic.twitter.com/2zjkCWIC4q
Während die Menschen der „G20 – not welcome“-Demonstration noch stillstehen, haben sich Teilnehmer anderer Demonstration auf ihre Route gemacht. Hamburgs Innensenator Andy Grote appellierte an die Demonstranten, „einen friedlichen Verlauf sicherzustellen“. Der SPD-Politiker forderte alle friedlich Demonstrierenden auf, sich eindeutig von Gewalttätern abzugrenzen. Die Polizei befürchtet für heute weitere Ausschreitungen.
Der für 13 Uhr geplante Start der Demonstration „G20 – not welcome“ verzögert sich weiter. Die Polizei geht aktuell von 20 000 Teilnehmern aus.
Die Hamburger Krawalle sind nach Darstellung der AfD erst dadurch möglich geworden, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Gefahren des Linksextremismus vernachlässigt hat. „Hamburg hat gezeigt, dass der Feind des Staates nicht rechts, sondern links zu verorten ist. Das ständige Schielen nach rechts hat diese Anarchie erst ermöglicht“, sagte der AfD-Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Alexander Gauland.
Namentlich mit Blick auf Bundesjustizminister Heiko Maas, Ex-Familienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fügte er hinzu: „Die dauerhafte, über Jahrzehnte lang währende Blindheit auf dem linken Auge von Politikern wie Maas, Schwesig, aber auch Merkel hat solche schrecklichen Gewaltexzesse in Hamburg erst möglich gemacht.“
Erst kürzlich hatte Gauland im Interview mit t-online.de das Verhalten vieler Linker kritisiert – damals allerdings insbesondere gegenüber seiner eigenen Partei. „Ich wage zu bezweifeln, dass wir fair behandelt werden.“ Gauland führte beispielhaft „körperliche Angriffe auf AfD-Funktionäre beziehungsweise auf deren Häuser und Büros“ an.
„Ich befürchte, dass es sehr gefährliche Bündnisse zwischen den Mächtigen gibt, die eine verzerrte Wahrnehmung von der Welt haben: Amerika und Russland, China und Nordkorea, Putin und Assad im Krieg in Syrien“, zitierte die Zeitung „La Repubblica“.
Die Gefahr solcher Bündnisse betreffe vor allem Migranten, deren Aufnahme einige Länder der Welt verweigerten, habe Franziskus gesagt. In einer Nachricht an G20-Gastgeberin Angela Merkel hatte der Argentinier zum Auftakt des Gipfels am Freitag an die Teilnehmer appelliert, den Armen in politischen Entscheidungen „absoluten Vorrang“ einzuräumen.
