Die Türkei hofft darauf, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine „neue Seite“ in den belasteten Beziehungen aufgeschlagen wird. Dem steht vor allem eines im Wege: Die Inhaftierung Deniz Yücels –
Die Türkei hofft darauf, dass mit der neuen Bundesregierung auch eine „neue Seite“ in den belasteten Beziehungen aufgeschlagen wird. Dem steht vor allem eines im Wege: Die Inhaftierung Deniz Yücels – der seit einem Jahr ohne Anklage in einem türkischen Gefängnis sitzt.
Nun gibt es vielleicht Bewegung: Der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat sich – einen Tag VOR seinem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel – für eine rasche Freilassung des inhaftierten WELT-Korrespondenten ausgesprochen.
„Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung geben wird“, sagte Yildirim in einem Interview mit den ARD-„Tagesthemen“, das am Mittwochabend gesendet werden sollte.
Allerdings entscheide nicht die Regierung, sondern die Justiz über Yücels Fall, sagte der Regierungschef.
► Rückblick: Am 14. Februar vergangenen Jahres stellte sich Deniz Yücel in Istanbul freiwillig der Polizei. Niemand rechnete damals damit, dass der WELT-Korrespondent ein Jahr später noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen würde. Das Datum markiert aber nicht nur den Tag, an dem der deutsch-türkische Journalist seine Freiheit verlor, sondern auch den Beginn einer bis dahin beispiellosen Krise zwischen Deutschland und der Türkei.
Eine Krise, die Regierung in Ankara beilegen möchte – vor allem aus ökonomischen Gründen, es geht aber auch um deutsche Rüstungsgüter.
Nach der Freilassung eines Deutschen vergangene Woche zählt das Auswärtige Amt noch sechs Bundesbürger, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind. Die Zahl dieser Gefangenen – die Bundesaußenminister Sigmar Gabriel einst mit „Geiseln“ verglich – war im vergangenen Sommer noch deutlich höher, mehrere wurden seitdem auf freien Fuß gesetzt.
Zu den prominentesten Fällen gehörte der Menschenrechtler Peter Steudtner, der Ende Oktober nach Vermittlung durch Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder bei Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan aus der U-Haft entlassen wurde und ausreisen durfte.
Ebenfalls im Oktober hatte die Bundesregierung nach einem „Spiegel“-Bericht eine Vorgenehmigung für die Modernisierung von 120 türkischen M60-Kampfpanzern aus US-Produktion erteilt, die zum Schutz vor Minen und Sprengfallen nachgerüstet werden sollen.
Im Juli – zum Höhepunkt der Krise mit Ankara – hatte die Bundesregierung verkündet, es kämen „alle Anträge für Rüstungsexporte auf den Prüfstand“.
