Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst ist nach dem Tod eines Journalisten vorerst gestoppt. Am Sonntag findet eine Kundgebung vor Ort statt, einen Demonstrationszug hat die Polizei verboten. Die aktuellen Entwicklungen lesen Sie in unserem Liveblog.
Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigte am Samstagabend in einem Eilbeschluss das Verbot der Polizei. Nach Ansicht des Gerichts ist die Einschränkung der Versammlung notwendig, weil die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Das Gericht schrieb zur Begründung, auch sei damit zu rechnen, dass einzelne Teilnehmer aus der Versammlung ausscheren und sich dem aktiven Protest der in dem Fort lebenden Aktivisten anschließen. Der Schutz einer so großen Demonstrationsgruppe sei im Wald aufgrund der Topographie weitaus schwieriger als einer Stadt.
Am Sonntag findet im Hambacher Forst wieder eine Kundgebung statt. Der Naturführer und Waldpädagoge Michael Zobel bietet seit Jahren Führungen mit dem Motto „Wald statt Kohle“ im Hambacher Forst an, die angesichts der aktuellen Lage zuletzt großen Zulauf hatten. Auch für Sonntag, 23. September, war ein solcher Waldspaziergang geplant, die Polizei genehmigt aber nur eine Standkundgebung. Treffpunkt ist um 11.30 Uhr am Kieswerk Collas zwischen Morschenich und Buir. Zobel bittet darum, keine Banner mitzubringen und „politische Forderungen kurzfristig zurückzustellen“, da das Treffen auch eine Gedenkveranstaltung für den tödlich verunglückten Reporter sein soll.
Im Hambacher Forst sind Polizisten mit Fäkalien beworfen worden. Das hat mit Protest gegen die Räumung und die geplante Rodung nichts mehr zu tun. Das ist ekelhaft. Ein Kommentar.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht durch den Dauereinsatz im Hambacher Forst die Grenze der Belastbarkeit der Polizei erreicht. Weil in den nächsten Tagen so gut wie keine Verstärkungskräfte aus anderen Bundesländern zur Verfügung stehe, sollen die 18 Einsatzhundertschaften in NRW zwölf Stunden am Stück eingesetzt werden. Zudem habe das Innenministerium bereits sämtliche Alarmzüge mobilisiert. Etliche Wachen und Kommissariate müssten deshalb mit deutlich weniger Personal auskommen. Für die Bewältigung weiterer Einsätze stünden zudem keine ausgeruhten Kräfte mehr zur Verfügung.
