Senat will sechs Milliarden Euro neue Schulden über 20 Jahre tilgen + Verfassungsgericht kippt Bußgeld für Verstoß gegen Mindestabstand + Der Berlin-Blog.
Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat in einer Eilentscheidung einen Teil der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats außer Kraft gesetzt. Für Verstöße gegen den allgemeinen Mindestabstand von 1,5 Metern dürfen vorläufig keine Bußgelder mehr erhoben werden. Gleiches gilt für das Gebot, die physischen sozialen Kontakte auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.
