Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest erstmal nicht zu erhöhen. Die CDU-Führung hält von dem Vorschlag wenig, die SPD reagiert empört.
Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest erstmal nicht zu erhöhen. Die CDU-Führung hält von dem Vorschlag wenig, die SPD reagiert empört.
Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hat in der Corona-Krise einige Vorschläge zu Papier gebracht. Darin werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur genannt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen. Dieses Papier „Wachstumsprogramm für Deutschland“ der Arbeitsgemeinschaft liegt der Nachrichtenagentur dpa und dem Handelsblatt vor.
So wollen die Wirtschaftspolitiker den Mindestlohn absenken oder zumindest im kommenden Jahr nicht erhöhen.
Dagegen stellt sich klar die CDU-Spitze: Die Krise dürfe nicht zulasten von Arbeitnehmern gehen, schreibt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Twitter und: „Hände weg vom Mindestlohn“.
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Wer für den Mindestlohn arbeite, habe es gerade in der Corona-Krise schwer – etwa wegen der steigenden Lebensmittelpreise. Deshalb sei die Debatte über eine Absenkung des Mindestlohns „überhaupt keine Position der CDU“. Vielmehr müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass gute Arbeitsplätze erhalten blieben und die Konjunktur wieder angekurbelt werde.
