In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht verschärft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine Äußerung von Justizminister Buschmann sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD. Auch FDP-Parteichef Lindner möchte sich nicht festlegen.
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht verschärft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine Äußerung von Justizminister Buschmann sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD. Auch FDP-Parteichef Lindner möchte sich nicht festlegen. Der Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte. „Rechtlich sauber zu Ende gedacht“ seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse „dem Kollegen Buschmann“ klar sein: „Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben.“ Der Justizminister hatte dem „Spiegel“ mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: „In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen.
