In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht verschärft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine Äußerung von Justizminister Buschmann sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD. Auch FDP-Parteichef Lindner möchte sich nicht festlegen.
In der Debatte über eine allgemeine Impfpflicht verschärft sich auch innerhalb der Koalition der Ton: Eine Äußerung von Justizminister Buschmann sorgt für Unmut beim Koalitionspartner SPD. Auch FDP-Parteichef Lindner möchte sich nicht festlegen. Der Streit über eine allgemeine Corona-Impfpflicht sorgt für Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kritisierte Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP, nachdem dieser sich skeptisch zu dem Vorhaben geäußert hatte. « Rechtlich sauber zu Ende gedacht » seien Buschmanns Einlassungen nicht, sagte Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Zudem müsse « dem Kollegen Buschmann » klar sein: « Nur wer jetzt die Impfquote für den kommenden Herbst/Winter erhöht, wird auch dann weiterhin eine Öffnungsperspektive haben. » Der Justizminister hatte dem « Spiegel » mit Blick auf eine allgemeine Impfpflicht gesagt: « In meinen Augen können nur gewichtige Rechtsgüter der Allgemeinheit wie die Abwehr einer Überlastung des öffentlichen Gesundheitssystems einen solchen Eingriff rechtfertigen.
