Einen Tag nach Wladimir Putins Ankündigung, den atomaren Abrüstungsvertrag „New Start“ mit den USA auszusetzen, spricht Ex-Kremlchef Medwedew einmal mehr eine nukleare Drohung aus. BND-Chef Bruno Kahl sieht derweil bei Putin keine Verhandlungsbereitschaft. Mehr im Live-Ticker.
Russland hat nach der geplanten Aussetzung des letzten atomaren Abrüstungsvertrages mit den USA vor einer nuklearen Konfrontation mit dem Westen gewarnt. „Wenn die USA eine Niederlage Russlands wollen, dann haben wir das Recht, uns mit jeder Waffe zu verteidigen – auch mit der atomaren“, schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, am Mittwoch im Nachrichtenkanal Telegram. Dann stehe die Welt am Rande eines globalen Konflikts, warnte der Ex-Kremlchef.
Bei seiner Rede an die Nation am Dienstag hatte Präsident Wladimir Putin gesagt, dass Russland nicht zu besiegen sei. Er kündigte dabei die Aussetzung des „New Start“-Vertrags mit den USA über die atomare Rüstungskontrolle und die Begrenzung nuklearer Sprengköpfe an. Medwedew teilte mit, diese Entscheidung sei eine Folge dessen, dass die USA und andere Nato-Staaten Russland den Krieg erklärt hätten. Westliche Staaten haben Russland nicht den Krieg erklärt und betonen auch immer wieder, in der Ukraine keine Kriegspartei werden zu wollen. Russland war am 24. Februar 2022 in das Nachbarland einmarschiert.
Russland hatte immer wieder vor einem neuen atomaren Wettrüsten wie im Kalten Krieg gewarnt, sollte „New Start“ enden. Putin betonte, dass es sich aktuell um eine Aussetzung handele und nicht um einen Ausstieg aus dem noch bis 2026 geltenden Vertrag. Die Entscheidung über die Aussetzung muss formal noch von der Staatsduma bestätigt und von Putin unterzeichnet werden.
Ex-Präsident Medwedew warnte nun vor weitreichenden Folgen für die Welt, sollte Russland aus dem Abkommen aussteigen. Zugleich sagte er, dass bei den bisherigen Abkommen der beiden größten Atommächte Russland und USA nukleare Sprengköpfe der Nato-Staaten Frankreichs und Großbritannien nicht berücksichtigt seien. Es sei aber längst Zeit, das zu tun, betonte Medwedew. Auch Putin hatte das am Vortag in seiner Rede gefordert.
Die Grünen-Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang hat sich gegen ein sogenanntes Friedensmanifest gewandt, das unter anderen von der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht angestoßen wurde. Darin werde die Ukraine aufgefordert, jetzt aufzugeben, sagt Lang beim Politischen Aschermittwoch der Grünen in Landshut. Das wäre nach ihren Worten ein Frieden, in dem Menschen in besetzten Gebieten leben müssten, ihre Sprache verboten wäre und sie auf Dauer in Angst vor Terror und Gewalt lebten. „Wenn die Ukraine die Waffen niederlegt, dann endet die Ukraine“, sagt Lang. „Wenn Russland die Waffen niederlegt, dann endet dieser Krieg. Deshalb unterstützen wir die Ukraine, weil wir Frieden wollen.“
Papst Franziskus bezeichnet den Krieg als „absurd und grausam“ und fordert einen Waffenstillstand. In seiner wöchentlichen Generalaudienz spricht er mit Blick auf die am 24. Februar 2022 begonnene Invasion von einem traurigen Jahrestag. Er fordert Friedensverhandlungen und erklärt, ein „echter“ Sieg in der Ukraine könne sich nicht auf Ruinen stützen.
Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für ihren Vorschlag kritisiert, den Frontverlauf „einzufrieren“ und Friedensverhandlungen mit Russland zu führen. Makeiev warf Wagenknecht am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“ vor, dass sie bei Straftaten auch vorschlagen würde, lieber in Verhandlungen zu gehen, als die Polizei anzurufen.
Russland wirft der UN-Sicherheitsbehörde vor, den geplanten Wechsel von Vertretern der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in dem von Russland besetzten AKW Saporischschja zu behindern. Zwischen dem 7. und 18. Februar habe die UN-Sicherheitsbehörde dreimal die Rotation der Expertenteams gestoppt, teilt das Außenministerium in Moskau mit. Die UN-Behörde habe dabei auf Zweifel an den vom russischen Verteidigungsministerium vorgeschlagenen Strecken für An- und Abfahrt der IAEA-Vertreter verwiesen.
Die katholische Kirche unterstützt nach den Worten des Trierer Bischofs Stephan Ackermann die Selbstverteidigung der Ukraine. Die Diskussionen um Waffenlieferungen der vergangenen Monate habe er dennoch mit einem unruhigen Gefühl verfolgt, erklärte er am Dienstagabend in Trier nach einer Reise in die Region Ivano-Frankivsk im Westen der Ukraine. Er frage sich auch manchmal, ob und welche Bemühungen um Dialog es gebe. Zugleich sei klar, dass das „Regime“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht für Argumente zugänglich sei.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will persönlich am Nato-Gipfel im Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius teilnehmen. „Das ist unser Plan“, sagt der ukrainische Botschafter in Litauen, Petro Beschta, der Nachrichtenagentur BNS. Die Ukraine hoffe, dass die Teilnehmer des Gipfeltreffens am 11. und 12. Juli zustimmen werden, dass die Ukraine Nato-Mitglied werde, sobald der Krieg vorbei sei. Seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine vor fast einem Jahr hat Selenskyj nur zwei Auslandsreisen unternommen – eine nach Washington im Dezember und in diesem Monat eine Reise nach London, Paris und zum EU-Gipfel in Brüssel.
Zwei Tage vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine trifft US-Präsident Joe Biden am Mittwoch in Warschau Vertreter des sogenannten „Bukarest Neun“-Formats. Biden werde sich am zweiten Tag seiner Polen-Reise mit den Führern der neun osteuropäischen Nato-Staaten sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg treffen, „um die unerschütterliche Unterstützung der USA für die Sicherheit des Bündnisses zu bekräftigen“, hieß es in einer Erklärung des Weißen Hauses.
Der Präsident des IT-Verbands Bitkom, Achim Berg, fürchtet eine starke Zunahme von russischen Cyberattacken auf Deutschland. „Es ist nicht auszuschließen, dass sich die Angriffe im Cyberraum drastisch verschärfen, sollte der Krieg in der Ukraine weiter eskalieren“, sagte Berg dem „Handelsblatt“ vom Mittwoch.
