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Nach der Wiederholungswahl in Berlin deutet sich ein Machtwechsel von Rot-Grün-Rot zu Schwarz-Rot an. Die SPD will Koalitionsverhandlungen mit dem Wahlsieger CDU aufnehmen, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch mitteilte. Der SPD-Landesvorstand beschloss das demnach am Abend mit 25 zu 12 Stimmen.
Die CDU selbst strebt laut Parteikreisen ebenfalls ein Regierungsbündnis mit der SPD an. CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner wolle dem am Donnerstag tagenden Landesvorstand vorschlagen, mit den Sozialdemokraten Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor hatte die „Berliner Morgenpost“ berichtet. Ein Parteisprecher wollte das nicht kommentieren.
Nach den Worten Giffeys entschied sich die SPD „aus Respekt vor dem Wahlergebnis“ am 12. Februar für die CDU als möglichen Koalitionspartner. Die bisherige, 2016 gebildete und 2021 erneuerte Koalition mit Grünen und Linken habe bei der Wiederholungswahl um die 250.000 Stimmen verloren. „Das muss man ernst nehmen bei den Erwägungen, was man tut.“ Zudem gebe es mit der CDU einen klaren Wahlsieger. Dem müsse Rechnung getragen werden.
Unter dem Strich habe es in den zurückliegenden Sondierungsgesprächen mehr Schnittmengen mit der CDU als mit den bisherigen Partnern gegeben. Als Beispiele nannte Giffey eine „funktionierende Stadt“, Wohnungsbau, Ordnung und Sicherheit, aber auch die Verkehrspolitik und Klimaschutz. Außerdem wollten SPD und CDU das aktuell befristete 29-Euro-Monatsticket beibehalten. Eine pauschale Enteignung großer Wohnungsunternehmen, die vor allem die Linke forderte, soll es nicht geben. Grüne und Linke hätten in den Sondierungen vieles infrage gestellt, was 2021 vereinbart worden sei, ergänzte Giffey.
