Bauern können die Früchte ihres Protests ernten: Auf EU-Ebene werden nun endgültig Maßnahmen beschlossen, die sie entlasten sollen.
Brüssel – Die EU-Staaten wollen heute endgültig weitere Lockerungen für Landwirte beschließen. Nach großen und auch gewaltsamen Bauernprotesten in mehreren europäischen Ländern hatten sich die EU-Institutionen unter anderem darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp drei Wochen ab.
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In einem Sonderausschuss Landwirtschaft hatten sich die EU-Staaten bereits am Mittwoch für die Änderungen ausgesprochen, die Entscheidung muss jetzt nur noch auf Ministerebene abgesegnet werden, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können. Deutschland hatte sich bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten.
Die Maßnahmen sind nicht unumstritten. Zwar haben sich Politikerinnen und Politiker parteiübergreifend dafür ausgesprochen, dass Landwirte entlastet werden müssen. Denn viele Höfe in Deutschland kämpfen um ihr Überleben – zwischen den Jahren 2020 und 2023 gaben allein in Deutschland 7800 Landwirte nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ihre Betriebe auf. Kritiker befürchten mit Blick auf die konkreten EU-Erleichterungen aber, dass sich diese negativ auf die Umwelt auswirken könnten.
Zumindest Verbraucher werden von den neuen Regeln vermutlich zunächst wenig mitbekommen. Der Deutsche Bauernverband (DBV) geht nicht davon aus, dass sich die Lebensmittelpreise groß verändern. Diese hingen vor allem von weltweiten Erntemengen ab. Sebastian Lakner, Agrarprofessor der Uni Rostock, sieht das ähnlich.
