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In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur Einstufung bestimmter Organisationen als „ausländische Agenten“ verabschiedet – trotz wochenlanger Massenproteste. Auch Warnungen der EU und anderer Unterstützer des kleinen Landes im Südkaukasus wurden in den Wind geschlagen, als die Abgeordneten in Tiflis am Dienstag endgültig für den Entwurf stimmten. 84 Abgeordnete votierten nach Angaben des Fernsehsenders Rustavi-2 dafür, 30 Abgeordnete dagegen.
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten. Diese müssen sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen. Sie begründet dies mit höherer Transparenz. Präsidentin Salome Surabischwili hat angekündigt, ihr Veto gegen das Regelwerk einzulegen.
