In Brandenburg wird es vorerst keine Neuwahl geben. Nach dem Aus der Koalition aus SPD und BSW hat der Landtag eine Auflösung abgelehnt.
In Brandenburg wird es vorerst keine Neuwahl geben. Nach dem Aus der Koalition aus SPD und BSW haben die Landtagsabgeordneten eine Auflösung des Parlaments mehrheitlich abgelehnt.
Nach dem Koalitionsbruch in Brandenburg ist ein AfD-Antrag zur Auflösung des Landtags gescheitert. Er erreichte am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags in Potsdam nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit. Damit gibt es in Brandenburg keine vorgezogene Neuwahl.
Neben der AfD stimmten auch Abgeordnete des BSW für die Auflösung des Landesparlaments, einige von ihnen waren allerdings nicht anwesend. Die Fraktionen von SPD und CDU stimmten geschlossen mit Nein.
Auch ein AfD-Antrag zur Abwahl von Landtags-Vizepräsidentin Jouleen Gruhn (parteilos), die aus der BSW-Fraktion ausgetreten war und sich der SPD-Fraktion anschloss, hatte keinen Erfolg.
Die Koalition zwischen SPD und BSW in Brandenburg – die einzige ihrer Art in Deutschland – war Anfang der Woche zerbrochen. Die beiden Parteien regierten das Bundesland seit Dezember 2024 gemeinsam, nachdem die SPD bei der Landtagswahl im September 2024 stärkste Kraft geworden war.
Das Bündnis aus BSW und SPD ist gestern in Brandenburg zerbrochen. Damit endet bundesweit die einzige Regierungskoalition mit BSW-Beteiligung neben Thüringen. Für die junge Partei sieht die Zukunft düster aus.
Nach parteiinternem Streit über die Rolle des BSW in der Koalition sowie dem Parteiaustritt von Finanzminister Robert Crumbach beendete Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) aber am Dienstag die Zusammenarbeit. Auch Gesundheitsministerin Britta Müller und Infrastrukturminister Detlef Tabbert verkündeten inzwischen ihren Austritt aus dem BSW.
Woidke kündigte an, zunächst eine Minderheitsregierung führen zu wollen. Die drei nun parteilosen Minister beließ er vorerst im Amt.
Mehrheit für Koalition mit CDU fehlte bisher
Woidkes Ziel ist eine Koalition mit der CDU. Dafür fehlte bislang die Mehrheit – durch die Austritte aus der BSW-Fraktion änderte sich dies aber.
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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann kündigte am Freitag im Landtag an, dass die Gespräche für eine solche Koalition beginnen sollten. SPD und BSW seien lange gemeinsam auf einem guten Weg gewesen.
AfD und BSW werfen SPD „Missachtung des Wählerwillens“ vor
Die AfD hingegen hält eine Neuwahl für angebracht. „Wenn drei Abgeordnete dieses BSW verlassen und sich zwei der SPD anschließen, dann ist das Missachtung des Wählerwillens zugunsten eigener Ambitionen“, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt.
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dc3 Deutschland mix in german pdf Brandenburg: Landtag stimmt gegen Selbstauflösung – keine Neuwahl