Ein neues Einreiseverbot für Menschen aus den sieben betroffenen Ländern könnte bereits Anfang nächster Woche erlassen werden.
US-Präsident Donald Trump überlegt, einen neuen Einreisestopp zu erlassen. Solle er sich dafür entscheiden, könnte dieser schon am Montag oder am Dienstag in Kraft treten, erklärte Trump am Freitag an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach Florida.
Am Donnerstag hatte das Bundesberufungsgericht in San Francisco abgelehnt, den gerichtlichen Stopp seines Einreiseverbots für Menschen aus sieben vorwiegend muslimischen Ländern aufzuheben. Die US-Regierung könnte den Fall nun vor den Supreme Court bringen.
Eine „brandneue“ Anordnung könnte überarbeitete „Sicherheitsmaßnahmen“ enthalten, so Trump. Darüber hinaus würde sich das Dekret offenbar nur in Formulierungen vom gekippten Einreisebann unterscheiden. Während einer Pressekonferenz mit dem japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe hatte Trump erklärt: „Wir werden sehr schnell handeln, es geht um zusätzliche Sicherheit für unser Land. “
Unklar ist, ob die Trump-Regierung überhaupt noch mit einer Bestätigung der bisherigen Anordnung rechnet, die als juristisch unsauber ausgearbeitet gilt. Das Urteil der drei Richter in San Francisco war am Donnerstag einstimmig gefallen. Sie hielten damit die Entscheidung eines Richters in Seattle aus der vorangegangenen Woche aufrecht. Seither können Bürger aus den sieben mehrheitlich muslimischen Ländern Syrien, Libyen, Sudan, Irak, Iran, Jemen und Somalia sowie Flüchtlinge mit gültigen Dokumenten weiterhin in die USA einreisen.
Trump hatte auf beide Gerichtsurteile wütend und mit Unverständnis reagiert. Am Donnerstag twitterte er in Großbuchstaben: „Wir sehen uns vor Gericht, die Sicherheit unserer Nation steht auf dem Spiel! “ Am Freitag zeigte sich der Präsident zunächst fest davon überzeugt, „die juristische Schlacht zu gewinnen“. Stabschef Reince Priebus sagte wenig später, das Weiße Haus „überprüft alle unsere Optionen vor Gericht“, inklusive eines möglichen Ganges vor den Supreme Court. Allerdings muss das Oberste Gericht den Fall nicht unbedingt annehmen.
Sollte das umstrittene Dekret tatsächlich vor dem Obersten Gerichtshof landen, erwarten viele Beobachter eine Aufspaltung nach ideologischer Linie der Richter. Weil das Gericht wegen des seit einem Jahr leeren Richterstuhls unterbesetzt ist, würde sich eine Patt-Situation ergeben. Damit würde das Urteil der Vorinstanz bestehen bleiben. Einige Rechtsexperten glauben sogar, dass es am Obersten Gerichtshof eine Mehrheit gegen das Dekret geben würde.
Weitere juristische Optionen des Weißen Hauses wären, das Urteil vor dem Berufungsgericht in San Francisco anzufechten oder erneut vor das Bundesgericht in Seattle zu ziehen, das den Einreisebann gekippt hatte.
In der Verhandlung von San Francisco hatten Anwälte des Justizministeriums bereits mögliche Zugeständnisse angeboten, wie die Washington Post berichtet. Sie hätten vorgeschlagen, das Gericht könne für „früher zugelassene Ausländer, die vorübergehend im Ausland sind oder die reisen und in die Vereinigten Staaten zurückkehren wollen“, die Einreise erlauben.
Nur für Ausländer, die noch kein Visum hätten, solle das Dekret gelten, so die Idee. Doch die Richter wiesen diesen Vorschlag zurück. Diese Lösung würde US-Bürger benachteiligen, die Besuch von Verwandten aus ihrem Heimatland erhalten wollen.
Auch Kommentatoren in republikanischen Kreisen glauben inzwischen, dass das bisherige Dekret keine Zukunft hat. So twitterte etwa Edward Whelan, ein konservativer Anwalt und Autor des Magazins National Review , dass sich das Weiße Haus auf einen neuen Erlass konzentrieren solle. Der derzeitige juristische Konflkt sei „nicht der richtge Kampf“.
Mit Material von AP und Reuters.
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