Um Populisten zu stoppen, müssen die Lebensbedingungen verbessert werden, schreiben unsere Gastautoren vom Deutschen und Niederländischen Gewerkschaftsbund.
Wer sich in deutschen und niederländischen Schlachthöfen, Baustellen, Hotels umhört, lernt heutzutage viel über Existenzangst, Ausbeutung und Perspektivlosigkeit. Es ist das Fazit der Menschen, die oft viele Strapazen auf sich genommen haben, weil sie an das europäische Versprechen geglaubt haben: Arbeit, Fairness, Wohlstand. Was sie gefunden haben, sind schlechte Löhne, miese Arbeitsbedingungen, verantwortungslose Chefs. Aber auch bei Menschen, die in anderen Branchen arbeiten und denen es besser geht, sieht es oft nicht anders aus. Sie haben Angst vor dem Abrutschen , vor der Digitalisierung, vor der unkontrollierten Globalisierung, ihnen fehlt eine sichere Perspektive. Sie haben Angst, da zu landen, wo andere bereits sind.
Sie alle sind europäische Wähler. Und viele von ihnen wählen in ihren Heimatländern rechte Nationalisten , weil sie den Versprechen der Rechten glauben, die Mauern um ihre Sorgen und Ängste bauen wollen, statt Lösungen zu bieten. Dieser Rechtsruck ist eine ernste Bedrohung für Europa, deswegen muss die europäische Politik umsteuern. Und zwar nicht nur mit vagen Versprechen, sondern mit konkreten Entscheidungen, die das Leben der Menschen verbessern.
Nehmen wir die derzeit zur Entscheidung anstehende Dienstleistungskarte. Was die EU-Kommission plant, wird die Situation von Beschäftigten aus EU-Ländern deutlich verschlechtern. Bauarbeiter, Schlachthofmitarbeiter, Spüler würden mit dieser Karte in Deutschland, in den Niederlanden zu den Löhnen ihres Herkunftslandes arbeiten müssen – Billiglöhnen. Das Lohndumping würde sich verschärfen, die Konkurrenz noch härter – und die Angst vor Zuwanderern noch größer. Statt endlich für gleichen Lohn bei gleicher Arbeit am gleichen Ort zu sorgen, fördert die EU-Kommission einen Dumpingwettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten und der Bevölkerung des Gastlandes. Die geplante Dienstleistungskarte ist ein Affront gegen ein soziales Europa. Nehmen wir die Säule sozialer Rechte, die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat gefordert, dass Europa ein Triple-A-Rating bekommen muss, eine Auszeichnung, die Agenturen besonders kreditwürdigen Unternehmen verleihen. Für Europa heißt das, es muss gerade in seiner sozialen Ausrichtung besonders vertrauenswürdig sein. Aber was bisher durchgesickert ist, ist enttäuschend. 16 000 Vorschläge gab es bei der Internetkonsultation – allein 15 000 von Gewerkschaftern. Darüber wird in der Kommission heftig gestritten, und es ist zu befürchten, dass nicht mehr als ein Strauß unverbindlicher Grundsätze dabei herauskommt.
Statt mutig ein Ziel zu formulieren, droht es beim kleinsten gemeinsamen Nenner zu bleiben, kleinen Drehungen an Stellschrauben, etwa bei der Richtlinie zum Arbeitsvertrag, zur Arbeitszeit und zur Pflege. Im schlimmsten Fall droht die Auflösung von Standards beim Arbeits- und Gesundheitsschutz und den Schutzregeln vor Massenentlassungen. Deutlich ambitionierter sind dagegen die Vorschläge des Europäischen Parlaments, wie die zu einer Rahmenrichtlinie zu Mindestlöhnen und fairen Arbeitsbedingungen. Am 26. April will die EU-Kommission ihre Vorschläge zur europäischen Säule machen. Was wir jetzt brauchen, sind deutliche soziale Fortschritte, eine Säule sozialer Rechte, die verbindlich ist und wirklich trägt.
Darüber hinaus braucht Europa ein starkes Investitionsprogramm in Bildung, in Infrastruktur, in den Industriestandort und eine europäische Energiewende. Dazu gehört eine Politik, mit der dem Steuerdumping ein Ende gesetzt wird.
Wir haben nicht mehr viel Zeit, um Europa zu retten. Den europäischen Mitgliedsländern droht ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei und Protektionismus, wenn die rechten Populisten und Feinde der europäischen Integration nicht gestoppt werden. An diesem Mittwoch wählen die Niederlande, ein Favorit ist Geert Wilders, der von Jahr zu Jahr rassistischer, aggressiver, menschenfeindlicher geworden ist. Er kann wohl nicht die Regierung bilden – aber das ist kein Grund zum Aufatmen. Im April wählen die Franzosen. Im Herbst wählt Deutschland. Das ist ein Auftrag an alle demokratischen Parteien in Europa, zu handeln. Jetzt.
Catelene Passchier ist Vizevorsitzende des niederländischen Gewerkschaftsbundes (FNV), Reiner Hoffmann ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

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Selten zuvor haben niederländische Parlamentswahlen so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie gelten als Stimmungstest für ganz Europa. Zuletzt lag Ministerpräsident Rutte in den Umfragen knapp vor dem Rechtspopulisten Wilders. Auch wegen der Krise mit der Türkei. Von Malte Pieper.
Selten zuvor haben niederländische Parlamentswahlen so viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie gelten als Stimmungstest für ganz Europa. Zuletzt lag Ministerpräsident Rutte in den Umfragen knapp vor dem Rechtspopulisten Wilders. Auch wegen der Krise mit der Türkei.
Bram ist einer von knapp 13 Millionen. Bram ist Anfang 40 und wohnt in Scheveningen. Und auch für ihn wird es heute ernst. Eigentlich sei er immer Wechselwähler gewesen. Meistens habe er für die Rechtsliberalen gestimmt, die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte. „Aber mit dem bin ich jetzt fertig. Der hat einfach zu viel versprochen und zu wenig gehalten“, sagt Bram.
Es war ein merkwürdiger Wahlkampf hier in den Niederlanden. Eigentlich geht es dem Land blendend. Die Wirtschaft erzielt bessere Werte als in Deutschland, die Arbeitslosigkeit ist deutlich gesunken. Trotzdem droht der bisherigen Regierung ein Desaster. Die Rechtsliberalen des Ministerpräsidenten dürften mindestens ein Drittel ihrer Wähler verlieren, der kleinere Koalitionspartner, die Sozialdemokraten, bis zu drei Viertel. Am Ende könnten wir beide Volksparteien zusammen nicht mal mehr 25 Prozent übrig bleiben.
Die wirtschaftlichen Erfolge und die mutigen und schwierigen Reformen, die diese Regierung durchgeführt habe, spielten ganz offensichtlich in diesem Wahlkampf keine Rolle, fasst Philippe Remarque die Lage zusammen. Er ist Chefredakteur von „de Volkskrant“. Das Thema der Wahl sei ein ganz anderes, sagt er. „Es ist Identität. Sogar der Ministerpräsident spricht kaum über die wirtschaftlichen Erfolge. Stattdessen dreht sich alles darum, wie es mit den Niederlanden weitergehen soll: Wofür steht das Land? Wer ist das Land? Und wie kann man möglichst viele der holländischen Werte in die neue Zeit herüberretten? „
Angetrieben wird die Debatte vor allem von einem, dem Rechtspopulisten Geert Wilders. „Law and Order“ und klare Kante gegen Einwanderer, das ist sein Programm. Vor allem aber gegen den Islam. „700.000 Muslime in den Niederlanden finden, dass religiöse Vorschriften, so wie sie im Koran – diesem schrecklichen Buch . stehen, in dem es um Mord und Totschlag gegen Andersgläube geht, dass diese Vorschriften bedeutender sind, als die Gesetze, die Sie und ich hier machen! „, rief Wilders gestern Abend bei der letzten Fernsehdebatte.
Lange sah es so aus, als würde der Mann mit dem auffällig blond gefärbten Haarschopf klar stärkste Kraft in den Niederlanden werden. Zuletzt, vor allem seit es zu den Auseinandersetzungen mit der Türkei und Präsident Erdogan gekommen ist, bröckelt Wilders Zustimmung in den Umfragen. Stärkste Kraft werden die Rechtspopulisten wohl kaum werden. Und fast alle anderen Parteien haben bereits ausgeschlossen, mit Wilders eine Koalition zu bilden. Dafür kann der rechtsliberale Ministerpräsident Rutte seine Werte bei rund 17 Prozent stabilisieren. Das würde für Platz Eins reichen.
Rutte wird nicht müde zu warnen, welche Konsequenzen es für die Handelsnation Holland hätte, wenn Wilders tatsächlich noch wieder überholte: „Zuallererst international. Überall sind die Populisten. Nach dem Brexit und den USA würde wieder ein Dominostein umfallen. Und dann kommen ja noch die Wahlen in Frankreich und Deutschland“, so der Ministerpräsident.
Es ist ein Argument, das zieht. Allerdings auch nicht bei allen. „Wir sind doch nicht Österreich! „, lacht etwa Willem Schouten, Blattmacher bei Hollands größter Tageszeitung, „de Telegraaf“: „Wilders wird vielleicht die stärkste Kraft werden, aber nicht 40 Prozent der Wähler hinter sich versammeln. Holland ist nicht auf einmal eine extreme rechte Nation geworden“, glaubt Schouten.
Und so wird das Spannende ab heute Abend 21 Uhr sein, für welche Konstellation es überhaupt eine Mehrheit im zersplitterten Parlament gibt. Beobachter gehen davon aus, dass sich mindestens vier oder fünf Parteien zusammentun müssen – und das kann Wochen dauern.

© Source: http://www.tagesschau.de/ausland/holland-wahl-101.html
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Die Tiroler Strick- und Walkwaren GmbH hat Konkurs angemeldet. Sie hat Passiva von drei Millionen Euro.
Über das Vermögen der Tiroler Strick und Walk GmbH, Wörgl, wurde am Landesgericht Innsbruck ein Konkursverfahren eröffnet, berichten die Gläubigerschutzverbände AKV und KSV1870. Von der Insolvenz sind 22 Dienstnehmer betroffen. Zur Masseverwalterin wurde Rechtsanwältin Bettina Presl aus Fügen, bestellt. Die erste Prüfungstagsatzung wurde mit 15. Mai festgelegt.
Das Unternehmen wurde im Jahr 2014 gegründet, erzeugt und vertreibt hochwertigen Walk- und Strickprodukten. Die Eigentümer übernahmen dabei Betrieb der Richard Stapf GmbH, dessen Historie bis ins Jahr 1962 zurück reicht. In den vergangenen Jahren wurden beträchtliche Investitionen getätigt. Die geplante Rückführung der finanzierten Beträge war aufgrund von rückläufigen Umsatzzahlen letztlich nicht mehr möglich. Insgesamt ist die Situation am – von der Schuldnerin bedienten – Markt sehr vom starken Wettbewerb geprägt. Aufgrund einer verspäteten Auslieferung von Ware im letzten Jahr erlitt das Unternehmen bei seinen Kunden einen Vertrauensverlust, welcher in der neuen Saison nicht mehr auszumerzen war.
Der Jahresabschluss zum März 2016 weist ein massiv negatives Ergebnis aus, es konnte offensichtlich eine Trendumkehr in den letzten Monaten von der Geschäftsleitung trotz entsprechender Bemühungen nicht erreicht werden, heisst es.
Die Passiva werden mit rund drei Millionen Euro beziffert. Gläubigerschützer gehen davon aus, dass ein Großteil der beteiligten Bankgläubiger aufgrund von bestehenden Haftungen und Sicherheiten kaum mit Ausfällen zu rechnen haben werden. Lieferantenverbindlichkeiten und Rückstände bei der öffentlichen Hand dürften bei etwa 480.000 Euro liegen. Dazu kommen noch die Verbindlichkeiten bei der Vermieterin der Betriebsräumlichkeiten. Weiters gibt es laut Insolvenzantrag Verbindlichkeiten aus Darlehen in Höhe von 1,4 Millionen Euro.
Die von der Schuldnerin genutzten Gebäude sind angemietet. Handwerker, welche Leistungen für den Bestandgeber erbracht haben, sind von dieser Pleite nicht betroffen. Klar sei allerdings, dass die von dieser Insolvenz betroffenen Dienstnehmer unsicheren Zeiten entgegen sehen.
>>> Großinsolvenz einer Biomasse-Firma
>>> Steirische Blumenbörse rutscht in Millionenpleite

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In der Nähe von Kassel hat eine Etage eines Asylbewerber-Wohnheims gebrannt. Drei Bewohner wurden schwer verletzt, die Polizei schließt Brandstiftung nicht aus.
Bei einem Brand in einer Asylbewerberunterkunft in der Nähe von Kassel sind drei Bewohner schwer verletzt worden. Eine vorsätzliche Brandstiftung werde nicht ausgeschlossen, teilte die Polizei mit. Zunächst gab es keine Hinweise auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Nach ersten Erkenntnissen gab es zeitgleich zum Ausbruch des Brandes einen Streit unter Bewohnern der Unterkunft. Das Feuer brach nach Polizeiangaben am Dienstagabend in einem Zimmer im Obergeschoss des Gebäudes in der hessischen Gemeinde Helsa aus und breitete sich im gesamten Stockwerk aus. Bis auf einen Mann, der von der Feuerwehr gerettet wurde, konnten sich alle Bewohner allein in Sicherheit bringen.
Die Verletzten seien mit Rauchvergiftungen und weiteren Verletzungen, allesamt jedoch nicht lebensbedrohlich, im Krankenhaus behandelt worden. Der Brandschaden belaufe sich auf rund 30.000 Euro. Die Unterkunft, in der mindestens 26 Asylbewerber lebten, war vorerst unbewohnbar.

© Source: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-03/helsa-brand-asylbewerberunterkunft-bewohner-verletzung
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Die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan nehmen kein Ende. Die Bundeskanzlerin nannte er eine „Terror-Helferin“ und bescheinigt der Bundesrepublik Nazi-Methoden. Nun hält Kanzleramtschef Altmaier dagegen und droht zurück.
Die Attacken des türkischen Präsidenten Erdogan nehmen kein Ende. Die Bundeskanzlerin nannte er eine „Terror-Helferin“ und bescheinigt der Bundesrepublik Nazi-Methoden. Nun hält Kanzleramtschef Altmaier dagegen und droht zurück.
Die Bundesregierung droht angesichts der abfälligen und aggressiven Attacken der türkischen Regierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, warnte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor. „
Zu Wochenbeginn hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Bundeskanzlerin Angela Merkel direkt persönlich angegriffen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die verbotene türkische Arbeiterpartei PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“.
Zuvor hatte er Deutschland und auch den Niederlanden Nazi-Methoden bescheinigt. Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. „Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe“, sagte er. „Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre! “ Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sprach sich in der „Huffington Post“ für ein deutschlandweites Auftrittsverbot aus. Die Stimmung im Umfeld von Kundgebungen türkischer Politiker sei außerordentlich aufgeheizt und angespannt, „so dass sehr wohl der innere Frieden in unserem Land und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wären, wenn weitere Kundgebungen stattfänden“.
Die türkische Regierung plant bereits weitere Auftritte in Deutschland. Am Sonntag will die Vize-Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Nükhet Hotar, für drei Tage in Hamburg Station machen. Was sie in der Hansestadt vorhat und ob Wahlkampfauftritte für das umstrittene Verfassungsreferendum in der Türkei geplant sind, sei unbekannt, sagte ein Polizeisprecher.
Auch in Baden-Württemberg sind Wahlkampfauftritte türkischer Politiker geplant. Die AKP-Abgeordnete Ayse Sula soll vom 16. bis 18. März in Stuttgart sein. Ihr Kollege Yalçin Akdogan ist etwa zur gleichen Zeit in Mannheim, der Abgeordnete Mahir Ünal tritt in Karlsruhe und Stuttgart auf.
Das Saarland kündigte als erstes Bundesland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, man wolle alle Möglichkeiten ausschöpfen. So erlaube das Aufenthaltsgesetz, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben hierzulande gefährdet sei. Allerdings sind in dem Bundesland aktuell keine Auftritte türkischer Politiker geplant.
Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken – die größte Gruppe in der EU.

© Source: http://www.tagesschau.de/inland/altmeier-tuerkei-101.html
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