Erfolg für den türkischen Präsidenten: Große Teile des Schmähgedichts von Jan Böhmermann dürfen von ihm nicht erneut veröffentlicht werden. Der kündigt Berufung an.
Jan Böhmermann darf große Teile seines Gedichts über den türkischen
Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weiterhin nicht öffentlich wiederholen.
Das hat das Landgericht Hamburg im zivilrechtlichen Rechtsstreit
entschieden. Es gab damit einer Unterlassungsklage von Erdoğans
Anwälten nach Paragraf 185 des Strafgesetzbuches wegen Beleidigung
recht.
Böhmermanns Anwalt Christian Schertz kündigte an, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Das Landgericht habe bei seinem Beschluss die Kunstfreiheit „nicht hinreichend berücksichtigt“. Erdoğans Anwalt Michael-Hubertus von Sprenger begrüßte das Urteil dagegen. „Hier zeigt sich der Rechtsstaat“, sagte von Sprenger. Von dem Verbot seien 80 Prozent des Gedichts abgedeckt. Für ihn seien die verbliebenen 20 Prozent kein Grund, den Beschluss anzufechten. Die Entscheidung darüber treffe letztlich aber natürlich sein Mandant.
Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob Böhmermann die Grenzen zwischen der Kunst- und
Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzte, als
er in seiner ZDF-Sendung Neo Magazin Royale ein Schmähgedicht über Erdoğan verlas. Böhmermann hatte den türkischen Präsidenten in dem Gedicht mit Kinderpornografie und Sodomie in
Verbindung gebracht, aber darauf hingewiesen, dass solche Äußerungen
auch in Deutschland nicht erlaubt seien.
Mit dem Urteil bleibt
das Landgericht bei seiner Haltung von Mitte Mai 2016. Damals hatte es
eine einstweilige Verfügung erlassen und Böhmermann die
Wiederholung großer Teile des Gedichts untersagt. Es begründete seine
Entscheidung damit, dass in bestimmten
Passagen die Grenze zwischen Satire und ehrverletzenden
Schmähungen überschritten werde. Die Verwendung „rassistisch
einzuordnender Vorurteile und einer religiösen Verunglimpfung“ sowie
sexuelle Bezüge gingen über das Maß hinaus, das Erdoğan hinnehmen
müsse.
Das Gedicht hatte auch zu Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Mainz wegen Verdachts auf
Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhaupts geführt. In diesem Zuge hatte die
Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach Paragraf 103 erteilt. Demzufolge macht sich strafbar, wer ein
ausländisches Staatsoberhaupt oder ein ausländisches Regierungsmitglied,
das sich in amtlicher Funktion in Deutschland aufhält, beleidigt.
Darauf stehen bis zu drei Jahre Haft, im Fall einer „verleumderischen
Beleidigung“ sogar bis zu fünf Jahre. Das Verfahren war Anfang Oktober 2016 eingestellt worden.

© Source: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-02/schmaehgedicht-gegen-erdo-an-strittige-passagen-bleiben-verboten
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Berlin (dpa) – Bei ihrem Besuch in Washington will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Haltung der neuen US-Regierung zur Nato
Berlin (dpa) – Bei ihrem Besuch in Washington will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Haltung der neuen US-Regierung zur Nato ausloten. Die CDU-Politikerin trifft ihren neuen US-Kollegen James Mattis im Pentagon. Die Nato könnte vor massiven Änderungen stehen.
US-Präsident Donald Trump hatte das Bündnis als überholt bezeichnet und damit Sorge bei den Partnern ausgelöst. Mattis lobte das Bündnis hingegen in den höchsten Tönen. Eine klare Linie der neuen US-Regierung zeichnete sich damit noch nicht ab.
Von der Leyen reist nach Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) als zweites Mitglied des Kabinetts zur neuen US-Regierung. Mattis hatte ihr bereits am Telefon die Verbundenheit seines Land zur Nato bekräftigt und die strategische Bedeutung Deutschlands für die USA betont. Neben Mattis will die Ministerin mit Senator John McCain und dem Abgeordneten Mac Thornberry reden. Thornberry ist Vorsitzender des Streitkräfteausschusses im Repräsentantenhaus. Eine Begegnung mit Trump selbst steht nicht auf dem Programm.
Die USA dringen schon seit längerem darauf, dass die europäischen Verbündeten mehr in die Verteidigung investieren. Die Nato-Staaten wollen bis spätestens 2020 mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts im Jahr für Verteidigung ausgeben. Deutschland und etliche andere Alliierte stagnieren aber bei Werten unter 1,5 Prozent. Das Bündnis sei mehr als nur eine Frage des Geldes, Vertrauen könne man nicht kaufen, betonte von der Leyen mehrfach. Aber sie gestand ein, dass die Europäer mehr Lasten und mehr Verantwortung übernehmen müssten.
Ein Zankapfel könnte zudem das Engagement der Nato im Kampf gegen den IS werden. Donald Trump hatte bereits im Wahlkampf ein deutliches stärkeres Engagement der Nato in diesem Bereich gefordert. Durch den Machtwechsel ist der Druck noch einmal größer geworden, sich intensiver mit Gefahren durch den islamistischen Terrorismus zu beschäftigen.
Bislang unterstützt die Nato den Kampf gegen den IS lediglich mit Aufklärungsflügen und einem Ausbildungsprogramm für irakische Soldaten. Gegen ein stärkeres Nato-Engagement im Kampf gegen den IS hatte sich bislang vor allem Deutschland ausgesprochen. Als Grund wurde genannt, dass ein Bündnisengagement Konflikte verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte.
Die Nato will sich nach dpa-Informationen stärker an Anti-Terror-Einsätzen beteiligen. In Italien soll in Neapel eine Art Lage- und Koordinierungszentrum entstehen, das Informationen aus südlichen Krisenstaaten wie Libyen, Syrien oder dem Irak auswertet. In Zukunft könnte der Standort dann auch zur zentralen Steuerung von Militäroperationen gegen dort aktive Terrorgruppen wie den IS genutzt werden. Hinter den Plänen stehen nach Angaben aus Bündniskreisen vor allem südeuropäische Länder – und die USA.

© Source: http://www.sueddeutsche.de/news/politik/regierung-von-der-leyen-spricht-mit-us-kollegen-ueber-nato-zukunft-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-170209-99-225366?source=rss
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Trump ist noch keinen Monat im Amt, wird von einem Gericht aber in die Schranken gewiesen. Sein Einreiseverbot bleibt blockiert. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Schwere Niederlage für US-Präsident Donald Trump: Der von ihm verhängte Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern, eine seiner bislang wichtigsten Entscheidungen, bleibt außer Kraft. Einstimmig lehnte ein Berufungsgericht in San Francisco in der Nacht zum Freitag den Antrag der US-Regierung ab, die Sperre wieder in Kraft zu setzen.
Trump reagierte unmittelbar auf Twitter. Er sieht die nationale Sicherheit bedroht und schrieb: «Wir sehen uns vor Gericht!» NBC zitierte den Präsidenten nach der Entscheidung mit den Worten: «Das ist eine politische Entscheidung.» Letztlich werde die Regierung gewinnen, sagte Trump demnach. Es ist wahrscheinlich, dass der Fall bald das Oberste Gericht der USA beschäftigen wird.
Trump hatte Ende Januar einen 90-tägigen Einreisestopp für Menschen aus den islamisch geprägten Ländern Syrien, Iran, Irak, Sudan, Somalia, Libyen und Jemen verfügt, außerdem für alle Flüchtlinge. Daran gab es weltweit eine Welle der Kritik. Es gab Chaos an Flughäfen.
SEE YOU IN COURT, THE SECURITY OF OUR NATION IS AT STAKE!
Am vergangenen Freitag setzte ein Bundesrichter in Seattle Trumps Erlass auf Antrag der Justizminister der Bundesstaaten Washington und Minnesota aus. Die US-Regierung legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco lehnte es aber ab, die Einreisesperren sofort wieder in Kraft zu setzen und wies die Parteien an, ausführliche Argumente vorzulegen.
Das Berufungsgericht in San Francisco entschied jetzt mit 3:0 Richterstimmen. In der 29-seitigen Urteilsbegründung folgt das Gericht fast vollständig der Argumentation der Kläger, die den Erlass als verfassungswidrig bezeichnet hatten. Menschen aus den fraglichen Ländern können weiter in die USA einreisen.
Die Bundesstaaten Washington und Minnesota hätten in einer mündlichen Anhörung in dieser Woche überzeugend dargelegt, dass den Abgewiesenen aus den sieben Nationen schon aus einem befristeten Einreisestopp Schaden entstehen könne, so das Gericht. Die US-Regierung habe keinen Beweis für Sicherheitsbedenken vorgelegt, die ein Einreiseverbot für Bürger aus diesen sieben Ländern rechtfertige.
In der Anhörung argumentierte das Justizministerium, das Dekret sei verfassungsgemäß. Es liege in der exekutiven Gewalt des US-Präsidenten, wie der Kongress sie ihm übertragen habe. Mit seiner Entscheidung für den Einreisestopp wolle der Präsident die nationale Sicherheit der USA schützen.
Die Anwälte der Bundesstaaten Washington und Minnesota warnten vor Chaos, sollte das Verbot wieder in Kraft treten. Familien würden auseinandergerissen, junge Leute am Studieren gehindert, Unternehmen geschädigt.
Die Richter schreiben in ihrer Begründung: «Auf der einen Seite hat die Öffentlichkeit ein machtvolles Interesse an der nationalen Sicherheit und an der Fähigkeit des gewählten Präsidenten, Politik auszuüben. Auf der anderen Seite hat die Öffentlichkeit auch ein Interesse an freiem Reiseverkehr, an nicht zerrissenen Familien, und an der Freiheit von Diskriminierung. Es ist nicht nötig, das öffentliche Interesse eindeutiger als so zu beschreiben. Der Eilantrag ist abgewiesen.»
Am Obersten Gericht der USA ist ein Posten vakant. Sollte der Fall dort landen und mit einem Unentschieden von vier zu vier Richtern enden, würde der Rechtsstand der vorherigen Instanz weiter Gültigkeit haben, der Bann also weiter ausgesetzt bleiben. Für eine Korrektur der letzten Instanz sind am Obersten Gericht mindestens 5 zu 3 Richterstimmen nötig.

© Source: http://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Schwere-Niederlage-fuer-Trump-Einreiseverbot-bleibt-ausgesetzt-id40490041.html
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Borussia Dortmund muss nach den Fanattacken gegen RB Leipzig harte Strafen befürchten. Der DFB-Kontrollausschuss fordert die Sperrung der Südtribüne.
Nach den massiven Zuschauer-Vorkommnissen im Bundesligaspiel gegen RB Leipzig sowie zuvor in den Spielen beim 1. FSV Mainz 05, bei der TSG Hoffenheim und im Hinrundenspiel in Leipzig fordert der Kontrollausschuss des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) die Sperrung der Südtribüne in einem Bundesligaspiel und 100.000 Euro Geldstrafe für Borussia Dortmund. Dies gab der DFB am Freitag bekannt. Einen entsprechenden Antrag habe das Gremium dem BVB zugestellt.
Im Detail beantragt der Kontrollausschuss den Widerruf der Strafaussetzung aus dem bisher letzten Urteil des DFB-Sportgerichts gegen Borussia Dortmund vom 8. Juli 2016, in dem ein Zuschauer-Teilausschluss für den Unterrang der Südtribüne (Stehplatzbereich 10 bis 15) bis zum 31. Mai 2017 auf Bewährung ausgesetzt war.
Hinzu kommt für die neuerlichen Vorkommnisse ein Zuschauer-Teilausschluss für den Oberrang der Südtribüne, womit die komplette Südtribüne gesperrt wäre. Betroffen wäre das Bundesligaspiel, das auf die Rechtskraft eines möglichen Sportgerichtsurteils folgt. Darüber hinaus beantragt der Kontrollausschuss eine Geldstrafe für Borussia Dortmund in Höhe von 100.000 Euro.
„Eine derartige Verunglimpfung und Diffamierung von einzelnen Personen und Vereinen durch Transparente und Schmähgesänge ist nicht hinnehmbar und muss konsequent sanktioniert werden“, sagte Anton Nachreiner, der Vorsitzende des DFB-Kontrollausschusses. „Dasselbe gilt auch für den Einsatz von Pyrotechnik. In beiden Punkten gab es gravierendes Fehlverhalten von Teilen der Dortmunder Zuschauer, das ein massiveres Eingreifen der DFB-Organe erfordert. “
Der DFB listete in seiner Mitteilung vom Freitag die Anklagepunkte auf: „Während des Bundesligaspiels gegen RB Leipzig waren auf der Dortmunder Südtribüne zahlreiche Banner und Spruchbänder mit verunglimpfenden und diffamierenden Inhalten hochgehalten worden. Zudem wurden gefüllte Bierbecher Richtung Innenraum geworfen und Leipziger Spieler mit einem Laserpointer irritiert. Ferner wurde im Bundesligaspiel des BVB bei RB Leipzig am 10. September 2016 ein beleidigendes Banner im Dortmunder Block gezeigt, was ebenfalls zur Anklage kommt. Darüber hinaus skandierten Dortmunder Zuschauer während des Bundesligaspiels bei der TSG Hoffenheim am 16. Dezember 2016 mehrmals Schmähgesänge. Hinzu kommt das Abbrennen von Pyrotechnik im Gästeblock während des Bundesligaspiels beim 1. FSV Mainz 05 am 19. Januar 2017. “
Die schwerwiegendsten Vorfälle spielten sich dabei außerhalb der Stadien ab. Rund um das Spiel zwischen Dortmund und Leipzig gab es nach Fanattacken mehrere Verletzte. Doch für die Vorfälle außerhalb der Stadien ist nicht die DFB-Sportgerichtsbarkeit zuständig, sondern die staatlichen Stellen. Wie der DFB mitteilte, hat Borussia Dortmund bis Montagmittag Zeit, um sich zum Strafantrag des DFB-Kontrollausschusses zu äußern. Stimmt der Verein dem Antrag zu, mündet dieser anschließend in ein rechtskräftiges Urteil des DFB-Sportgerichts. Wird dem Antrag nicht zugestimmt, so wird dieser dem DFB-Sportgericht zur Entscheidung vorgelegt. (Tsp)

© Source: http://www.tagesspiegel.de/sport/sanktionen-gegen-borussia-dortmund-erwogen-dfb-kontrollausschuss-fordert-sperre-der-suedtribuene/19375866.html
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