Der Vorwurf von US-Präsident Trump an seinen Vorgänger wiegt schwer. Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, wetterte Trump via Twitter. Nun befasste sich der Geheimdienstausschuss mit dem Vorwurf – und fand nichts. Von Rolf Büllmann.
Der Vorwurf von US-Präsident Trump an seinen Vorgänger wiegt schwer. Obama habe ihn im Wahlkampf abhören lassen, wetterte Trump via Twitter. Nun befasste sich der Geheimdienstausschuss mit dem Vorwurf – und fand nichts.
Rolf Büllmann, ARD-Studio Washington
Es sind die Tweets, die Präsident Trump einfach immer weiter verfolgen: „Schrecklich! Habe gerade rausgefunden, dass Obama mich im Trump Tower kurz vor dem Wahlsieg hat abhören lassen. Nichts gefunden. Das ist wie bei McCarthy“, schrieb Donald Trump am 4. März. Und er legte in drei weiteren Tweets nach. Der letzte mit dem Wortlaut:
„Wie tief ist Präsident Obama gesunken, meine Telefone während des heiligen Wahlvorgangs anzuzapfen. Das ist Nixon/Watergate. Schlimmer oder kranker Typ! „
Donald J. Trump @realDonaldTrump How low has President Obama gone to tapp my phones during the very sacred election process. This is Nixon/Watergate. Bad (or sick) guy! Twitter 04.03.2017 13:02 Uhr via
Der Aufschrei war riesig, und seitdem wird die Forderung immer lauter: Trump müsse Beweise für diesen ungeheuerlichen Vorwurf vorlegen. Doch es zeichnet sich immer deutlicher ab: die gibt es nicht.
Vorwurf mit besonderer Dimension
Die Beweislage bleibe dieselbe: Es gebe keine Beweise, sagte jetzt Devon Nunes, der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Abgeordnetenhaus. Und, um es noch deutlicher zu machen: Er glaube nicht, dass der Trump Tower tatsächlich angezapft worden sei. Was die Republikaner, das Weiße Haus und Trump persönlich in eine unangenehme Lage bringt. Zwar sind Donald Trump ja schon wiederholt Falschaussagen nachgewiesen worden, und sie alle haben ihm nicht geschadet.
Doch die, um die es jetzt geht, hat eine besondere Dimension: sollten Trumps Vorwürfe stimmen, würden sie nämlich auf alle Fälle einen politischen Skandal ohnegleichen aufdecken. Entweder, dass die Obama-Regierung in ungeheuerlicher Weise das Gesetz gebrochen hat, oder – wenn der angebliche Abhörvorgang nicht illegal, sondern von einem Gericht genehmigt war – dass es ganz klare Hinweise darauf gegeben haben muss, dass in Trumps direktem Umfeld Gesetze gebrochen wurden.
Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses Nunes glaubt nicht, dass der Trump-Tower abgehört wurde.
Beides stimmt nach derzeitigem Wissensstand nicht. Hat Trump also in dieser wichtigen Frage gelogen? Nein, sagt sein Sprecher Sean Spicer. Man dürfe Donald Trump einfach nicht so wörtlich nehmen:
„Er glaubt nicht wirklich, dass Präsident Obama persönlich sein Telefon angezapft hat. Wenn der Präsident „anzapfen“ gesagt hat, dann meint er Überwachung und andere Aktivitäten während des Wahlkampfes. “ Eine Vorlage, die Devon Nunes, der Chef des Geheimdienstausschusses, dankend aufnimmt: „Wenn Sie den Tweet wörtlich nehmen, dann ist das was der Präsident sagt, ganz klar falsch. Aber wenn man das nicht tut, dann hat Trump die Sorge, dass andere Leute, andere Aktivitäten ihn und sein Umfeld ausspioniert haben, ob angemessen oder nicht, und dann wollen wir das wissen. „
„Interessante Dinge“ werden bekannt
Stimmt, sagt auch Trump selber in einem Interview mit dem Sender FoxNews. Anzapfen decke ja vieles ab, sagt der Präsident und ergänzt: In den kommenden zwei Wochen würden interessante Dinge bekannt. Was er wiederum damit meint, bleibt unklar. So oder so: Die Demokraten machen da nicht mit. Sie nageln Trump auf die – wie sie meinen – eindeutigen Aussagen in seinem Tweet fest und fordern Konsequenzen. FBI-Chef James Comey, der bislang nur einzelne Senatoren informiert hat, wird sich Anfang nächster Woche im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses zu dieser Frage äußern. Und David Schiff, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss, sagt schon jetzt:
„Wenn wir am Montag wie erwartet von FBI-Direktor Comey die Aussage bekommen, dass der Vorwurf, Barack Obama habe den Trump Tower illegal angezapft, völlig ohne Substanz ist, dann ist es unumgänglich, dass der Präsident sich erklärt. „
US-Geheimdienstausschuss: Keine Beweise für Trumps Abhörvorwürfe gegen Obama
R. Büllmann, ARD Washington
16.03.2017 09:12 Uhr Download der Audiodatei Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an: mp3 Ogg Vorbis Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und „Ziel speichern unter … “ auswählen.

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Politiker in Europa reagieren erleichtert auf den Ausgang der Wahl in den Niederlanden. Sie sehen darin ein Votum für Europa und loben die Stärke der Demokratie.
Die rechtsliberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat bei der Parlamentswahl die rechtspopulistische Herausforderung in Person von Geert Wilders klar abgewehrt. Nach aktuellen Hochrechnungen deutet alles auf eine neue Regierung unter Ruttes Führung hin. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte telefonisch, wie ihr Regierungssprecher via Twitter mitteilte:
Kanzlerin #Merkel hat @markrutte telefonisch gratuliert. „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer. “
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schloss sich den Glückwünschen an und gratuliert sogar in der Landessprache. „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir
lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu
diesem tollen Ergebnis! „, schrieb er und fügte hinzu: „Niederlande, Ihr seid ein Champion. “ Für ihn ist das Wahlergebnis auch ein Zeichen der Stärke der Demokratie:
Wahlergebnis Niederlande zeigt:Für Populismus/Extremismus wachsen Bäume nicht in den Himmel! Demokratie u Vernunft stärker als Demagogie!
Als Erfolg für Europa wertete auch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) das Votum der Niederländer. Es sei ein
gutes Zeichen, dass ein rechtsextremer Kandidat wie Wilders nicht
gewonnen habe, sagte Gabriel. Er sei nun im Hinblick auf die Frankreich-Wahl optimistisch.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, eine überwältigende Mehrheit
der Niederländer habe der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen
Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt. Er sei erleichtert. Dennoch müsse weiterhin alles für ein offenes und freies Europa getan werden:
Geert Wilders konnte die Wahl in NL nicht gewinnen. Ich bin erleichtert. Wir müssen aber weiter für ein offenes und freies Europa kämpfen!
Frankreichs Staatspräsident François Hollande gratulierte Rutte zu seinem „deutlichen Sieg gegen den Extremismus“. Die Offenheit, der Respekt für andere und der Glaube an Europas Zukunft seien die einzig wahren Antworten auf nationalistische Regungen und Isolationismus, sagte Hollande.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wertete den Sieg als „Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“, wie sein Sprecher Margaritis Schinas twitterte.
Willkommen in der Welt von Henk und Ingrid , eine Reportage von Steffen Dobbert.
Mark Rutte hat das liberale Erbe der Niederlande verspielt , kommentiert Casper Thomas.
Wilders gegen Rutte: Wichtige Fragen und Antworten zur Wahl
Alle Texte zur Parlamentswahl finden Sie auf unserer Themenseite.

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Den Haag (dpa) – In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Partei von Ministerpräsident
Den Haag (dpa) – In den Niederlanden zeichnet sich nach der Parlamentswahl vom Mittwoch eine schwierige Regierungsbildung ab. Der Partei von Ministerpräsident Mark Rutte gelang es nach Auszählung von rund 95 Prozent der Stimmen zwar, den rechtspopulistischen Herausforderer Geert Wilders klar abzuwehren.
Seine bisherige Koalition mit den Sozialdemokraten kann der seit 2010 amtierende Premier allerdings nicht fortsetzen. Der Bündnispartner wurde massiv abgestraft und erlitt eine in der niederländischen Parlamentsgeschichte beispiellose Niederlage.
Das Endergebnis der Wahl, bei der knapp 13 Millionen Niederländer stimmberechtigt waren, verzögerte sich heute noch. Die Auszählung der Reststimmen könne sich möglicherweise bis Freitag hinziehen, berichtete die Nachrichtenagentur ANP.
Die Abstimmung in den Niederlanden war der Auftakt des europäischen Superwahljahrs 2017 – ein großer Erfolg von Wilders wäre als Rückschlag für die Europäische Union gewertet worden. Ein Wilders-Effekt hätte außerdem populistischen Parteien und Bewegungen vor den kommenden Wahlen Aufwind gegeben. Weitere Etappen sind jetzt die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im April/Mai und die Bundestagswahl im September.
Dass Wilders den zeitweise für möglich gehaltenen Wahlsieg nicht schaffte, lag nach Angaben von Wahlforschern auch an der hohen Wahlbeteiligung. Sie lag nach letzten Angaben bei knapp 78 Prozent.
Als großer Gewinner gingen die Grünen aus dem Wahlabend hervor. Sie konnten ihr Ergebnis im Vergleich zu 2012 vervierfachen und wurden in der Hauptstadt Amsterdam sogar stärkste Partei.
Da Rutte eine Koalition mit der PVV von Wilders ausgeschlossen hat, wird die niederländische Regierung künftig aus einem Bündnis von mindestens vier Parteien bestehen. Rutte könnte beispielsweise mit den Christdemokraten (CDA), der linksliberalen D66 und dem bisherigen Partner PvdA zusammenarbeiten. Alternativ könnte er statt der Sozialdemokraten auch die Grünen oder die ChristenUnion (CU) mit ins Boot holen. Notwendig für die Regierungsbildung sind 76 der 150 Parlamentssitze. Ruttes Partei hat derzeit 33 Sitze erobert.
Auf der Grundlage von 95 Prozent der Stimmen ergab sich am Morgen folgendes Bild: Die rechtsliberale Partei von Rutte liegt mit 21,3 Prozent klar vorn, obwohl sie im Vergleich zur vorigen Wahl 2012 deutlich verlor. Danach folgt die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders mit 13,1 Prozent. Auf dem dritten Platz liegen mit 12,4 Prozent die Christdemokraten (CDA). Knapp dahinter kommen die linksliberalen D66 mit 12,1 Prozent sowie die Sozialisten (SP) mit 9,1 Prozent und GroenLinks mit 9,0 Prozent. Die ChristenUnion (CU) lag zuletzt bei 3,4 Prozent.
Da es in den Niederlanden keine Sperrklausel wie die deutsche Fünf-Prozent-Hürde gibt, reicht ein kleiner Anteil der Stimmen aus, um einen Platz in der „Tweede Kamer“ (Zweiten Kammer) zu erobern. Die Regierungsbildung könnte sich nun entsprechend schwierig gestalten.
„Wir gehören zu den Gewinnern der Wahl, aber ich wäre natürlich gern die größte Partei geworden“, gab Wilders in Den Haag zu. „Das sind nicht die 30 Sitze, auf die ich gehofft hatte. “ Er schwor aber auch: „Herr Rutte ist mich nicht los! “ Wenn keiner mit ihm regieren wolle, werde er eben wieder Opposition machen und bei der nächsten Wahl einen neuen Anlauf nehmen. „Wir waren die drittgrößte Partei der Niederlande. Jetzt sind wir die zweitgrößte. Nächstes Mal werden wir die Nummer 1! „, gab sich Wilders am Donnerstagmorgen kämpferisch. Rutte sagte: „Das war heute ein Fest für die Demokratie. “ Der Wähler habe Nein gesagt „zu der falschen Art von Populismus“.
Wilders hatte im Wahlkampf angekündigt, die Niederlande aus der EU führen zu wahlen. Er lag viele Monate in den Umfragen deutlich vorn. Der 53-Jährige bediente Ängste vor einer Zukunft in Europa, dem Verlust der nationalen Identität und dem Islam. Alle etablierten Parteien hatten eine Zusammenarbeit mit ihm allerdings ausgeschlossen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beglückwünschte Rutte telefonisch, wie Regierungssprecher Steffen Seibert auf Twitter schrieb. Er zitierte Merkel mit den Worten: „Ich freue mich auf weiter gute Zusammenarbeit als Freunde, Nachbarn, Europäer. “ Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wertete den absehbaren Wahlausgang als Erfolg für Europa. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, den ersten Prognosen zufolge habe die überwältigende Mehrheit der Niederländer der „Hetze von Geert Wilders und seiner unsäglichen Haltung gegenüber ganzen Bevölkerungsgruppen“ eine klare Absage erteilt.
Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) gratulierte geradezu euphorisch: „Niederlande, oh Niederlande, du bist ein Champion! Wir lieben Oranje für sein Handeln und sein Tun! Herzlichen Glückwunsch zu diesem tollen Ergebnis! „, schrieb er auf Twitter.
Auch EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker freute sich: „Ein Votum für Europa, ein Votum gegen Extremisten“, war sein Kommentar.

© Source: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_80626900/wahlen-niederlanden-steht-vor-schwieriger-regierungsbildung.html
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Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot erneut eine Ohrfeige von der Justiz bekommen. Dabei hatten seine Leute das Dekret wochenlang abgemildert. Der US-Präsident ist wütend.
US-Präsident Donald Trump hat mit seinem überarbeiteten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern erneut eine Schlappe erlitten. Bundesrichter Derrick Watson im US-Bundesstaat Hawaii stoppte das am 6. März unterzeichnete Dekret Trumps vorerst. Es hätte um Mitternacht (US-Ostküstenzeit) am Donnerstag in Kraft treten sollen. Der erste Anlauf war bereits von einem Gericht in Seattle (Bundesstaat Washington) gestoppt worden.
Der Präsident reagierte bei einer Kundgebung in Nashville (Tennessee) wütend. „Dies ist nach Meinung vieler eine nie da gewesene Überregulierung der Justiz“, sagte Trump mit bebender Stimme. „Das geblockte Dekret ist eine abgemilderte Version des ersten Dekrets, das von einem anderen Richter ebenso geblockt wurde und das nie hätte geblockt werden dürfen, um einmal so anzufangen“, sagte der Präsident. „Diese Entscheidung lässt uns schwach aussehen“, räumte er ein. Es gehe um die Sicherheit der Vereinigten Staaten.
Trump kündigte an, notfalls den Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, anrufen zu wollen. Im zweiten Versuch hatte die Regierung nach wochenlanger Überarbeitung Zugeständnisse gemacht. So sollten Inhaber von Greencards und gültigen Visa von dem Verbot verschont bleiben. Auch wurde der Irak als siebtes betroffenes Land gestrichen. Geplant war, Flüchtlinge für 120 Tage und Menschen aus sechs vorwiegend islamischen Ländern für 90 Tage von der Einreise in die USA abzuhalten. Betroffen sind die Länder Somalia, Sudan, Libyen, Jemen, Iran und Syrien.
Der Staat Hawaii als Kläger habe nachweisen können, dass er mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auch in der Hauptsache Recht bekomme, heißt es in dem Urteil des US-District Courts von Hawaii. Der Staat hatte geltend gemacht, der Einreisestopp könne irreparable Folgen für Einwohner des Bundesstaates haben, etwa wenn Einwanderer aus den betreffenden Ländern ihre Familienangehörigen nicht mehr sehen könnten. Mit als Kläger aufgetreten war der Imam der islamischen Gemeinde von Hawaii.
Der Richter kritisierte auch die Rhetorik Trumps. Ein vernünftiger, objektiver Beobachter würde in dem Dekret eine Anweisung sehen, die „die Absicht hat, eine bestimmte Religion zu benachteiligen, obwohl sie (die Anweisung) Neutralität vorgibt“, heißt es in der Begründung der Entscheidung des Gerichts.
Aussagen Trumps im Wahlkampf, bei denen er unter anderem nicht zwischen radikalem Islamismus und unbescholtenen Muslimen unterschied, deuteten ebenfalls in diese Richtung. Mit einer ähnlichen Begründung hatte auch der Bundesstaat Washington vor Wochen mit seiner Klage gegen den ersten Versuch eines Einreisestopps Erfolg. Gegen den zweiten Anlauf Trumps sind weitere Klagen, etwa in den Bundesstaaten Washington und Maryland anhängig. Trump selbst hatte schon auf die erste Gerichtsentscheidung in Seattle und später beim Berufungsgericht in San Francisco wütend reagiert. Ein „sogenannter Richter“ habe eine falsche Entscheidung getroffen.
„Wir hatten keinen schlechten Bann, sondern einen schlechten Richter“, sagte Trump. Das Gericht in Hawaii ist nun das dritte Bundesgericht, das eine im wesentlichen gleichlautende Entscheidung gefällt hat. Sollte das Weiße Haus in Berufung gehen, müsste es diese vor demselben Berufungsgericht in San Francisco einreichen, vor dem es bereits einmal gescheitert war. (dpa)

© Source: http://www.tagesspiegel.de/politik/einreiseverbot-scheitert-erneut-vor-gericht-trump-wettert-gegen-us-justiz/19524262.html
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