In der EU wächst die Angst vor Cyber-Angriffen und Fake News. Was tun gegen eine mögliche Einflussnahme von außen, die sich sogar auf Wahlen auswirken kann? Der einzelne Staat ist dabei oft überfordert.
Mit großangelegten Hackerangriffen hat man auch in Brüssel schon leidvolle Erfahrungen gemacht: Ende November vergangenen Jahres legten Unbekannte stundenlang den Server der EU-Kommission lahm. Es sei den Angreifern aber nicht gelungen Daten abzusaugen, teilte die Behörde anschließend mit. Seitdem jedoch ist man in Brüssel jedoch in Hab-Acht-Stellung – und erst recht seit den Berichten, wonach Russland mit Hilfe von Hackern versucht haben soll, auf die US-Wahlen Einfluss zu nehmen.
Vize-EU-Kommissionschef Andrus Ansip erklärte: “Kein einziger Mitgliedsstaat der EU – egal ob groß oder klein – ist in der Lage, in Cyber-Sicherheitsfragen alleine klar zu kommen. ” Das Fernhalten von ungebetenen Gästen aus dem Internet sei in erster Linie Sache eines jeden Einzelstaats.
Doch in Brüssel hat man erste, zaghafte Schritte unternommen, diesen dabei zu helfen: Seit August 2016 ist eine Direktive in Kraft – NIS nennt sie sich. Sie sieht unter anderem vor, dass jedes Land eine Art Krisen-Einsatz-Team für Ernstfälle bereithält und den Informationsaustausch unter den EU-Ländern verstärkt. Aber man könne und müsse noch mehr tun, findet Ansip: “Das Thema Cyber-Sicherheit braucht viel mehr Aufmerksamkeit. Und wir müssen diesen Bereich auch finanziell viel besser ausstatten als bisher. “
Die EU und die NATO haben erst kürzlich vereinbart, gerade beim Thema Internet-Sicherheit vermehrt zusammenzuarbeiten. Die Frage ist, ob diese Anstrengungen genügen. Der Politikexperte Thomas de Waal von der Denkfabrik Carnegie Europe ist sich sicher, dass gerade im wichtigen Wahljahr 2017 aus Russland versucht werden wird, “populistische Trends bei den Themen Einwanderung, islamistische Bedrohung oder abgehobene Eliten zu verstärken”, um so Einfluss auf die Abstimmungen zu nehmen.
“Fake News ist ein ganz heißes Thema. Aber es gibt keine einfachen Antworten”, gibt auch EU-Kommissionsvize Ansip zu. Er warnt zum Beispiel vor jeglicher Art von ‘Gegen-Propaganda’. Ansip war einst Premier-Minister des baltischen Staats Estland. Und hat daher ebenso wie die Justiz-Kommissarin Jourowa, die in Tschechien aufwuchs, Erfahrungen mit Obrigkeiten hatte, die vorschrieben, welche Meinung die Bevölkerung zu vertreten habe.
Bezugnehmend auf den Roman ‘1984’ von George Orwell warnen beide vor der Errichtung sogenannter ‘Wahrheitsministerien’. “Wir haben beide sehr lange unter der Diktatur der ‘Wahrheitsministerien’ gelebt. Daher sind wir sehr sensibel bei diesem Thema. Und wünschen uns, dass die Einzelstaaten hier gute und verantwortungsvolle Entscheidungen treffen”, so Jourowa.
Bei der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini ist eine Einheit angesiedelt, die sich mit anti-europäischer Propaganda befasst. Dass sie mit rund zehn Beschäftigten personell und finanziell besonders üppig ausgestattet wäre, lässt sich nicht gerade behaupten. Das EU-Parlament forderte daher kürzlich eine Aufstockung der Einheit. Andernfalls, so heißt es in der vor wenigen Wochen verabschiedeten Resolution, drohe die EU weiter “geschwächt und gespalten” zu werden.

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Bundespräsident Joachim Gauck will sich heute im Berliner Archiv der Stasi-Unterlagen-Behörde über den Stand der DDR-Aufarbeitung informieren. Gauck hat dazu auch den Botschafter Guatemalas in Deutschland, José Francisco Calí Tzay, eingeladen. Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, wird die Gäste führen.
Gauck war erster Leiter der Einrichtung, längere Zeit wurde sie deshalb auch Gauck-Behörde genannt. In dem einstigen DDR-Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg lagert ein Großteil der original erhaltenen Unterlagen. Von hier aus sicherte die Stasi als “Schild und Schwert der Partei” die Herrschaft der SED.
Vor 27 Jahren, am 15. Januar 1990, bewahrten aufgebrachte Demonstranten beim Sturm auf die Stasi-Zentrale die Papiere vor der Vernichtung. Knapp zwei Jahre später konnten dann die ersten Betroffenen in die Papiere schauen, die Stasi über sie angelegt hatte. Bis heute gingen über sieben Millionen Anträge und Ersuchen bei der Behörde ein.
Das riesige Archiv mit Millionen Aktenblättern, Fotos, Karteikarten und Tonbändern ist im Haus 8 auf dem mehr als 20 Hektar umfassenden Areal untergebracht. In Berlin und den ostdeutschen Ländern blieben insgesamt rund 111 Regal-Kilometer Unterlagen erhalten.

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Hanoi (dpa) – Bei einem Gift-Unglück in einer vietnamesischen Fischfabrik sind fünf Arbeiter ums Leben gekommen. Nach Angaben der Behörden starben die Männer, nachdem sie giftige Dämpfe eingeatmet hatten, die aus einem Becken austraten, in dem Fischsauce hergestellt wird. Die genauen Hintergründe waren zunächst unklar. Das Unglück ereignete sich im Industriegebiet von Hoa Hiep im Süden des südostastischen Landes.

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Szeged (Ungarn) – Die ungarische Kamerafrau, die im Sommer 2015 während der Arbeit absichtlich nach davonlaufenden Flüchtlingen trat, hat eine Bewährungsstrafe bekommen.
Das Gericht in der südungarischen Stadt Szeged sah es in seinem Urteil am Donnerstag als erwiesen an, dass sich Petra Laszlo des Landfriedensbruchs schuldig gemacht hatte.
Ein konkretes Strafmaß verhängte es nicht, sondern setzte die mögliche Bestrafung auf drei Jahre aus, wie das Budapester Internert-Portal „index.hu“ berichtete.
Der Spruch erster Instanz ist noch nicht rechtskräftig.
Laszlo, die für den zur rechtsextremen Jobbik-Partei gehörenden Internet-Fernsehsender N1TV arbeitete, hatte auf dem Höhepunkt des Flüchtlingszustroms nach Europa mit ihrem Verhalten Empörung ausgelöst.
Videos von anderen Journalisten zeigten, wie sie einem Flüchtling mit einem Kind im Arm ein Bein stellte, woraufhin dieser samt Kind zu Boden fiel.
Außerdem war zu sehen, wie sie einem kleinen Mädchen gegen das Schienbein trat.
Der Jobbik-Sender kündigte ihr daraufhin. Später entschuldigte sich die heute 41-Jährige, behauptete aber zugleich, nur aus Angst vor den Flüchtlingen so gehandelt zu haben.
Diese hatten im Grenzort Röszke bei Szeged eine Absperrung ungarischer Grenzpolizisten durchbrochen. In dem Prozess argumentierte Laszlo ähnlich.
Der Richter hielt dies jedoch für unglaubwürdig.
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Es war die erste TV-Debatte der französischen Sozialisten: Sieben Kandidaten haben um die Präsidentschaftskandidatur gekämpft. Die vorläufigen Gewinner: Ex-Premier Valls und Wirtschaftsminister Montebourg.
Der Favorit durfte beginnen, so hatte es das Los entschieden. Manuel Valls begann die TV-Debatte mit Selbstlob. Und er sprach Klartext: “In den vergangenen 16 Monaten schuf unsere Wirtschaft 260.000 Arbeitsplätze. Wir haben die Arbeitslosenzahlen verringert. Reicht das aus? Nein – ich möchte noch weiter gehen. “
Was er plant, sind also noch mehr Reformen. Damit blieb Hollandes Ex-Premier seiner Linie treu. Und er griff an. In den Umfragen liegt er noch vorn, aber seine Veranstaltungen sind eher mau besucht. Die zweitplatzierten Montebourg und Hamon sind ihm auf den Fersen.
Besonders gut lief es zuletzt für den ehemaligen Erziehungsminister Benoît Hamon, der im sozialistischen Spektrum weit links angesiedelt ist. Er holte stark auf. Hamon fordert unter anderem ein bedingungsloses Grundeinkommen. “Die Ungleichheit nimmt zu und die Arbeitslosenzahl sinkt nicht”, sagte er in der Debatte.
Uneinigkeit gab es vor allem in Bezug auf die Frage, wie der hohen Arbeitslosigkeit beizukommen ist. Soll man es eher sozialdemokratisch-reformerisch wie Valls angehen oder eher strammlinks und protektionistisch wie Hamon oder Montebourg.
Während der TV-Debatte blieben alle Kandidaten ruhig, sachlich und versöhnlich. Der Feind steht schließlich vor allem rechts: “Es gibt hier einige auf der rechten Seite, die Hass in unserem Land schüren”, erklärte Vincent Peillon. Er kritierte, dass sich der konservative Francois Fillon wahlweise von Putin oder Baschar al-Assad loben lasse. “Das ist eine Schande für unser Land”, so Peillon.
Der Europa-Abgeordnete machte auch keine schlechte Figur an diesem Abend. Peillon hat nur den Nachteil, dass ihn wenige kennen. Aber das war bei Francois Fillon auch so. Und der wurde immerhin zum Spitzenkandidaten der bürgerlichen Rechten gewählt.
In einer Blitzumfrage nach der Debatte schnitten Valls und Montebourg am besten ab. Montebourg hat den Vorteil, dass er sehr telegen ist. Außerdem redet er Klartext: “Die drei-Prozent-Hürde des Euro-Stabilitätspakts ist für mich kein politisches Ziel, die Regel ist absurd. ” Damit kritisierte der 54-Jährige die zentrale Vorschrift des Stabilitätspakts, wonach Staaten mit ihrer Neuverschuldung die Grenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten müssen.
Wer auch immer diese Vorwahlen gewinnt – der Kandidat der Sozialisten wird es schwer haben, in die entscheidende zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu kommen. Das lassen aktuelle Umfragen vermuten, sagte Valls. “Damit hätten die Franzosen also die Wahl zwischen dem konservativen Francois Fillon und der rechtsextremen Marine Le Pen. Das werde ich nicht hinnehmen. “
An Valls und seinen Sozialisten liegt es nun, die linken Wähler zu mobilisieren, damit die Werte der Umfragen am Ende nichts bedeuten. Viel Zeit bleibt nicht.

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Berlin (dpa) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen die Streichung von Entwicklungshilfe für Staaten ausgesprochen, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. «Natürlich müssen die Länder mit uns kooperieren. Aber wenn sie es nicht tun, ist es keine Lösung, einfach Entwicklungshilfe zu streichen», sagte er der «Süddeutschen Zeitung». Zuvor war bereits Entwicklungshilfeminister Gerd Müller Forderungen von Innenminister Thomas de Maizière und Justizminister Heiko Maas entgegengetreten, solche Staaten über die Entwicklungshilfe zu sanktionieren.

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