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Streit um Auftritte türkischer Politiker: Polizei stoppt Fahrzeug von türkischer Ministerin

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Neuer Ärger zwischen der Türkei und den Niederlanden: Die Polizei hinderte einem Bericht zufolge Familienministerin Kaya das Konsulat in Rotterdam zu betreten. Zuvor wehrte sich Ministerpräsident Rutte gegen Erdogans Nazi-Vergleich.
Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden ist am Samstagabend in eine weitere Runde gegangen. Die niederländische Polizei hat einem Fernsehbericht zufolge die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya daran gehindert, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten. Aufnahmen des Senders NOS zeigten, wie die Ministerin ihr Auto verlassen hat und von der Polizei am Betreten des Konsulats gehindert wurde. Sie sei jedoch nicht festgenommen worden. Zuvor hatte der Sender über eine Festnahme der Ministerin berichtet. Die Politikerin auf dem Landweg von Deutschland aus in die Niederlande gereist. Zuvor hatte das Land dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verwehrt.
Ihr Auto sei von der Polizei gestoppt worden, berichtete die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Samstagabend unter Berufung auf den Generalkonsul. „Wo genau sie gestoppt worden ist, weiß ich nicht, aber wie Sie sehen, erlaubt man ihr nicht, zu mir zu kommen“, zitierte die Agentur den Generalkonsul Sadin Ayyildiz.
Nach der Weigerung der niederländischen Regierung, den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit dem Flugzeug ins Land zu lassen, hatte die Familienministerin angekündigt, mit dem Auto von Deutschland aus nach Rotterdam zu fahren. Laut der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu wurden auch Journalisten der Agentur sowie des Staatsfernsehens TRT von der niederländischen Polizei kontrolliert und aufgefordert, wieder nach Deutschland zurückzukehren.
Nach dem niederländischen Einreiseverbot gegen den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat Präsident Recep Tayyip Erdogan Parallelen zwischen dem Land und den Nationalsozialisten gezogen. Die Niederlande seien « Nazi-Nachfahren und Faschisten », sagte Erdogan am Samstag. Der Präsident hatte auch deutschen Behörden Nazi-Methoden vorgeworfen, nachdem einige deutsche Kommunen Reden seiner Minister wegen Sicherheitsbedenken untersagt hatten.
Erdogan drohte den Niederlanden mit Vergeltung. « Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie eure Flüge in der Türkei landen », sagte er.
Die Niederlande hatten zuvor dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wies Nazi-Vorwürfe des türkischen Präsidenten als « verrückt » und « unangebracht » zurück.

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