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Wahlkampf-Stopp für Minister empört Ankara – Botschafter einbestellt

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Erst wird Journalist Deniz Yücel in der Türkei inhaftiert, nun verweigern deutsche Kommunen türkischen Wahlkämpfern Auftrittsorte. Der Streit zwischen beiden Ländern wird schärfer.
Die Krise zwischen Deutschland und der Türkei spitzt sich zu: Der türkische Justizminister Bekir Bozdag ließ am Donnerstag ein Treffen mit Bundesjustizminister Heiko Maas platzen, nachdem unmittelbar zuvor sein Wahlkampfauftritt im baden-württembergischen Gaggenau verhindert wurde. Das türkische Außenministerium bestellte nach einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Abend den deutschen Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, ein.
Bozdag reagierte empört auf die Entscheidung Gaggenaus, seinen Auftritt in der städtischen Festhalle mit Hinweis auf Sicherheitsgründe zu untersagen. «Das kann man nicht Demokratie nennen», schimpfte der Minister. Maas hatte mit Bozdag in Karlsruhe über den in der Türkei inhaftierten «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel sprechen wollen.
Die Stadt Köln lehnte zudem eine Anfrage für einen Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers Nihat Zeybekci am Sonntag im Bezirksrathaus Köln-Porz ab. «Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben», sagte eine Sprecherin der Stadt.
Im August 2016 sei ein Saal des Rathauses Köln-Porz von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) für eine Theaterveranstaltung angefragt worden, sagte die Stadtsprecherin. «Daraufhin haben wir monatelang nichts mehr gehört. Also haben wir das von unserer Agenda gestrichen.» Erst am Mittwoch habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit «derart prominenter Besetzung» handeln soll.

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