In den USA läuft eine Frist ab, bis zu der Kongress einer Übergangsfinanzierung des öffentlichen Dienstes zustimmen muss. Doch die Demokraten stellen Bedingungen. Der Regierung droht das Geld auszugehen.
In den USA läuft eine Frist ab, bis zu der Kongress einer Übergangsfinanzierung des öffentlichen Dienstes zustimmen muss. Doch die Demokraten stellen Bedingungen. Der Regierung droht das Geld auszugehen.
Kurz vor Ablauf einer entscheidenden Frist um Mitternacht Ortszeit sind in den USA die Verhandlungen zur Vermeidung eines « Shutdown » in die entscheidende Phase gegangen. Es gab in der Nacht unterschiedliche Signale, ob diese Bemühungen Erfolg haben. Ein « Shutdown » schien zuletzt wahrscheinlich.
Am Freitag hatte Präsident Donald Trump nach einem Treffen mit dem führenden Demokraten im Senat, Chuck Schumer, auf Twitter zunächst Optimismus verbreitet. Das Treffen im Weißen Haus sei sehr gut gewesen, man habe Fortschritte gemacht. Schumer äußerte sich verhaltener, aber ebenfalls vorsichtig zuversichtlich. Aus dem Kongress selbst wurde dagegen deutlich mehr Skepsis laut. Eine Einigung sei in weiter Ferne, hieß es.
Für 22.00 Uhr Ortszeit (0400 MEZ) wurde eine Abstimmung im Senat angesetzt. Die Senatoren sollen über eine Zwischenfinanzierung abstimmen, zwei Stunden vor dem drohenden Inkrafttreten der Haushaltssperre. Im Senat verfügen die Republikaner nur über 51 der 100 Sitze. Für eine Zwischenfinanzierung ist eine Mehrheit von mindestens 60 Stimmen notwendig, die Republikaner sind daher auf Unterstützung durch die Demokraten angewiesen.
