EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen.
EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen.
Es ist ein Vorschlag, der in der EU für heftige Auseinandersetzungen sorgt: die Verknüpfung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen. Vor dem Sondergipfel in Brüssel wehrt sich Polen scharf dagegen. « Wer immer ein solches politische Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler », sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski der « Welt ».
Der Vorschlag war zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. Vor dem Bundestag sagte sie, bei der Verteilung der EU-Gelder müsse « künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten » berücksichtigt werden.
Länder wie Polen und Ungarn lehnen dagegen verbindliche EU-Auflagen zur Verteilung von Flüchtlingen strikt ab. Im Interview mit der « Welt » wiederholte Szymanski die Position seines Landes: Polen werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren und mitmachen.
