EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen.
EU-Gelder in Abhängigkeit vom Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen? Gegen diesen Vorschlag aus Berlin wehrt sich Polen entschieden. Dabei warnt nun auch EU-Kommissar Oettinger das Land vor Kürzungen.
Es ist ein Vorschlag, der in der EU für heftige Auseinandersetzungen sorgt: die Verknüpfung von EU-Geldern mit Bedingungen wie der Aufnahme von Flüchtlingen. Vor dem Sondergipfel in Brüssel wehrt sich Polen scharf dagegen. «Wer immer ein solches politische Manöver plant, dem kann ich nur sagen: Das wäre ein Fehler», sagte der polnische Europaminister Konrad Szymanski der «Welt».
Der Vorschlag war zuvor von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. Vor dem Bundestag sagte sie, bei der Verteilung der EU-Gelder müsse «künftig auch das Engagement vieler Regionen und Kommunen bei der Aufnahme und Integration von Migranten» berücksichtigt werden.
Länder wie Polen und Ungarn lehnen dagegen verbindliche EU-Auflagen zur Verteilung von Flüchtlingen strikt ab. Im Interview mit der «Welt» wiederholte Szymanski die Position seines Landes: Polen werde eine Umverteilung von Flüchtlingen nach Quoten unter keinen Umständen akzeptieren und mitmachen.
