CDU-Fraktionschef Burkard Dregger über die Koalitionskrise im Bund und die Regierungsfähigkeit der Union in Berlin.
Herr Dregger, was halten Sie von der Causa Maaßen? Herr Maaßen ist ein hervorragender Verfassungsschützer, aber gleichzeitig hat er sich ohne Not in eine blödsinnige Situation gebracht. Ich verstehe, dass eine Reaktion erfolgen musste. Dass man ihn dabei befördert, hat mich an den Fall Margarete Koppers erinnert. Der rot-rot-grüne Senat hat sie von der Vize-Polizeipräsidentin zur Generalstaatsanwältin befördert, sogar trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Das sind Verhaltensweisen, die ich nicht nachvollziehen kann.
Es war nicht der erste große Koalitionskrach. Ist der Streit gerechtfertigt?
Es ist mir völlig unverständlich, wie man so einen Streit führen kann. Da kann die Kanzlerin nichts dafür, wenn die SPD hier ohne erkennbaren Nutzen gleich die Koalitionsfrage stellt. Das führt nur zur Schwächung der Volksparteien und zur Destabilisierung des ganzen Landes.
In Berlin hat die CDU bei der letzten Abgeordnetenhauswahl 17,6 Prozent bekomollen Sie anders machen?
Wir haben uns inhaltlich und personell neu aufgestellt, haben ein klares Profil in der Innen- und Sicherheitspolitik, genauso wie in der Wohnungsbau-, der Schul- und der Verkehrspolitik. Wir müssen verlorenes Vertrauen zurückgewinnen. Dazu müssen wir raus zu den Menschen und uns mit Empathie und Verständnis um ihre Sorgen kümmern. Meiner Fraktion sage ich: fünf Prozent meiner Zeit verbringe ich in der Parallelwelt des Parlaments und konzentriere mich auf das Wesentliche und 95 Prozent bei den Bürgern. In einigen Kiezen dieser Stadt ist die CDU nicht mehr präsent. Wir haben Grund zur Selbstkritik und müssen daraus lernen.
Die Berliner CDU gilt als zerstrittener Haufen. Wie wollen Sie gegensteuern?
Ihr Eindruck trügt.
