Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest erstmal nicht zu erhöhen. Die CDU-Führung hält von dem Vorschlag wenig, die SPD reagiert empört.
Wegen der Corona-Krise fordern Wirtschaftspolitiker der Union, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest erstmal nicht zu erhöhen. Die CDU-Führung hält von dem Vorschlag wenig, die SPD reagiert empört.
Die Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft und Energie der CDU/CSU im Bundestag hat in der Corona-Krise einige Vorschläge zu Papier gebracht. Darin werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur genannt, um die Wirtschaft aus der Krise zu holen. Dieses Papier « Wachstumsprogramm für Deutschland » der Arbeitsgemeinschaft liegt der Nachrichtenagentur dpa und dem Handelsblatt vor.
So wollen die Wirtschaftspolitiker den Mindestlohn absenken oder zumindest im kommenden Jahr nicht erhöhen.
Dagegen stellt sich klar die CDU-Spitze: Die Krise dürfe nicht zulasten von Arbeitnehmern gehen, schreibt Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei Twitter und: « Hände weg vom Mindestlohn ».
Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: Wer für den Mindestlohn arbeite, habe es gerade in der Corona-Krise schwer – etwa wegen der steigenden Lebensmittelpreise. Deshalb sei die Debatte über eine Absenkung des Mindestlohns « überhaupt keine Position der CDU ». Vielmehr müsse jetzt dafür gesorgt werden, dass gute Arbeitsplätze erhalten blieben und die Konjunktur wieder angekurbelt werde.
