Laschet oder Söder – wer geht im Herbst für die Union ins Rennen um das Kanzleramt? In den kommenden Tagen soll die Frage entschieden werden. Alles zum Showdown in der Union hier im Newsblog.
Laschet oder Söder – wer geht im Herbst für die Union ins Rennen um das Kanzleramt? In den kommenden Tagen soll die Frage entschieden werden. Alles zum Showdown in der Union hier im Newsblog. In der Union rückt die Entscheidung in der Kandidatenfrage näher. Am Sonntag hatten sowohl CDU -Chef Armin Laschet wie auch CSU -Chef Markus Söder offiziell ihre Bereitschaft erklärt, sich bei der Wahl im Herbst für die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu bewerben. Umfragen zufolge hätte Söder derzeit bessere Chancen. Laschet jedoch kann auf die Rückendeckung seiner Partei bauen. Am Montag berieten die Spitzen von CDU und CSU in getrennten Sitzungen über die heikle Frage. Ein eindeutiges Ergebnis aber blieb aus, der Machtkampf spitzt sich zu. Die CDU unterstützt Armin Laschet breit, die CSU Markus Söder – und der will trotz anderer Ankündigungen bisher nicht zurückziehen, sondern verweist auf Meinungsumfragen. Bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt in der Unionsfraktion hat CDU-Chef Armin Laschet an die Geschlossenheit und Einigkeit der Union appelliert. « Wir brauchen keine One-Man-Show », sagte Laschet nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur von Teilnehmern am Dienstag vor den Unions-Abgeordneten offenbar in Richtung Söder. Die SPD habe sich monatelang mit nichts anderem als mit ihrem Parteivorsitz beschäftigt, warnte Laschet. Laschet machte dem CSU-Chef laut Teilnehmern außerdem ein vergiftetes Lob: Er habe Söder dafür gewürdigt, dass er vor einigen Jahren « bei der AfD die Kehrtwende rechtzeitig geschafft » habe. Damit spielte Laschet darauf an, dass Söder vor drei Jahren massive Kritik an der Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundeskanzlerin geübt hatte – damals war ihm Anbiederung an die AfD vorgeworfen worden. Söder bezeichnet dies inzwischen selbst als Fehler. Die Union werde aus ihrem Umfragetief nur herauskommen, wenn man in der Bekämpfung der Pandemie besser werde, betonte der CDU-Chef nach diesen Angaben. Offensiv ging er Söder demnach wegen dessen Vorschlag einer Klima-Allianz gemeinsam mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) an. Dies könne man auf Länderebene machen. Dies sei aber auch gefährlich. « Am Ende wählen die Leute dann die Grünen », warnte Laschet. « Wir müssen unsere Themen setzen. » Vom Rivalen zum lautesten Fürsprecher: Der frühere Bewerber um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, übt einem Medienbericht zufolge scharfe Kritik an CSU-Chef Markus Söder. Laut der « Bild » wirft der ehemalige Unions-Fraktionschef dem bayerischen Ministerpräsidenten in einem Brief die versuchte Demontage Laschets vor. Merz schreibt demnach: « Bei allem Verständnis für die CSU und ihren Vorsitzenden: Macht sich die CSU klar, was es bedeutet, innerhalb von wenigen Wochen den nächsten Parteivorsitzenden der CDU zu demontieren? » Die Spitzengremien der CDU hatten sich am Montag mit breiter Mehrheit hinter Laschet gestellt. Söder hielt dennoch an seiner Kandidatur fest. Er pocht darauf, die Landesverbände und Bundestagsabgeordneten der CDU in die Entscheidung, wer die Union im Herbst im Bundestagswahlkampf anführt, einzubeziehen. Merz betonte in dem Schreiben an die CDU-Mitglieder in seinem Wahlkreis Hochsauerlandkreis: « Armin Laschet ist in der Woche nach dem Parteitag mit 83,3 Prozent als Parteivorsitzender der CDU bestätigt worden. Das war das Votum der Partei, klar und eindeutig. » Der NRW-Ministerpräsident sei zwar nicht der « Liebling in den Umfragen » und es gebe auch Vorbehalte innerhalb der CDU, zitiert die « Bild ». Aber zur Identität der CDU gehöre, « dass sie auch bereit ist, sich dem häufig sehr flüchtigen Zeitgeist entgegenzustellen und ihre gewachsenen Wertvorstellungen über die eigene Person zu stellen ». CSU-Chef Markus Söder betonte in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass diese letztlich die Verantwortung in der Kanzlerkandidatur haben solle. Ohne Abgeordnete sei kein Wahlkampf zu machen. Die einzige Frage sei: « Wollen wir gewinnen? », sagte Söder laut Teilnehmerangaben. Bayerns Ministerpräsident betonte erneut die Bedeutung der Umfragen, die für die Union nicht nach oben wiesen. CDU und CSU dürften nicht Juniorpartner in einer neuen Regierung werden. CDU-Chef Armin Laschet hat CSU-Chef Markus Söder dafür kritisiert, das Votum pro Laschet am Montag übergangen zu haben. CDU-Präsidium und -Bundesvorstand repräsentierten die Partei und seien keine « Splittergruppen », sagte Laschet in der Sitzung der Unionsfraktion. Söder hatte die Bekundungen der beiden CDU-Spitzengremien für ihren Parteichef « zur Kenntnis genommen », wie er sagte, und zugleich auf die Einbeziehung von Landesverbänden und Bundestagsabgeordneten gedrängt. Laschet warf Söder außerdem vor, die Grünen kopieren zu wollen. Mit Blick auf Söders angekündigte « Klima-Allianz » mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) mahnte Laschet nach Teilnehmerangaben, dass das Hauptthema der Union der Wirtschaftsaufschwung sei. CDU und CSU dürften nicht ihre Substanz verlieren. CDU-Chef Armin Laschet rief zu Beginn seines Vortrags in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu auf, energisch an der Bewältigung der Pandemie zu arbeiten. Man müsse schnell handeln, mahnt er nach Auskunft von Teilnehmern. Fraktionschef Ralph Brinkhaus hatte zuvor Geschlossenheit im Streit um die Kanzlerkandidatur angemahnt. Die schlechten Umfragewerte der Union erklärte Laschet nach Teilnehmerangaben mit schwer verständlichem Regierungshandeln in der Corona-Krise und den Vorwürfen von Korruption. Sobald das Management besser werde, würden auch die Umfragen wieder steigen. Die Bundestagsfraktion der Union ist am Dienstagnachmittag zu einer Sitzung zusammengekommen, um mit CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder über die Kanzlerkandidatur zu beraten. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte vor Beginn der Sitzung: « Es geht um eine Teamlösung. » Der Auftritt der Parteichefs in der Fraktion sei « Teil eines Prozesses », der in « wenigen Tagen » mit der Benennung des Kanzlerkandidaten beendet sein werde. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnte die Unionsparteien zu Geschlossenheit. « Wir setzen darauf, dass sich beide Parteivorsitzenden einigen. » Mit Spannung wurde erwartet, ob Söder eine Abstimmung in der Fraktion über ihn selbst und Laschet durchsetzen kann. Der CSU-Chef genießt dort auch unter CDU-Abgeordneten Rückhalt, dies könnte er mit einer solchen Abstimmung dokumentieren. Die CDU-Kräfte in der Fraktionsspitze wollen eine Abstimmung über Laschet und Söder aber verhindern, verlautete aus Parlamentskreisen gegenüber AFP. Brinkhaus verwies in diesem Zusammenhang auf die Geschäftsordnung. Diese sieht vor, dass es einer Mehrheit der Abgeordneten bedarf, um eine solche Abstimmung in der Sitzung durchzusetzen. Söder gab sich beim Eintreffen am Reichstagsgebäude in Berlin locker. Auf die Frage, wie es heute ausgehen werde, sagte er: « Alles geht gut. Alles wird gut. » Im unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur werden der CDU-Vorsitzende Armin Laschet und sein Rivale, CSU-Chef Markus Söder, an diesem Dienstag (15.00 Uhr) in der Unionsfraktion um Zustimmung werben. Beide hätten sich darauf geeinigt, an der regulären Sitzung der gut 250 Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU teilzunehmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Parteikreisen. Söder setzt darauf, dass dort der Rückhalt für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nicht so einhellig ist wie am Montag in den CDU-Parteigremien. Bayerns Ministerpräsident will so das Meinungsbild noch zu seinen Gunsten drehen. Im Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union stärkt CSU-Generalsekretär Markus Blume seinem Parteivorsitzenden Söder den Rücken. « Wir wollen die Erfolgsgeschichte, das Erbe von Angela Merkel, fortsetzen », sagte Blume am Dienstag im ARD-« Morgenmagazin ». « Und da sehe ich in den Umfragen in Deutschland einen, der das übergroße Vertrauen der Bevölkerung genießt, den die Deutschen auch als Kanzler für geeignet halten, nämlich Markus Söder.
