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Bolivien: Proteste gegen Verurteilung von Ex-Präsidentin Añez

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Am Freitag hat ein Gericht die frühere Übergangspräsidentin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil droht den internen Konflikt im Land wieder neu anzufachen.
Am Freitag hat ein Gericht die frühere Übergangspräsidentin zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Urteil droht den internen Konflikt im Land wieder neu anzufachen. 15 Monate lang sass Boliviens Interimspräsidentin Jeanine Áñez in Untersuchungshaft. Nun ist sie in einem umstrittenen Prozess wegen verfassungswidriger Entscheide und Pflichtverletzungen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden (Bild von 2019). Am Montag feierte Jeanine Áñez ihren 55. Geburtstag im Frauengefängnis Penal de Miraflores am Regierungssitz La Paz, wo sie seit 15 Monaten in Untersuchungshaft sitzt. Ihre Kinder brachten ihr eine Torte und chinesisches Essen, Venezuelas Oppositionspolitiker Leopoldo López schickte aus dem fernen Spanien eine aufmunternde Botschaft. Die Stimmung bei der kurzen Feier soll trotzdem betrübt gewesen sein. Denn am Freitag war Áñez wegen verfassungswidriger Entscheidungen und Pflichtverletzungen zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Áñez war zweite Vize-Senatspräsidentin, als der damalige Staatschef Evo Morales nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl im Oktober 2019 nach Protesten und auf Druck des Militärs zurücktrat. Drei Tage später rückte die bis dahin unbekannte Konservative Áñez ins höchste Staatsamt nach. Möglich geworden war dies durch eine Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Senatorin aufgrund der Vakanz des Staatspräsidentenamtes, des Vizepräsidentenamtes, des Amtes des Senatsvorsitzenden sowie des ersten Vize-Senatspräsidenten als ranghöchste Repräsentantin und damit Übergangspräsidentin einstufte.

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