Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierung haben die USA ihre Bürger aufgerufen, Russland zu verlassen. Moskau verstärkt derweil nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen der Ukraine. Mehr im Liveticker.
Die USA rufen ihre Bürgerinnen und Bürger auf, Russland unverzüglich zu verlassen. Es bestehe die Gefahr einer willkürlichen Festnahme oder Belästigung durch die russischen Strafverfolgungsbehörden, teilt die US-Botschaft in Moskau mit.
„US-Bürger, die in Russland leben oder reisen, sollten sofort abreisen. Aufgrund des Risikos unrechtmäßiger Inhaftierungen ist erhöhte Vorsicht geboten. Reisen Sie nicht nach Russland.“
Die USA haben ihre Bürgerinnen und Bürger wiederholt aufgefordert, Russland zu verlassen, zuletzt im September nach der Verkündung der Teilmobilmachung durch Präsident Wladimir Putin. Russische Sicherheitsdienste hätten US-Bürger unter falschen Anschuldigungen festgenommen, belästigt, ihnen eine faire und transparente Behandlung verweigert und sie in geheimen Gerichtsverfahren oder ohne Vorlage glaubwürdiger Beweise verurteilt, erklärt die US-Botschaft.
Sowohl die Eurozone als auch die gesamte EU entgehen in diesem Winter voraussichtlich der zunächst befürchteten Rezession. Die Wirtschaft in der Eurozone sei im vierten Quartal 2022 doch nicht geschrumpft und für 2023 werde nun ein etwas höheres Wachstum von 0,9 Prozent erwartet, erklärte die EU-Kommission am Montag. Zugleich dürfte die Inflation in der Eurozone mit 5,6 Prozent etwas geringer ausfallen als zunächst gedacht.
In ihrer Herbstprognose im November hatte die Brüsseler Behörde noch ein sehr düsteres Bild gezeichnet, insbesondere für Deutschland. Für die gesamte EU hatte sie für 2023 ein Wachstum von nur 0,3 Prozent prognostiziert, für Deutschland sogar einen Rückgang um 0,6 Prozent. „Günstige Entwicklungen seit der Herbstprognose haben die Wachstumsaussichten für dieses Jahr verbessert“, erklärte die Kommission nun.
Für die EU sind demnach 0,8 Prozent Wachstum zu erwarten, Deutschland liegt wieder im positiven Bereich bei 0,2 Prozent – von diesem Wert geht auch die Bundesregierung aus. Nur noch in Schweden sei von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung auszugehen (-0,8 Prozent), erklärte die Kommission.
Sie verweist unter anderem auf die „Diversifizierung der Versorgungsquellen“ für Erdgas sowie den „stark gesenkten Verbrauch“. In der Folge seien die Gasspeicher gut gefüllt und der Großhandelspreis auf das Niveau von vor dem russischen Angriff auf die Ukraine gefallen.
Der russische Auslandsgeheimdienst SVR wirft den USA vor, militante Islamisten für Angriffe auf Ziele in Russland und auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion auszubilden. Der SVR erklärt, er habe Informationen, dass 60 Kämpfer aus Gruppen, die dem sogenannten Islamischen Staat und der Al-Kaida nahestehen, vom US-Militär rekrutiert worden seien. Sie würden auf einem US-Stützpunkt in Syrien ausgebildet.
„Sie werden mit der Vorbereitung und Ausführung von Terroranschlägen gegen Diplomaten, Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, Vollzugsangestellte und Angehörige der Streitkräfte beauftragt.“ Besonderes Augenmerk werde darauf gelegt, dass Einwanderer aus dem russischen Nordkaukasus und Zentralasien angeworben würden, erklärt der SVR, ohne dafür Belege zu nennen. Der SVR, der einst Teil des sowjetischen Geheimdienstes KGB war, wird von Sergej Naryschkin geleitet, einem Verbündeten von Präsident Wladimir Putin, der früher selbst den russischen Inlandsgeheimdienst FSB geführt hatte.
Russland verstärkt nach britischer Einschätzung weiterhin seine Verteidigungsstellungen in besetzten Regionen in der Ukraine. Vor allem im südukrainischen Gebiet Saporischschja seien zuletzt Defensivanlagen ausgebaut worden, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag in seinem täglichen Geheimdienst-Update mit.
