Array
Die Europapolitik stand im Mittelpunkt des dritten und letzten Tags des CDU-Delegiertentreffens in Berlin. Von der Leyen bewirbt sich als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei für eine zweite Amtszeit an der EU-Kommissionsspitze. Die Demokratie in Europa sei « nicht selbstverständlich », sagte sie. « Dieses Europa in seiner Einmaligkeit gilt es zu beschützen und zu bewahren. »
Verbalattacken gegen die Ampel-Parteien in Berlin vermied von der Leyen – die AfD ging sie aber frontal an. Das Europawahlprogramm der AfD sei ein « Arbeitsplatzvernichtungsprogramm », sagte die Kommissionspräsidentin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.
« Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert », sagte von der Leyen. Und kein Land profitiere mehr vom Binnenmarkt als Deutschland. « Statt wie die AfD über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können. »
In scharfen Worten warf von der Leyen der AfD eine zu große Nähe zu Russland und China vor. « Ich fasse einfach mal zusammen: Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China », sagte die CDU-Politikerin.
