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Die Europapolitik stand im Mittelpunkt des dritten und letzten Tags des CDU-Delegiertentreffens in Berlin. Von der Leyen bewirbt sich als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei für eine zweite Amtszeit an der EU-Kommissionsspitze. Die Demokratie in Europa sei «nicht selbstverständlich», sagte sie. «Dieses Europa in seiner Einmaligkeit gilt es zu beschützen und zu bewahren.»
Verbalattacken gegen die Ampel-Parteien in Berlin vermied von der Leyen — die AfD ging sie aber frontal an. Das Europawahlprogramm der AfD sei ein «Arbeitsplatzvernichtungsprogramm», sagte die Kommissionspräsidentin. Die AfD stelle das europäische Einigungsprojekt in Frage und liebäugele mit einem Dexit, einem Austritt Deutschlands aus der EU.
«Wer im europäischen Haus zündelt, der legt die Axt an den Binnenmarkt, der unseren Wohlstand sichert», sagte von der Leyen. Und kein Land profitiere mehr vom Binnenmarkt als Deutschland. «Statt wie die AfD über den Dexit zu schwafeln, sollten wir mehr darüber reden, wie wir die europäische Wirtschaft stärker machen können.»
In scharfen Worten warf von der Leyen der AfD eine zu große Nähe zu Russland und China vor. «Ich fasse einfach mal zusammen: Die AfD macht vor der Europawahl Propaganda für Putin und Spionage für China», sagte die CDU-Politikerin.
