(dpa) Der designierte amerikanische Präsident Donald Trump will nach seinem Amtsantritt weiter auf Twitter und anderen sozialen Netzwerken aktiv bleiben. Das bestätigte der künftige Präsidentensprecher Sean Spicer dem Sender ABC am Sonntag (Ortszeit). «Es macht die etablierten Medien verrückt, dass ihm (Trump) mehr als 45 Millionen Menschen in den sozialen Netzwerken folgen und dass sie eine direkte Konversation haben können. Sie müssen sie nicht durch die Medien filtern. Das normale Tagesgeschäft ist damit vorbei», sagte Spicer.
Wichtig sei am Ende das Resultat, sagte der Sprecher. «Wenn er (Trump) twittert, dann gibt es Ergebnisse, das ist eine Tatsache. Egal ob auf Twitter, bei einer Pressekonferenz, in einem Anruf oder bei einem Treffen, er wird sicherstellen, dass er jeden Tag für das amerikanische Volk kämpft.» Der Republikaner Trump wird am 20. Januar in Washington vereidigt.

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Der Boom auf dem deutschen Arbeitsmarkt setzt sich fort: Mit rund 43,4 Millionen erreichte die Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland den höchsten Stand seit der Wiedervereinigung. Neue Jobs entstanden vor allem in Dienstleistungsberufen.
Die Zahl der Menschen mit Arbeit ist im vergangenen Jahr in Deutschland auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im Jahresdurchschnitt waren 43,4 Millionen Menschen erwerbstätig, das war der höchste Stand seit der Wiedervereinigung, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte. Demnach stieg die Zahl 2016 um 425.000 oder 1,0 Prozent an – die Zunahme fiel damit sogar noch höher aus als im Jahr 2015.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland steigt bereits seit zehn Jahren kontinuierlich an. Die gesteigerte Erwerbsbeteiligung der inländischen Bevölkerung und die Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte haben dabei laut Statistik negative demografische Effekte ausgeglichen.
Nach Wirtschaftsbereichen betrachtet gab es im Jahr 2016 den stärksten Anstieg bei der Zahl der Erwerbstätigen mit Arbeitsort in Deutschland in den Dienstleistungsbereichen. Den größten absoluten Anteil daran hatten die Öffentlichen Dienstleister, Erziehung, Gesundheit gefolgt von den Unternehmensdienstleistern sowie von Handel, Verkehr und Gastgewerbe.
Im Produzierenden Gewerbe (ohne Baugewerbe) stagnierte die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2016 auf dem Niveau von 2015; in der Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei verringerte sie sich im Jahresdurchschnitt 2016 um 17.000 Personen.
Die Erwerbslosenquote nach international vergleichbarer Definition ging von 4,3 auf 4,0 Prozent zurück. Damit hat Deutschland nach der Tschechischen Republik die niedrigste Erwerbslosenquote aller EU-Staaten.

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Nach dem Jahreswechsel wird Kritik am Silvester-Einsatz der Polizei laut. Der Vorwurf des « Racial Profiling » steht im Raum. Die Polizei weist das zurück – bedauert aber die Verwendung des Begriffs « Nafris » auf Twitter.
Grünen-Chefin Simone Peter hat den Einsatz der Kölner Polizei an Silvester teilweise kritisiert. Das Großaufgebot habe Gewalt und Übergriffe deutlich begrenzt, sagte sie der « Rheinischen Post ». Allerdings stelle sich die Frage nach der Rechtmäßigkeit, « wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden », sagte Peter.
Der migrationspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, äußerte sich zurückhaltend. « Bevor ich nicht von jeder Seite ihre Version des Vorgangs kenne, will ich mich nicht über das Verhalten der Kölner Polizei äußern », sagte er der « Rheinischen Post ». Polizeiliche Maßnahmen müssten durch Gefahrenlagen oder das Verhalten einer Person begründet sein, nicht in ihrer Identität. Alles andere würde gegen die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen verstoßen, betonte Beck.
Amnesty International teilte mit, nach bisherigen Informationen deute vieles darauf hin, dass allein oder hauptsächliche die angenommene « nordafrikanische » Herkunft der Person das fahndungsrelevante Merkmal gewesen sei – « und dies wäre ein klassischer Fall von Racial Profiling ».
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner Polizei hingegen deutlich zurück. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe « nichts mit Diskriminierung zu tun », sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Die Beamten hätten « konsequent und entschieden » Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.
Die Kölner Polizei hatte zuvor eine positive Bilanz gezogen: « Durch konsequentes Einschreiten » seien ähnliche Straftaten wie im Vorjahr verhindert worden, hieß es bei einer Pressekonferenz. « Wir hatten Personengruppen, die vergleichbar aggressiv waren », sagte Polizeipräsident Jürgen Mathies. Erneut seien mehrere Hundert junge Nordafrikaner nach Köln gereist. Die im Bereich des Doms eingerichtete Schutzzone habe zu einer Befriedung des Bereichs geführt.
Nach offiziellen Angaben wurden die Identitäten von 650 Personen überprüft. Dabei habe es sich fast ausschließlich um Nordafrikaner gehandelt, sagte Mathies. Gleichzeitig verwahrte er sich gegen den Vorwurf des « Racial Profiling ». Es sei um das Verhalten dieser Männer gegangen, betonte der Polizeipräsident. « Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war », betonte er. Im Übrigen seien auch Deutsche überprüft worden.
Zuvor hatte ein Tweet der nordrhein-westfälischen Polizei für Irritationen und Verärgerung gesorgt, in dem die Polizei von der Überprüfung Hunderter « Nafris » schrieb. Der Kölner Polizeipräsident bedauerte die Verwendung der Bezeichnung « Nafris » für Nordafrikaner mittlerweile. « Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation », sagte Mathies im WDR.
Amnesty forderte, die Bezeichnung der kontrollierten Personengruppe als « Nafris » müsse « kritisch aufgearbeitet werden ». Grünen-Chefin Peter bezeichnete die Verwendung des Begriffs als « völlig inakzeptabel ».
Nach den massenhaften Übergriffen vor einem Jahr war die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz. Insgesamt habe es eine « merkwürdige Atmosphäre » in der Kölner Innenstadt gegeben, sagte WDR-Reporter Birand Bingül zu tagesschau24. Auf dem Bahnhofsvorplatz habe man den Eindruck gewinnen können, sich in einem Hochsicherheitsbereich aufzuhalten. Dadurch habe die typische Leichtigkeit von Silvester nicht entstehen können. Bingül betonte, dass die Polizei auch Deutsche kontrolliert habe.

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Grünen-Chefin Simone Peter hat sich kritisch über die Art und Weise des Einsatzes der Kölner Polizei bei den Silvesterfeierlichkeiten geäußert. „Das Großaufgebot der Polizei in Köln und anderen Städten hat Gewalt und Übergriffe in der vergangenen Silvesternacht deutlich begrenzt“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Allerdings stelle sich die Frage nach der Verhältnis- und Rechtmäßigkeit, „wenn insgesamt knapp 1000 Personen alleine aufgrund ihres Aussehens überprüft und teilweise festgesetzt wurden“, sagte Peter.
Peter schloss sich zudem der Kritik an der Verwendung des Begriffs „Nafris“ für Nordafrikaner an, wie ihn die Kölner Polizei auf Twitter am Silvesterabend benutzt hatte. „Völlig inakzeptabel ist der Gebrauch von herabwürdigenden Gruppenbezeichnungen wie „Nafris“ für Nordafrikaner durch staatliche Organe wie die Polizei“, sagte Peter.
Zuvor hatte dies etwa auch der frühere Piratenpolitiker Christopher Lauer kritisiert. „Ich halte diesen Begriff für in hohem Maße entmenschlichend“, sagte er der dpa. Lauer, der Piraten-Vorsitzender in Berlin war und zur SPD übertrat, sieht die Verwendung des Begriffs als äußerst problematisch: „Wenn die nun in der Silvesternacht hunderte Menschen so bezeichnen, ist das eine pauschale Verurteilung einer ganzen Bevölkerungsgruppe nur nach dem Aussehen.“
Die Kölner Polizei hatte am Samstagabend getwittert: „Am HBF werden derzeit mehrere Hundert Nafris überprüft.“ Polizeipräsident Jürgen Mathies sagte dazu am Sonntag bei einer Pressekonferenz, nach seiner Einschätzung hätte der Begriff „Nafri“ besser nicht nach außen verwendet werden sollen. Eine Häufung an Straftaten von Personen aus dem nordafrikanischen Raum lasse sich aber nicht bestreiten, und dafür müsse dann polizeiintern auch ein Begriff gefunden werden. Mathies betonte, dass die allermeisten in Deutschland lebenden Nordafrikaner natürlich keine Straftäter seien.
Mathies bekräftigte am Montag noch einmal sein Bedauern. „Den Begriff finde ich sehr unglücklich verwendet hier in der Situation“, sagte Mathies im WDR. „Das bedauere ich außerordentlich.“ Die Bezeichnung werde als „Arbeitsbegriff“ innerhalb der Polizei verwendet.
Mathies verteidigte zugleich noch einmal das Vorgehen der Polizei, die Gruppen zu überprüfen. Die Bundespolizei habe zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass „hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die Polizei habe dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert.
„Es ist nun mal so, dass gerade auch aus den Erfahrungen der vergangenen Silvesternacht, aus Erfahrungen, die wir durch Razzien insgesamt auch gewonnen haben, hier ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind“, sagte Mathies. „Es waren keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen.“ In einer solchen Situation, in der Tausende Menschen gleichzeitig am Hauptbahnhof einträfen, müsse die Polizei zwingend sofort Entscheidungen treffen.
In der Silvesternacht vor einem Jahr hatte es in Köln und anderen Städten massenhaft sexuelle Übergriffe auf Frauen gegeben. Die Verdächtigen und Verurteilten waren überwiegend Nordafrikaner.
Der CSU-Innenexperte Stephan Mayer wies die Kritik an der Kölner Polizei zurück und nahm die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe « nichts mit Diskriminierung zu tun », sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im ZDF-« Morgenmagazin ». Die Beamten hätten « konsequent und entschieden » Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert.
Mayer sagte, er sei voll Respekt für den Polizeieinsatz in Köln und mit der Polizeiarbeit « sehr zufrieden ».
Durch Ausweiskontrollen, Platzverweise und Festnahmen habe die Kölner Polizei eine Wiederholung der Ereignisse in der Silvesternacht vor einem Jahr schon « im Vorfeld verhindert », sagte Mayer. Für « pauschale Kritik » an einem angeblich diskriminierenden Vorgehen der Polizei habe er daher « kein Verständnis », sagte der CSU-Politiker.
Die Kölner Polizei war zum Jahreswechsel zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz, forderte noch einmal Verstärkung an, so dass sich die Zahl der Polizisten schließlich auf 1700 belief. Die Beamten überprüften die Identität von 650 Personen. Dabei habe es sich fast ausschließlich um Nordafrikaner gehandelt, sagte Mathies.
Die Polizei sprach 190 Platzverweise aus und nahm 92 Personen in Gewahrsam. 27 Personen wurden vorläufig festgenommen. Es wurden zehn Sexualdelikte angezeigt, Vergewaltigungen waren nicht darunter.
Polizeipräsident Mathies verwahrte sich gegen den Vorwurf des „racial profiling“, womit ein gezieltes polizeiliches Vorgehen nach ethnischen Gesichtspunkten bezeichnet wird. Es sei um das Verhalten dieser Männer gegangen, betonte er. „Der ganz überwiegende Teil war so, dass mit drohenden Straftaten zu rechnen war“, sagte der Polizeipräsident. Dies habe die Polizei verhindert. Im übrigen seien genauso auch Deutsche überprüft worden.
Auch die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) bezeichnete den großen Polizeieinsatz als „erforderlich“. Wolfgang Wurm von der Bundespolizei berichtete, dass mindestens 1000 „fahndungsrelevante Personen“ nach Köln gereist seien. Viele von ihnen hätten offenbar im Hauptbahnhof bleiben wollen, was die Polizei aber nicht zugelassen habe. ( dpa )

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