Deutschland ist so lange nach einer Bundestagswahl ohne Regierung wie nie zuvor. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wirbt darum, dennoch Vertrauen in den…
In seiner Weihnachtsansprache hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier angesichts der schleppenden Regierungsbildung um Vertrauen in den Staat geworben. «Ich versichere Ihnen: Der Staat handelt nach den Regeln, die unsere Verfassung für eine Situation wie diese ausdrücklich vorsieht, auch wenn solche Regeln in den letzten Jahrzehnten nie gebraucht wurden», sagte Steinmeier in seiner ersten Weihnachtsansprache als Staatsoberhaupt. «Deshalb: Wir können Vertrauen haben.»
Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen hatte sich Steinmeier gegen Neuwahlen ausgesprochen und die Parteien zur Gesprächsbereitschaft aufgefordert. Die SPD erklärte sich daraufhin trotz großer Bedenken zu Verhandlungen mit der Union über eine Regierungsbildung bereit, die Sondierungen beginnen im Januar.
Es müsse «nicht alles Unerwartete uns das Fürchten lehren», sagte Steinmeier. «Das gilt auch für Regierungsbildungen, die in ungewohnter Weise auf sich warten lassen.» Deutschland ist inzwischen so lange nach einer Bundestagswahl ohne neue Regierung wie noch nie zuvor.
Das Kooperationsverbot verbietet eine finanzielle Unterstützung des Bundes für Länder und Kommunen im Bildungsbereich. In der vergangenen Legislaturperiode wurde die Regelung bereits an manchen Stellen aufgeweicht. Doch angesichts maroder Schulen sowie fehlender Computer und WLAN-Anschlüsse ist die Regelung weiter in der Kritik.
Nur wenn das Kooperationsverbot falle, «können wir mit Bundesmitteln die Ganztagsschulen flächendeckend in Deutschland ausbauen und in allen Schulen digitale Bildung voranbringen», sagte der Bildungsexperte Heil. «So schaffen wir endlich gleiche Bildungschancen für alle Kinder.» Das sei eine «zentrale Forderung» der SPD.
Heil sprach sich zudem für eine «nationale Bildungsallianz» aus Bund, Ländern und Kommunen aus. Zudem solle es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsschule für Grundschüler geben und die digitale Bildung ausgebaut werden. «Dafür brauchen wir bis 2021 mindestens zwölf Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt», sagte er.
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel will die Integration von Flüchtlingen neu regeln und Anreize für die Kommunen schaffen. Die Kommunen sollten «selbst entscheiden, wie viele Flüchtlinge sie aufnehmen», schlug der frühere SPD-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vor. Die Kosten für die Integration sollten sie dann vom Bund ersetzt bekommen — «und sie sollen den gleichen Betrag obendrauf bekommen für ihre Bürger».
Durch solche doppelten Bundeszuwendungen solle die Akzeptanz in der Bevölkerung steigen. «So können wir auch verhindern, dass bei den Bürgern der Eindruck entsteht: Für die Flüchtlinge wird alles getan, für uns nichts», sagte der Bundesaußenminister.» Die Kommunen dürften nicht vor der Entscheidung stehen, ob sie Flüchtlinge integrierten oder ihr Schwimmbad sanierten. Der Bund müsse ihnen vielmehr die Möglichkeit geben, beides zu tun.
Gabriel betonte zugleich Grenzen der Integrationsfähigkeit. Für viele sei Deutschland das, «was Amerika im 19. Jahrhundert war — ein Sehnsuchtsort». Doch könne Deutschland «nicht alle Sehnsüchte erfüllen», mahnte der Minister.
Für eine Million Flüchtlinge seien 25.000 zusätzliche Lehrer, 15.000 zusätzliche Erzieher und viele tausend neue Wohnungen erforderlich. «Es reicht nicht zu sagen, Zuwanderung ist schön», sagte Gabriel. Er forderte eine «aufgeklärte Diskussion darüber, wie groß unsere Integrationsfähigkeit für die ist, die nicht als Asylbewerber zu uns kommen, sondern weil ihr Leben zu Hause elend ist».
Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen warf Gabriel vor, falsche Anreize zu setzen. «Durch diesen fatalen Vorschlag würden Flüchtlinge nun endgültig zu einer für Kommunen gewinnträchtigen Handelsmasse erklärt, die in der endgültigen Konsequenz unsere Gesellschaft zerstören würde», so Meuthen. «Wer diesen Vorschlag zu Ende denkt, erkennt sofort die Perversität dieses fatalen Anreizsystems. Die massive weitere Zuwanderung, die es auslösen würde, hätte eine totale Veränderung in der Kommunalpolitik zur Folge.»
Die Parteien müssen nach Ansicht von Baden-Württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann offener für ungewohnte Koalitionen werden. «Die Gesellschaften werden pluralistischer. Das spiegelt sich in einer bunteren Parteien- und Koalitionslandschaft wider», sagte der Grünen-Politiker. «Die Parteien müssen offener in Koalitionen reingehen — nicht mit der alten Schnittmengen-Haltung, sondern mit der Frage: Was kann ich mit dem Bündnis für das Land erreichen?»
Kretschmann führt im Südwesten das erste und bisher einzige grün-schwarze Bündnis in einem deutschen Bundesland. Der Ministerpräsident war auch Mitglied des Grünen-Teams bei den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP auf Bundesebene, die Liberalen schließlich abgebrochen hatten.
Kretschmann erinnerte an die «staatspolitische Verantwortung», eine Regierung zu bilden. «Da zickt man dann nicht rum, sondern macht das Beste daraus.» Sollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Union, Grüne und FDP herantreten, um es noch einmal mit der Bildung einer Jamaika-Koalition zu versuchen, wären die Grünen zu neuen Gesprächen bereit. «Unsere Türen stehen auf.»
Nahles betonte, es helfe nicht, nur Maximalpositionen zu besetzen. «Zu den Genen unserer Partei gehört neben der Solidarität auch, dass wir uns an Arbeit und Leistung orientieren und nicht nur an staatlicher Umverteilung wie die Linkspartei.» Union und SPD wollen mit ihren Sondierungen zur Bildung einer Regierung am 7. Januar beginnen. Bis zum 12. Januar soll es ein Ergebnis geben.
SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel hat vor den möglichen negativen Folgen einer Minderheitsregierung in Deutschland gewarnt. In der SPD gebe es wichtige Stimmen, die eine solche Regierung für eine denkbare Alternative hielten, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich bin da eher skeptisch, weil eine wackelige Regierung in Deutschland vermutlich in Europa zum Beben führen könnte. Aber geredet werden muss auch darüber.»
Außenminister Gabriel verteidigte die SPD-Forderung nach Bildung einer Bürgerversicherung, bei der gesetzliche und private Krankenversicherung miteinander verschmelzen. «Es ist erst einmal vernünftig, die Ungleichbehandlung von privat und gesetzlich Versicherten zu beenden. Es muss auch Schluss damit sein, dass Arbeitgeber geringere Beiträge zahlen als Arbeitnehmer.»
Obwohl noch gar nicht absehbar ist, ob eine erneute Große Koalition zustande kommt, beanspruchte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Werner Michael Bahlsen, schon einmal das Finanzministerium für die Union.
