Ein türkisches Gericht hat Redakteure der regierungskritischen Zeitung «Cumhuriyet» verurteilt. Ihr Anwalt und Amnesty sehen einen «politisch motivierten Prozess».
Trotz internationaler Kritik hat ein Gericht in der Türkei mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung Cumhuriyet verhängt. Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Herausgeber Akın Atalay, den Chefredakteur Murat Sabuncu und den prominenten Investigativjournalisten Ahmet Şık wegen ihrer angeblichen Unterstützung von Terrororganisationen.
Trotzdem verfügte das Gericht die Entlassung Atalays aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte Cumhuriyet -Mirarbeiter, der noch inhaftiert war. Das Urteil nach dem neunmonatigen Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere Mitarbeiter der Zeitung angeklagt. Die verurteilten Mitarbeiter der Zeitung haben Berufung eingelegt, bis
zu ihrer Revision bleiben sie also in Freiheit. Vermutlich werden sie
aber nicht das Land verlassen dürfen.
Atalay wurde zu gut acht Jahren Haft verurteilt, Sabuncu und Şık zu je siebeneinhalb Jahren. Gegen mehrere andere Mitarbeiter des Blattes wurden kürzere Haftstrafen verhängt. Drei Angeklagte wurden freigesprochen. Das Verfahren gegen zwei abwesende Angeklagte – darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt – wird unabhängig davon fortgesetzt. Dündar lebt im deutschen Exil und schreibt wöchentlich für DIE ZEIT eine Kolumne über die Krise in der Türkei. Auf ZEIT ONLINE werden die Texte auf deutsch und türkisch veröffentlicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten die Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der linksextremistischen DHKP-C sowie der Gülen-Bewegung vorgeworfen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Angeklagten wiesen dies als «absurd» zurück, zumal sich die Ideologien der Gruppen widersprechen, und bezichtigten Erdoğan, mit dem Prozess eine der letzten
kritischen Stimmen in der Türkei zum Schweigen bringen zu wollen.
