Ein Kompromiss im Asylstreit der Union ist gefunden, ein Bruch der Union und der Großen Koalition abgewendet — vorerst. Denn nun muss die SPD zustimmen — und die hat noch zahlreiche Fragen.
Ein Kompromiss im Asylstreit der Union ist gefunden, ein Bruch der Union und der Großen Koalition abgewendet — vorerst. Denn nun muss die SPD zustimmen — und die hat noch zahlreiche Fragen.
Wochenlang wurde heftig gestritten, der Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer stand im Raum. Doch scheinbar in letzter Minute haben der CSU-Chef und Kanzlerin Angela Merkel ihren erbitterten Asylstreit beigelegt. «Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt», sagte Seehofer nach stundenlangen Verhandlungen in der CDU-Zentrale in Berlin.
Der Kompromiss: CDU und CSU wollen nun Transitzentren für bereits in anderen EU-Ländern registrierte Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze einrichten. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden, heißt es in der Unions-Vereinbarung. Merkel sagte, sie glaube, «dass wir heute nach hartem Ringen und schwierigen Tagen einen wirklich guten Kompromiss gefunden haben».
Seehofer sprach von einer «klaren Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern.» Die Abmachung sei eine «klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft». Die Einigung erlaube ihm, dass er das Amt des Bundesinnenministers weiterführe. Noch am Sonntagabend hatte Seehofer seinen Rücktritt angekündigt. Damit stand die Zusammenarbeit der Union und die Große Koalition auf dem Spiel.
Im Zentrum des Streits zwischen Merkel und Seehofer stand die Zurückweisung bereits anderswo in der EU registrierter Flüchtlinge an der deutschen Grenze.
