Das YouTube-Video
Das YouTube-Video «Die Zerstörung der CDU» wurde millionenfach geklickt. Nun regt CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer eine Debatte an, ob Äußerungen im Internet vor Wahlen reguliert werden sollten. Die Kritik kam prompt.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat Regeln für politische «Meinungsmache» im Internet in Wahlkampfzeiten ins Gespräch gebracht. Für ihre Äußerungen erntete sie heftige Kritik. Hintergrund ihrer Überlegung ist ein Wahlaufruf mehrerer YouTuber vor der Europawahl gegen CDU und SPD.
«Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen», erklärte Kramp-Karrenbauer in Berlin nach Gremiensitzungen ihrer Partei.
Ein solcher Aufruf hätte eine heftige Debatte in diesem Land ausgelöst, argumentierte sie weiter. «Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.» Dies sei eine fundamentale Frage, «über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen.
